Nach SPIEGEL-Bericht über mutmaßliche Pushbacks EU-Kommission setzt griechische Behörden unter Druck

Nach einem SPIEGEL-Bericht über Videos, die mutmaßlich illegale Abschiebungen von Migranten in Griechenland zeigen, drängen Politiker und Menschenrechtler auf Konsequenzen. Auch die EU-Kommission schaltet sich ein.
Der Evros, Grenzfluss zwischen Griechenland und der Türkei (Archivbild)

Der Evros, Grenzfluss zwischen Griechenland und der Türkei (Archivbild)

Foto: ALEXANDROS AVRAMIDIS/ REUTERS

Die EU-Kommission fordert die griechischen Behörden auf, die Pushback-Vorwürfe gegen sie zu untersuchen. "Wir erwarten von den griechischen Behörden, dass sie die Berichte prüfen und die Europäische Kommission auf dem Laufenden halten", sagte ein Sprecher der Kommission dem SPIEGEL.

Der SPIEGEL hatte am Donnerstag in Zusammenarbeit mit dem Recherchekollektiv Forensic Architecture Videos veröffentlicht, die erstmals einen mutmaßlichen Pushback am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros dokumentieren.

Sechs aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten schilderten zudem übereinstimmend, dass Pushbacks am Evros seit Jahren systematisch durchgeführt würden.

Pushbacks sind illegale Abschiebungen von schutzsuchenden Migranten. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht und verletzten sowohl die EU-Grundrechtecharta als auch die Genfer Konvention - unter anderem weil den Migranten kein Zugang zu einem Asylverfahren gewährt wird. Der Sprecher der griechischen Polizei hatte angegeben, von den mutmaßlichen illegalen Abschiebungen keine Kenntnis zu haben, es gebe keinen Grund, die Vorwürfe weiter zu verfolgen.

Im Video: Sehen Sie hier, wie das Material analysiert wurde

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Laut dem Sprecher der Kommission stehe diese mit den griechischen Behörden in enger Verbindung, um sicherzustellen, dass die griechischen Behörden sich bei der Ausübung ihres Grenzmanagements an geltendes EU-Recht hielten. Der Grenzschutz müsse so ausgeübt werden, dass die Menschenwürde uneingeschränkt gewahrt bleibe, heißt es. Der Zugang zu Asylverfahren müsse zudem im Einklang mit EU-Recht ebenfalls gewährleistet sein.

Auch zahlreiche deutsche und griechische Politiker sowie Menschenrechtsorganisationen drängen auf eine Untersuchung und verurteilten die mutmaßliche griechischen Abschiebungen.

  • Der migrationspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, sagte: "Diese Vorwürfe sind ungeheuerlich. Es ist Zeit für eine unabhängige Untersuchungskommission, die sie aufklärt."

  • Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete in der konservativen EVP, sagte: "Sollte es ein Fehlverhalten geben, muss es lückenlos aufgeklärt und abgestellt werden." Die Angelegenheit zeige zudem, dass Staaten an den EU-Außengrenzen noch stärker unterstützt werden müssten.

  • Erik Marquardt, Europaabgeordneter der Grünen, möchte den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. "Wir werden die EU-Kommission zu ihren Erkenntnissen in der Sache befragen. Die europäischen Regierungen nehmen es offenbar in Kauf, dass an ihren Grenzen Recht gebrochen wird, um ihre migrationspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Die griechische Regierung muss jetzt schnell erkennen, dass sie die Pushbacks nicht mehr bestreiten kann und diese unverzüglich einstellen."

  • Auch Karl Kopp, Europadirektor von ProAsyl, betonte die Verantwortung der EU: "Für uns stellt sich die Frage nach der Komplizenschaft der EU", sagt er. "Was macht eigentlich Frontex in der Region? Diese Pushbacks finden im Namen Europas statt."

  • Eva Cossé, für Griechenland zuständige Mitarbeiterin bei der NGO Human Rights Watch, sagte: "Der SPIEGEL-Bericht und die Videos bestätigen zum ersten Mal, was wir seit Jahren sagen: Am Evros finden Pushbacks statt." Human Rights Watch und viele andere Organisationen hätten wiederholt dokumentiert, wie griechische Strafverfolgungsbeamte routinemäßig kollektiv Asylbewerber und Migranten in die Türkei zurückführen. "Die griechischen Behörden haben die Vorwürfe trotz der Beweise immer wieder zurückgewiesen. Jetzt, da die Täter vor der Kamera gefangen genommen wurden, können die griechischen Behörden nicht mehr länger die Augen zudrücken." Cossé fordert eine Untersuchung der griechischen Justizbehörden und des Parlaments. "Sie sollten den Umfang dieser illegalen Handlungen prüfen und festzustellen, ob sie de facto die Politik der Regierung darstellen."

  • Olga Gerovasili ist Mitglied der linken griechischen Partei Syriza. Die Oppositionspolitikerin war von 2018 bis 2019 als Ministerin für Bürgerschutz für Grenzschutz und Polizei zuständig. Sie forderte ebenfalls eine Untersuchung des Bildmaterials. Es müsse festgestellt werden, ob die abgebildeten Aktionen von griechischen Behörden durchgeführt worden seien. "Die Untersuchung dieses Falles ist eine selbstverständliche Verpflichtung der Regierung, denn diese Bilder beleidigen und entlarven unser Land."

  • Gabriel Sakellaridis, Direktor der griechischen Sparte von Amnesty International, sagte, die Videos seien der jüngste von vielen Belegen für die Pushbacks und die Gewalt gegen Asylbewerber in der Region. "In dieser Woche sind im gleichen Gebiet sechs Tote gefunden worden. Offenbar sind die Menschen an Unterkühlung gestorben, nachdem sie den Evros überquert hatten." Es sei offensichtlich, dass die Route über den Evros zunehmend unsicherer werde.

Im Video: Warum Pushbacks ein schlecht gehütetes Geheimnis sind

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Die griechische Regierung hat sich nach dem Erscheinen des Artikels nicht zu den Videos geäußert. Ein Angebot, das Material einzusehen, hatten die Behörden zuvor abgelehnt.

Am Samstag verkündete der griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos stattdessen, dass seine Regierung die Kontrollmaßnahmen am Evros substanziell ausbauen werde. Am Fluss sollen Wärmebildkameras und Stacheldraht an zahlreichen Stellen installiert werden, dazu sollen die Luftüberwachung gestärkt und die Patrouillen zu Land und zu Wasser ausgeweitet werden.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

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