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15. November 2012, 09:35 Uhr

EU-Kommissarin

Reding setzt auf deutsche Zustimmung zur Frauenquote

Ein Frauenanteil von 40 Prozent bis 2020 in großen börsennotierten Unternehmen: So will es Viviane Reding. Die EU-Justizkommissarin hofft bei der Umsetzung jetzt auf die Bundesregierung - aber in Berlin ist man nicht gerade begeistert.

Berlin/Brüssel - Angela Merkel könnte doch wunderbar helfen, findet Viviane Reding. Die EU-Justizkommissarin wirbt um die Zustimmung der Bundesregierung für die von ihr vorgeschlagene Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen in Europa. Sie habe nach Kräften dafür gesorgt, dass die Regelung eine "deutlich christdemokratische Handschrift" trage, sagte Reding der "Welt". Sie freue sich deshalb auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Umsetzung in den kommenden Monaten. Die Debatte über die Quote sei in Deutschland "in vollem Gange". Kanzlerin Merkel zeige, "dass Frauen ganz hervorragend managen können".

Reding warf den im Dax notierten Unternehmen allerdings vor, die Frauenförderung zu vernachlässigen. Sie sei "tief enttäuscht" von der Selbstverpflichtung der Dax-Unternehmen aus dem Jahr 2001. "Als Ende 2010 Bilanz gezogen wurde, war der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten gerade mal um zwei Prozent angestiegen", kritisierte die Justizkommissarin. Das sei nicht im Sinne der deutschen Wirtschaft.

Dem Gesetzentwurf Redings zufolge müssen die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Quote von 40 Prozent Frauenanteil bis 2020 in großen börsennotierten Unternehmen erreicht wird und schon 2018 in öffentlichen Unternehmen. Bei Neuwahlen der Aufsichtsräte soll bei gleicher Qualifikation das jeweils "unterrepräsentierte Geschlecht" bevorzugt werden. Die EU-Staaten müssen zudem Sanktionen für Verstöße festlegen, zum Beispiel Geldbußen oder die Annullierung einer Aufsichtsratswahl.

Dem Gesetzentwurf müssen noch das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen. Die Justizkommissarin zeigte sich zuversichtlich, dass ihr Vorschlag auch dort Zustimmung erhält. Im Europaparlament gebe es eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine gesetzliche Quote, sagte Reding. Bei den EU-Mitgliedstaaten gebe es einige Länder, die sich noch nicht festgelegt hätten. "Einige sind skeptisch, andere wollen zustimmen", sagte die EU-Kommissarin. Sie sei Realistin und Optimistin zugleich. Die Bundesregierung steht dem Entwurf skeptisch gegenüber."Das muss auf nationaler Ebene geregelt werden", sagte zuletzt Merkels Sprecher Steffen Seibert. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprachen von "unnötigen Vorgaben" und "Überregulierung".

hen/AFP/dapd

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