EU-Kommission Auch Konservative machen Barroso Druck

Nach dem Scheitern der neuen EU-Kommission fordern jetzt auch konservative Parlamentarier personelle Änderungen. Doch noch steht Rom weiter zu seinem umstrittenen Kandidaten Buttiglione. Und auch Barroso will an der Zusammensetzung seines Teams nur marginal etwas ändern.

Brüssel/Rom - "Es wird keine umfassende Umbesetzung geben, sie wird sehr begrenzt sein", sagte der designierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso heute dem Radiosender Europe 1. Er hoffe zudem, seine Liste der neuen EU-Kommissare in weniger als einem Monat vorlegen zu können.

Allerdings fordert nun auch der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Hans-Gert Pöttering, Barroso solle "in vier bis fünf Positionen Umbesetzungen" vornehmen. Es sei denkbar, dass "der eine oder die andere ganz ausscheidet" und dass die Ressorts getauscht würden. So stünden das Wettbewerbs- und das Steuer-Ressort in Frage, sagte Pöttering dem Bayerischen Rundfunk. Pöttering sagte weiter, die Verschiebung der Abstimmung über die neue Kommission sei richtig gewesen. Nach Umstrukturierungen könne eine breite Mehrheit zu Stande kommen.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates und Europaabgeordnete Kurt Lauk hält es gar für möglich, dass das Straßburger Parlament auch den nächsten Kommissionsvorschlag zu Fall bringen könnte. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Lauk heute, falls die Änderungen zu minimal ausfielen, müssten die Parlamentarier "konsequent" sein.

Er vertraue allerdings darauf, dass Barroso im Einvernehmen mit dem Europäischen Rat "signifikante Änderungen" vornehmen werde. Immerhin seien die drei bisherigen Kandidatinnen für die Ressorts Steuern, Energie und Wettbewerb in den Anhörungen des Parlaments "nicht überzeugend" gewesen. Wenn jetzt nur die Zuständigkeiten verschoben, nicht aber Personen ganz ausgetauscht würden, werde Barrosos Arbeitsauftrag "eine ganz schwierige Aufgabe".

Doch Rom stellt sich offenbar noch nicht auf einen neuen Kandidaten ein. Presseberichten zufolge steht die Regierung von Silvio Berlusconi zwar weiter zu ihrem umstrittenen Kandidaten Rocco Buttiglione. Sie sei aber zu Verhandlungen bereit. Wie die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" heute schreibt, wäre es für Rom denkbar, dass Buttiglione ein anderes Ressort in der Kommission übernimmt. Statt wie geplant Justiz-Kommissar zu werden, könnte er etwa das Ressort für Verkehr übernehmen, schreibt das Blatt weiter. Buttiglione selbst habe erklärt, niemand habe ihn bislang zum Rückzug aufgefordert.

Nach massiver Kritik an einigen Kandidaten für die neue EU-Kommission hatte Barroso seine Personalvorschläge gestern zurückgezogen und damit in letzter Minute eine drohende Ablehnung durch das EU-Parlament verhindert. Er will seine Kommission nun umbilden und dann einer Parlamentsabstimmung stellen. Vor allem Buttiglione hatte nach umstrittenen Äußerungen über Homosexuelle und die Rolle der Frau Kritik auf sich gezogen.