EU-Kommission Barrosos Chancen auf baldige Wiederwahl schwinden

Muskelspiele in Brüssel: Die liberalen EU-Parlamentarier wollen Barroso nicht als Kommissionspräsidenten bestätigen. Seine schnelle Wiederwahl wird immer unwahrscheinlicher, denn auch andere Fraktionen lehnen ihn ab - und ärgern sich über das Vorpreschen der EU-Staats- und Regierungschefs.


Brüssel - Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich schon vor Wochen einstimmig für ihn ausgesprochen, doch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso muss wohl um seine schnelle Wiederwahl bangen. Damit wird es für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) praktisch unmöglich, rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments im Juli eine Mehrheit für ihren Kandidaten Barroso zu Stande zu bringen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: Rückschlag bei der Bewerbung um eine zweite Amtszeit
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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: Rückschlag bei der Bewerbung um eine zweite Amtszeit

Die Liberalen schlossen am Mittwoch aus, dass sie den Portugiesen zusammen mit den britischen Tories und anderen EU-Skeptikern als Kommissionspräsidenten bestätigen würden. Sie übten scharfe Kritik an Barroso: Der Portugiese müsse ein ausführliches Programm für seine zweite Amtszeit und eine "Krisenstrategie" präsentieren, forderte der neue liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt in Brüssel.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz begrüßte diese Ankündigung. "Das Parlament ist nicht dazu da, um so etwas einfach nur durchzuwinken." Die EU-Regierungen, die Rechte im Parlament und Barroso selbst hätten sich "ernsthaft verkalkuliert, als sie meinten, sie könnten eine Abstimmung noch in diesem Monat durchpeitschen", sagte Schulz.

Unbeliebt beim EU-Parlamentariern

Grüne, Liberale und Sozialdemokraten verfügen insgesamt über 249 von 736 Abgeordnetenmandate. Unklar ist, ob sie tatsächlich eine Mehrheit gegen die Abstimmung Mitte Juli zustandebringen.

Der 53-jährige Barroso steht der mächtigen EU-Kommission seit 2004 vor. Der frühere portugiesische Ministerpräsident gehört der Sozialdemokratischen Partei Portugals (PSD) an, die trotz ihres Namens zum konservativen Lager zählt. Barroso ist im Europaparlament sehr unbeliebt. Es sei nicht zuletzt seine Schuld, dass bei den Europawahlen in allen Ländern die anti-europäischen Parteien zugelegt haben, heißt es.

Im Tauziehen um eine zweite fünfjährige Amtszeit hat sich der Kommissionspräsident gegen Kritik an seiner Person gewehrt. Die Darstellung, er habe eine neoliberale Einstellung, bezeichnete er am Mittwoch in Stockholm als "Karikatur, die man in bestimmten Milieus von mir zeichnet, aber sie entspricht nicht der Wirklichkeit". Zudem sei er kein Liberaler, sondern ein "Reformer der Mitte".

"Lassen uns kein Datum für Wahl aufzwingen"

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Zahlreiche Fraktionen lehnen eine Wiederwahl des Kommissionspräsidenten bereits im Juli entschieden ab. Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine der raren Gelegenheiten für die Parlamentarier, wirkliche Macht auszuüben. Ließen sie Barroso durchfallen, hätten sie mit einem Schlag die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke werfen Barroso neoliberale Ansichten und ein zu schwaches Eintreten gegen die Finanzkrise vor. "Wir wollen keine Abstimmung über den Kommissionspräsidenten vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags", also keinesfalls vor Herbst, bekräftigten am Mittwoch die Ko-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms.

Auch die Liberalen im Europarlament betonten am Mittwoch, sie ließen sich kein Datum für die Wahl Barrosos aufzwingen, sagte ihr Fraktionsführer Verhofstadt. Für die neue Legislaturperiode strebten die Liberalen zudem eine "breite Koalition politischer Kräfte im EU-Parlament" an - allerdings nur mit Gruppen, die "sich zu einem pro-europäischen Programm bekennen".

Kritik an Staats- und Regierungschefs der EU

Verhofstadt schloss zudem offenbar eine Zusammenarbeit mit den britischen Konservativen, genannt Tories, aus. Diese gehörten bislang zwar der EVP-Fraktion an, haben sich nach der Europawahl aber mit EU-skeptischen Parteien aus Tschechien, Polen, Belgien, den Niederlanden, Finnland, Ungarn und Lettland zu einer neuen Fraktion der "Konservativen und Reformer" zusammengeschlossen.

Verhofstadt und Politiker aus anderen Fraktionen übten außerdem Kritik an den 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Als Unterstützerin von Barroso gilt unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem letzten Gipfeltreffen Mitte Juni einstimmig ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit Barrosos erklärt, auf eine offizielle Nominierung aber zunächst verzichtet. Sie wollten zunächst die Gespräche der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft mit den Fraktionschefs abwarten und Barroso für den Fall einer Mehrheit im EU-Parlament danach schriftlich nominieren.

Am 9. Juli treffen sich die Fraktionsvorsitzenden, um die erste Plenarsitzung des neu gewählten Parlaments vorzubereiten. Dann könnte Barroso noch offiziell für eine Wiederwahl Mitte Juli nominiert werden. Da die linken Parteien im Parlament diesen Termin aber kategorisch ablehnen und eine Mitte-Rechts-Mehrheit nun ausgeschlossen ist, scheint dieser Zeitplan zum Scheitern verurteilt.

kgp/dpa/AP/AFP



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