EU-Arbeitsprogramm Juncker will Umweltschutzprogramme kippen

300 Milliarden Euro für Europas marode Wirtschaft - das Arbeitsprogramm der EU-Kommission soll vor allem eins bringen: neue Jobs. Naturschützer dagegen sind entsetzt.
EU-Kommissionspräsident Juncker: Will 80 Programme im Papierkorb versenken

EU-Kommissionspräsident Juncker: Will 80 Programme im Papierkorb versenken

Foto: JOHN THYS/ AFP

Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine neue Mannschaft vorstellte, hatte er für den "Ersten Vizepräsidenten" Frans Timmermans eine ganz besondere Arbeitsanweisung. Der Niederländer sollte in Junckers Auftrag dafür sorgen, dass Brüssel künftig im Zweifel auch mal stillhält - schließlich verlangten Europas Bürger "weniger Einmischung der EU".

Am Dienstag wollen Juncker und Timmermans nun beweisen, wie ernst sie es damit meinen. In ihrem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015 stecken zwar ehrgeizige Aktionsprogramme - allen voran ein mehr als 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket, das Europas maroder Wirtschaft neuen Schwung verleihen soll.

Aber: Rund 80 Programme will die neue Kommission zugleich im Papierkorb versenken, Programme, die aus den Mitgliedsstaaten kommen und mit denen Juncker jetzt nichts mehr zu tun haben will - darunter Gesetzespakete zur Kreislaufwirtschaft (Rückführung von Rohstoffen in die Produktion, etwa durch Recycling) und zur Reduzierung der Luftverschmutzung.

Der Plan sorgt bereits für jede Menge Ärger. Zunächst formal, weil die geplanten Streichungen auch den neuen Machtanspruch der Juncker-Mannschaft betonen. Bislang verstand sich die Kommission in erster Linie als ausführende Behörde, die einmal avisierte Projekte - mehr als 400 hat Juncker von der Barroso-Vorgängerkommission geerbt - auch umsetzt. Der ehrgeizige Luxemburger will aber ähnlich wie eine gewählte neue Regierung eigene Akzente setzen.

Droht damit auch inhaltlich ein Richtungswechsel? Umweltschützer fürchten, dass Junckers Kommission, die angesichts der anhaltenden Eurokrise "Jobs, Jobs, Jobs" zu ihrem Mantra erklärt hat, den Umweltschutz nicht mehr ernst nimmt. Claus Mayr, EU-Direktor des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), sagt: "Timmermans scheint gewillt, die EU in die umweltpolitische Steinzeit zu führen."

Tatsächlich ist das Aus für die Programme durchaus bemerkenswert:

  • Unter dem Titel "A Zero Waste Programme for Europe" wollte die EU schließlich unter anderem die Abfallgesetzgebung radikal vereinfachen. Die Vorgaben sahen eine verbindliche Senkung der Siedlungsabfälle von 70 Prozent oder das Recycling von 80 Prozent der Verpackungsabfälle bis 2030 vor.
  • Das "Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa" sollte den Mitgliedstaaten strikte Emissionsobergrenzen für sechs wichtige Schadstoffe auferlegen.

Nun stehen beide Vorhaben vor dem Ende. Die Grünen im Europaparlament schlagen bereits Alarm: "Für uns ist die Streichung der Projekte der Beweis dafür, dass von dieser Kommission in Sachen Umweltschutz nichts Gutes erwartet werden kann", heißt es in der Fraktionsspitze.

Auch der SPD-Umweltexperte im Europarlament, Jo Leinen, ist empört: "Dieses Arbeitsprogramm ist schlicht nicht akzeptabel". Der Aufbau einer europäischen Kreislaufwirtschaft hätte 300.000 neue Arbeitsplätze und 70 Milliarden Euro Investitionen in umweltfreundliche Technologien und Projekte bedeutet. "Was will Juncker mehr?", fragt Leinen - und kann bei seiner Kritik auf Rückendeckung von Umweltministern aus elf EU-Ländern setzen.

Die Ressortchefs, darunter Deutschlands Ministerin Barbara Hendricks, verlangten nämlich gerade in einem Brief an Juncker, "sehr genau die Chancen zu analysieren, die das Kreislaufwirtschaftspaket bietet". Da das Projekt zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen werde, decke sich das Paket schließlich mit dessen Einsatz für mehr Jobs in Europa.

Kein Ressort für Klimaschutz

Doch der neue Kommissionspräsident scheint Umweltschutz nicht als Priorität anzusehen. Ein weiteres Beispiel: Als das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten zuletzt eine Verringerung des Verbrauchs von Plastiktüten um 80 Prozent innerhalb des nächsten Jahrzehnts beschlossen, murrte Juncker-Vize Timmermans. Ihm missfiel, dass die Einigung umfassender ausfiel, als von der Kommission vorgesehen. Der Niederländer bemerkte spitz: Sollte es bei der Umsetzung Probleme geben, hätten die Mitgliedstaaten das selbst zu verantworten.

Für Kritik sorgte bei Umweltverbänden zudem, dass Juncker dem Klimaschutz kein eigenständiges Ressort gönnte - und sein neuer Umweltbeauftragter zudem für Fischereiwesen zuständig sein soll.

Auch Juncker-Sprecherin Natasha Bertaud lässt bislang wenig Enthusiasmus für allzu viel Umweltschutz-Engagement erkennen. Jene Schutzprojekte, die nun zur Disposition stünden, fänden wenig Unterstützung in einer Reihe von Mitgliedstaaten, erklärte sie. Zwar könnte man die Gesetzgebung gegen deren Widerstand durchdrücken, so Bertaud. Doch die neue Kommission wolle schlicht "keine Zeit verschwenden".

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.