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Umstrittene Gesetzespläne EU-Kommission fordert einstweilige Verfügung gegen Polen

Die polnische Regierung will Richter bestrafen, die sich kritisch über die Justizreform im Land äußern. Die EU-Kommission hält das für nicht vereinbar mit den EU-Grundsätzen - und wendet sich an den EuGH.
Richter und Rechtsanwälte protestieren in Warschau gegen die Gesetzespläne der polnischen Regierung, die die Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränken könnten

Richter und Rechtsanwälte protestieren in Warschau gegen die Gesetzespläne der polnischen Regierung, die die Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränken könnten

Czarek Sokolowski/ dpa
mfh/dpa