Schengenraum EU-Kommission für längere Grenzkontrollen

Was wird aus der Reisefreiheit in der EU? Die Kommission bringt neue Regeln für den Schengenraum auf den Weg. Mögliche Folge: Dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen können noch leichter eingeführt werden.

REUTERS

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Empörung war groß in Berlin, als Dänemark es wagte, an der Grenze zu Deutschland wieder Kontrollen einzuführen. Von einem Angriff auf die Reisefreiheit im Schengenraum, eines der höchsten Güter der EU, war die Rede. Als die Regierung in Kopenhagen nach Monaten einlenkte, sprach der damalige Außenminister Guido Westerwelle von einer "Entscheidung für die Freiheit".

Fast genau sechs Jahre ist das jetzt her. Inzwischen aber kontrolliert nicht nur Dänemark seine Grenzen wieder - auch Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden und Norwegen tun das. Einige von ihnen, darunter Deutschland, hatten zuletzt bei der EU-Kommission Druck gemacht, künftig noch längerfristige Grenzkontrollen zu erlauben. Nun hat sich die Behörde diesem Wunsch weitgehend gebeugt.

Am Mittwoch stellte die Kommission eine Initiative vor, laut der Grenzkontrollen aus Sicherheitsgründen zunächst ein Jahr lang möglich sein sollen, statt wie bisher nur sechs Monate. Außerdem sollen sie zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden können, so dass eine Gesamtdauer von drei Jahren möglich ist.

Deutschland und Frankreich wollten noch mehr

Damit blieb die Kommission unter der Forderung Deutschlands und Frankreichs. Sie hatten die Möglichkeit einer Verlängerung auf bis zu vier Jahre gefordert. Bisher dürfen Mitgliedstaaten maximal zwei Jahre lang an den Grenzen Kontrollen durchführen. Dieses Limit sei womöglich nicht immer ausreichend, wen es um Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit gehe, argumentiert die Kommission. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen der Änderung des Schengener Grenzkodex noch zustimmen.

Dem Schengenraum gehören 22 der 28 EU-Mitglieder sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an. Will ein Staat vorübergehend die Schlagbäume wieder senken, kann er bei der Kommission unterschiedliche Begründungen vorlegen. Eine davon ist eine Gefahr "für das Funktionieren des Schengenraums insgesamt". Unter anderem Deutschland hatte im September 2015 mit dieser Begründung Grenzkontrollen eingeführt: Die Flüchtlingskrise war auf ihrem Höhepunkt, Hunderttausende wurden an den Grenzen Richtung Deutschland durchgewunken.

Zuletzt wurden die damit begründeten Grenzkontrollen im Mai um weitere sechs Monate verlängert. Doch damit ist jetzt Schluss, wie der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch betonte. Ab dem 12. November werde es nicht mehr möglich sein, Kontrollen mit einem mangelnden Schutz der Außengrenzen zu begründen, denn die seien inzwischen gut gesichert.

Kommission will Regeln verschärfen

Allerdings kann ein Schengen-Staat auch in "Fällen, die ein sofortiges Handeln erfordern" - also beispielsweise bei Gefahr eines Terroranschlags - spontane Grenzkontrollen einführen. Hier soll eine Verlängerung über ein Jahr hinaus künftig nur dann möglich sein, wenn in dem betreffenden Land zugleich auch außergewöhnliche Maßnahmen getroffen werden. Das ist etwa in Frankreich der Fall, wo seit den Anschlägen vom November 2015 der Ausnahmezustand gilt.

Die Kommission sieht darin eine wirksame Bremse - denn einen Ausnahmezustand verhänge niemand leichtfertig, heißt es. In Deutschland sehe man derartige Maßnahmen, die weitere Grenzkontrollen rechtfertigen würden, derzeit nicht, wie es aus der EU-Kommission hieß.

Überhaupt legt man bei der Kommission Wert auf die Feststellung, die neuen Regelungen würden Grenzkontrollen keinesfalls erleichtern. Vielmehr müssten die Schengenstaaten künftig detaillierter als bisher die Notwendigkeit von Kontrollen begründen. Sie sollen der Kommission eine eingehende Risikoanalyse vorlegen und nachweisen, dass Grenzkontrollen die allerletzte Möglichkeit sind, und es keine Alternativen gibt. Auch soll die Absprache mit betroffenen Mitgliedstaaten verbessert werden. Das soll "den Missbrauch der Kontrollen verhindern und gemeinsame Regeln etablieren", sagte Avramopoulos.

Allerdings: Dass sich ein Staat, der eine Terrorgefahr sieht, von der Kommission Grenzkontrollen verbieten lässt, bezweifeln selbst Kommissionsbeamte. Im Extremfall, so heißt es, könnte man bei einem Dissens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Staat einleiten. Das aber kann sich über Jahre hinziehen - und ist damit eine stumpfe Waffe.

So bleibt der Kommission am Ende nur, an die Mitgliedstaaten zu appellieren, nicht übers Ziel hinauszuschießen - verbunden mit drastischen Warnungen. Die Reisefreiheit im Schengenraum sei "eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration", sagte Avramopoulos. Sicher, es gebe Gerüchte, dass sie so gut wie tot sei. "Wenn sie stimmen, ist das der Anfang vom Ende Europas."


Zusammengefasst: Die EU-Kommission schlägt Änderungen am Schengener Grenzkodex vor. Staaten sollen künftig Grenzkontrollen über längere Zeit wieder einführen dürfen als bisher. Die Reisefreiheit, die eigentlich innerhalb des Schengenraums gilt, gerät damit weiter unter Druck.

