Kommentar zur neuen EU-Kommission Junckers Hausaufgaben

Europa hat seine Krise lange verdrängt. Doch sie kommt mit Macht zurück, politisch wie wirtschaftlich. Die neue EU-Kommission muss vor allem Krisenmanagement betreiben.

Neuer EU-Chef Juncker: Kreatives Krisenmanagement gefragt
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Neuer EU-Chef Juncker: Kreatives Krisenmanagement gefragt

Ein Kommentar von , Brüssel


In den Debatten zur Europawahl wirkte Europa beinahe wie eine Insel der Seligen. Zumindest in Deutschland stritten die Bürger weniger um Geld und Krisen, als um vermeintliche Luxusprobleme: Wie sieht der perfekte Spitzenkandidat für die Kommissionsspitze aus, was muss dabei Volkes Wille zählen? Darf ein hauptberuflicher Satiriker nebenberuflich Europaparlamentarier werden? Und müssen alle Europäer Chlorhühnchen essen, wenn die EU mit den USA Handelsabkommen schließt?

Das waren alles wichtige, manchmal witzige Debatten. Sie machen den Reiz eines demokratischen Kontinents aus - der nach fünf Jahren Dauerkrise auch verschnaufte, weil Finanzzocker nicht mehr gegen den Euro wetteten.

Leider aber hat Europas wirtschaftliche und politische Krise ebenfalls nur eine kurze Auszeit genommen, es ist schon wieder Schluss mit lustig. Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker übernimmt keineswegs ein bestelltes europäisches Haus - sondern muss hoffen, dass das Gebälk nicht einbricht.

Gesucht: intelligente Wachstumsprogramme

Großbritanniens Premier David Cameron droht, mit der Abspaltung von Schottland der erste Chef von "Little Britain" zu werden. In Frankreich könnte bald Europahasserin Marine Le Pen mitregieren. Scharen junger Italiener, Griechen oder Portugal sehen sich als "Generation ohne Chance". Und selbst die Wachstumsmaschine Deutschland gerät bedrohlich ins Stocken.

Junckers neue Kommission ist als Krisenmanager gefragt - und muss doch kreativ sein. Ihr erster Fokus auf klar definierte europäische Investitionsprojekte - etwa zum Aufbau einer IT-Infrastruktur, die sich mit Google und Co. messen kann - weckt Hoffnung. Denn Europa kann sich nicht einfach gesund sparen, wie Kanzlerin Merkel gerne suggeriert. Aber auch nicht einfach planlos mehr Schulden anhäufen.

Auch Junckers Idee, großen Mitgliedstaaten Verantwortung zu übertragen für Aufgaben, die sie bislang oft behindert haben, ist mutig. So soll der Brite Jonathan Hill nun Regeln für den Finanzmarkt formulieren, gegen die sich London - und Hill selbst als Lobbyist - stets gesträubt haben. So muss Pierre Moscovici, durchaus schuldenaffiner Ex-Finanzminister Frankreichs, künftig den Stabilitätspakt durchsetzen - und Deutschlands Oettinger den digitalen Wandel ankurbeln, mit dem die Bundesregierung sich schwer tut.

Werden diese Kommissare besonders hart gegenüber ihren Regierungen auftreten, weil sie als Vertreter Europas erscheinen wollen? Das kann sein, muss aber nicht sein. Je stärker die Krise zurückkehrt, desto lauter werden sie nationale Begehrlichkeiten aus den Hauptstädten zu hören bekommen.

Um diese überhören zu dürfen, brauchen die neuen Kommissare Junckers Rückendeckung. Denn der luxemburgische Ex-Premier ist erfahren und autoritär genug, die EU-Regierungschefs an eins zu erinnern: Der Ausweg aus der Krise führt nicht über Berlin, Paris oder Rom. Er führt über Brüssel.

Junckers EU-Kommission

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