EU-Kommission Barroso benennt Verheugen als Industriekommissar

Der designierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat über die Verteilung der Ressorts und die einzelnen Kommissare entschieden. Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen erhält künftig weit reichende Verantwortung für die Industriepolitik.


Jose Manuel Barroso: Der neue EU-Kommissionpräsident benannte seine 24 Kollegen
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Jose Manuel Barroso: Der neue EU-Kommissionpräsident benannte seine 24 Kollegen

Brüssel - Barroso gab seine Entscheidung über die Besetzung der Kommission zehn Tage früher bekannt als geplant. Verheugen soll in einem neu zugeschnittenen Ressort die industriepolitische Arbeit koordinieren. Außerdem wird er verantwortlich für die Raumfahrt und erhält Zuständigkeiten bei der Überwachung des Binnenmarkts. Er wird auch einer von fünf Vizepräsidenten in der künftig 25 Mitglieder umfassenden Kommission. Verheugen war bisher Erweiterungskommissar.

Der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhobenen Forderung nach einem Superkommissar, zuständig für Industrie und Wirtschaft und möglichst mit Weisungsbefugnis für die anderen Kommissare, hat Barroso eine Absage erteilt.

Stellvertreterin Barrosos wird die bisherige schwedische Umweltkommissarin Wallström. Sie soll die häufig schwierigen Beziehungen der Kommission zu anderen EU-Institutionen wie dem Ministerrat und dem Parlament pflegen und für eine bessere Außendarstellung der Brüsseler Behörde sorgen.

Der Spanier Joaquin Almunia behält seinen Posten und wird auch in der neuen Kommission als Wirtschafts- und Währungskommissar arbeiten. Der Franzose Jacques Barrot wurde von Barroso zum EU-Verkehrskommissar bestimmt und ist ebenfalls einer der Vizepräsidenten.

Für die milliardenschweren Fonds zur Unterstützung der weniger entwickelten EU-Regionen wird die polnische Kommissarin Danuta Hübner zuständig. Das gewichtige Agrar-Ressort mit dem bislang größten Budget wird aufgeteilt: Die Landwirtschaft übernimmt die dänische Kommissarin Mariann Fischer Boel, für die Fischereipolitik wird Joe Borg aus Malta verantwortlich. Nachfolgerin des einflussreichen EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti wird die niederländische Kommissarin Neelie Kroes-Smit. Die Zuständigkeit für den heftig umstrittenen gemeinsamen Haushalt der EU übernimmt die Litauerin Dalia Grybauskaite von der ausscheidenden deutschen Kommissarin Michaele Schreyer.

Als EU-Außenkommissarin wurde die bisherige österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ernannt. Auf den Posten des künftigen Handelskommissars wurde der Brite Peter Mandelson gesetzt.

Als neuer EU-Umweltkommissar wurde der Grieche Stravos Dimas ernannt. Künftiger EU-Justizkommissar wird der Italiener Rocco Buttiglione. Der Zyprer Markos Kyprianou EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Neuer Binnenmarktkommissar wird der Ire Charlie McCreevy, der allerdings die Überwachung des freien Warenverkehrs an Verheugen abgeben muss. Dieser wird außerdem die Rolle der Kommission im EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit koordinieren sowie als Vize hinter Barroso den so genannten "Lissabon-Prozess" vorantreiben.

Seit seiner Bestätigung seitens des EU-Parlaments am 22. Juli war der bisherige portugiesische Ministerpräsident Barroso mit allen 24 von den einzelnen EU-Staaten ausgewählten designierten Kommissaren zusammengetroffen. Unter ihnen sind drei ehemalige Ministerpräsidenten, fünf Außenminister und drei Finanzminister. Die fünfjährige Amtszeit der neuen Kommission beginnt am 1. November. Nach dem Beitritt von zehn Staaten im Mai verfügt sie erstmals über 25 Mitglieder.



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