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warkeinnickmehrfrei 27.09.2017
1. Der Witz besteht nach meiner Ansicht darin,
dass Kernbedingung für die Gültigkeit des Schengenprotokolls dem Text nach der Schutz der EU Aussengenzen ist. Den hat es nie vollumfänglich gegeben, also sollte doch eingentlich auch Schengen nie vollständig Gültigkeit erlangt haben. Wäre spannend wenn jemand auf die Idee käme dazu mal in Brüssel Feststellungsklage einzureichen. Oh, wie sich Richter und Bürokraten winden würden.....
kbs68 27.09.2017
2.
@warkeinnickmehrfrei: "Den [Schutz] hat es nie vollumfänglich gegeben." ... Nein, und selbst vor Schengen gab es NIE einen vollunfänglichen Schutz der deutschen Grenzen. Das ist auch angesichts der vielen grünen Grenzen unmöglich - zum Glück. Offene Grenzen sind neben dem Euro die großen Errungenschaften der EU, die unmittelbar sichtbar sind und das Leben in allen Grenzregionen deutlich erleichtert hat! Es wird Zeit, dass mit diesem Kontrollschwachsinn endlich wieder Schluss ist. Als Bewohner der deutsch-französischen Grenzregion sehne ich den November 2018 herbei, nachdem wir immer wieder aufs Neue vertröstet wurden.
hildesheimer2 27.09.2017
3.
Zitat von kbs68@warkeinnickmehrfrei: "Den [Schutz] hat es nie vollumfänglich gegeben." ... Nein, und selbst vor Schengen gab es NIE einen vollunfänglichen Schutz der deutschen Grenzen. Das ist auch angesichts der vielen grünen Grenzen unmöglich - zum Glück. Offene Grenzen sind neben dem Euro die großen Errungenschaften der EU, die unmittelbar sichtbar sind und das Leben in allen Grenzregionen deutlich erleichtert hat! Es wird Zeit, dass mit diesem Kontrollschwachsinn endlich wieder Schluss ist. Als Bewohner der deutsch-französischen Grenzregion sehne ich den November 2018 herbei, nachdem wir immer wieder aufs Neue vertröstet wurden.
Dann wird es Zeit diesen Schutz zu gewährleisten! Gerne warte ich an den Grenzen, wenn es der Sicherheit dient. Die offenen Grenzen haben der organisierten Kriminalität aus Osteuropa im wahrsten Sinne Tor und Tür geöffnet und die ungeregelte Massenzuwanderung erleichtert.
nordschaf 27.09.2017
4.
Zitat von kbs68@warkeinnickmehrfrei: "Den [Schutz] hat es nie vollumfänglich gegeben." ... Nein, und selbst vor Schengen gab es NIE einen vollunfänglichen Schutz der deutschen Grenzen. Das ist auch angesichts der vielen grünen Grenzen unmöglich - zum Glück. Offene Grenzen sind neben dem Euro die großen Errungenschaften der EU, die unmittelbar sichtbar sind und das Leben in allen Grenzregionen deutlich erleichtert hat! Es wird Zeit, dass mit diesem Kontrollschwachsinn endlich wieder Schluss ist. Als Bewohner der deutsch-französischen Grenzregion sehne ich den November 2018 herbei, nachdem wir immer wieder aufs Neue vertröstet wurden.
Ich bin jetzt schon schwer begeistert, wenn man einige Kilometer vor der dänischen Grenze in den Stau gerät. Wenn das zum Dauerzustand wird, wars das mit Wochenend-Kurzurlauben von Schleswig-Holstein nach Dänemark. Es macht wenig Sinn, wenn sich die Fahrzeit wegen der Warterei im Grenzstau verdoppelt. Darüber hinaus beinhaltet das Schengenabkommen ja nicht nur den Verzicht auf permanente innereuropäische Grenzkontrollen, sondern enthält auch besondere Rechte, wie z.B. die polizeiliche Nacheile, grenzpolizeiliche Zusammenarbeit in gemeinsamen Zentren usw., die ja etwaige Nachteile der Grenzöffnungen aufwiegen sollten und in der Vergangenheit auch gut funktioniert haben. Wenn wir also auf die Vorteile von Schengen zukünftig verzichten wollen, dann kehren wir doch bitte komplett zum vorherigen Stand zurück. Visapflicht ist bestimmt auch was Feines im täglichen Leben und so schön einfach zu kontrollieren an den Grenzen. Wenn eh schon kontrolliert wird, macht das den Kohl auch nicht mehr fett.
nordschaf 27.09.2017
5.
Zitat von warkeinnickmehrfreidass Kernbedingung für die Gültigkeit des Schengenprotokolls dem Text nach der Schutz der EU Aussengenzen ist. Den hat es nie vollumfänglich gegeben, also sollte doch eingentlich auch Schengen nie vollständig Gültigkeit erlangt haben. Wäre spannend wenn jemand auf die Idee käme dazu mal in Brüssel Feststellungsklage einzureichen. Oh, wie sich Richter und Bürokraten winden würden.....
Ich glaube, Sie haben eine ziemlich skurile Vorstellung von der Arbeit von Juristen und EU-Beamten. Da können sie 10 Klagen einreichen, die werden mit Eingangsstempel versehen, Sachbearbeitern zugeteilt und abgearbeitet. Völlig tiefenentspannt und immer schön der Reihe nach. Im worst case haben irgendwelche Referendare, die eine Rechtsgüterabwägung vorbereiten sollen, davon Arbeit und ein Thema für ihre Doktorarbeit.
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