Umstrittenes NGO-Gesetz EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission geht gegen Ungarns umstrittenes NGO-Gesetz vor: Es stehe "nicht im Einklang mit EU-Recht", begründet die Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán

Ungarns Premierminister Viktor Orbán

Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFP

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Hintergrund sind umstrittene Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO). Das ungarische Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht" und greife insbesondere "ungebührlich" in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein, teilte die Behörde in Brüssel mit. "Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden", sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans.

Ungarn hatte NGOs mit ausländischen Geldgebern im Juni verpflichtet, sich offiziell registrieren zu lassen und ihre Finanzquellen offenzulegen. Sie sollen sich zudem auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als "Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält", kennzeichnen. Die Vorschrift gilt für Verbände, die mehr als etwa 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten.

Ministerpräsident Viktor Orbán und Vertreter seiner Partei Fidesz hatten die Gesetzesinitiative damit begründet, dass die Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen in Ungarn intransparent sei: Die Öffentlichkeit wisse häufig nicht, dass ausländische Geldgeber sie finanzierten und auf diese Weise antiungarische Lobbyinteressen verfolgten.

Aber: In Ungarn sind Nichtregierungsorganisationen bereits jetzt verpflichtet, ihre Unterstützer aufzuführen. Viele NGOs kommen dieser Verpflichtung sogar mehr als erforderlich nach - etwa, indem sie detailliertere Angaben zu ihrer Finanzierung machen als vorgeschrieben. Daher werten zahlreiche Beobachter das Gesetz als gezielte Diskriminierung von unbequemen Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Bürger- und Menschenrechte, Umwelt oder Antikorruption arbeiten.

Ungarn will die neue Regelung trotzdem durchsetzen

Trotz des Verfahrens will Ungarn nach Angaben des Justizministeriums in Budapest an dem Gesetz festhalten. Das Ministerium bestand in einer Reaktion darauf, dass die "politischen Aktivistengruppen", die aus dem Ausland finanziert werden, zu größerer Transparenz verpflichtet werden, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Man werde "die ungarischen Interessen mit jedem möglichen Mittel verteidigen".

Es gehe um Vereine, die "die Verteidigungsfähigkeit Ungarns und den Kampf gegen die illegale Einwanderung schwächen wollen", schrieb das Ministerium weiter. Sieben in Ungarn aktive Organisationen, darunter das Helsinki Komitee, Amnesty International und der ungarische Bürgerrechtsverein TASZ, haben in den letzten Tagen angekündigt, das umstrittene Gesetz nicht einhalten zu wollen.

Zweites Verfahren in drei Monaten

Bereits im April hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes eingeleitet, das sich ebenfalls gegen mögliche Einflussnahme aus dem Ausland richtet. Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten.

In der zweiten Stufe schickte die Kommission nun eine begründete Stellungnahme an Budapest und verlangte eine Antwort binnen eines Monats. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans drohte mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof, "wenn diese Reaktion nicht zufriedenstellend ausfällt".

cte/dpa/AFP
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