Entgangene Steuereinnahmen EU-Kommission erwägt Milliardenklage gegen Großbritannien

Mitten in den Brexit-Verhandlungen eskaliert ein weiterer Streit zwischen London und Brüssel: Die EU-Kommission könnte die britische Regierung verklagen. Es geht um gewaltige Steuereinnahmen.

Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident der EU
DPA

Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident der EU

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In sechs Monaten ist es so weit, dann tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Die Verhandlungen allerdings stocken - und nun belastet ein weiterer Konflikt das Verhältnis zwischen London und Brüssel.

Nach Informationen des SPIEGEL wird die EU-Kommission am Mittwoch darüber beraten, ob sie die britische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, um mehrere Milliarden Euro an Steuereinnahmen zurückzubekommen.

Es wäre die nächste Stufe in dem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission im März in Gang gesetzt hat. Dabei geht es um Schuhe und Textilien aus China, die weit unter Wert über Großbritannien in die EU eingeführt worden waren. Dadurch seien der EU zwischen 2011 und 2017 Steuereinnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro entgangen, sagte die EU-Kommission im März.

EU-Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, Zölle auf Importe aus Drittländern zu erheben und nach Abzug eines Entgeltes an die EU abzuführen. London müsse die 2,7 Milliarden Euro deshalb an die EU zahlen, argumentiert die Kommission - zumal Brüssel bereits 2007 auf das Risiko des Betrugs hingewiesen habe, ohne dass London reagiert habe.

Timing ist brisant

Nach dem ersten Schreiben der Kommission im März hatte die britische Regierung zwei Monate Zeit für eine Antwort. Die aber fiel aus Brüsseler Sicht offenbar nicht zufriedenstellend aus, sodass die Kommission eine förmliche Aufforderung nach London schickte, EU-Recht wiederherzustellen. Aber auch das ist aus Sicht der Kommission bisher nicht geschehen. Der nächste Schritt wäre nun der Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ob bei der Sitzung am Mittwoch allerdings schon eine Entscheidung für eine Klage fällt, ist dem Vernehmen nach offen.

Theresa May
AP

Theresa May

Das dürfte auch mit dem brisanten Timing zusammenhängen. Die Ankündigung einer Klage vor dem EuGH am Mittwoch käme nur einen Tag vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg, bei dem die britische Premierministerin Theresa May erneut an die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten appellieren will, Großbritannien in den Verhandlungen um einen Austrittsvertrag entgegenzukommen.

Der Streit könnte einen neuen Rückschlag für May bedeuten

Ein zentraler Punkt von Mays Vorschlägen ist ausgerechnet ein Zollabkommen mit der EU, bei dem Großbritannien Abgaben für die EU erheben soll. Dass sich London weigert, zu wenig erhobene Steuern an die EU nachzuzahlen und der Zwist bis zum EuGH gehen könnte, dürfte die Chancen von Mays Vorschlag kaum erhöhen.

Ohnehin läuft die Zeit den Verhandlern davon. Eigentlich sollte der Austrittsdeal bereits beim nächsten formellen EU-Gipfel im Oktober abgesegnet werden. Da die Gespräche aber in zentralen Fragen seit Monaten stocken, soll auf Wunsch von EU-Ratspräsident Donald Tusk Mitte November ein Sondergipfel stattfinden.



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