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01. April 2016, 18:00 Uhr

EU-Kommission

Juncker ärgert Polen mit neuem Vertreter in Warschau

Von , Brüssel

Die EU-Kommission hat einen neuen Vertreter in Warschau, und die Personalie ist pikant: Der Diplomat stand jahrelang im Dienste Polens in Brüssel, die nationalkonservative Regierung hat ihn erst vor Kurzem abberufen.

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist um ein Kapitel reicher: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Marek Prawda zu seinem neuen Repräsentanten in Warschau ernannt. Eine entsprechende Mitteilung veröffentlichte die Kommission am Donnerstag, und schon am Freitag hatte Prawda seinen ersten Arbeitstag.

Der Schritt sorgt in Brüssel für Aufsehen: Polens nationalkonservative Regierung hatte den 59-Jährigen, der insbesondere in Deutschland hohes Ansehen genießt, erst Ende Februar vorzeitig als Botschafter aus Brüssel abberufen. Dass Juncker ihn jetzt nur einen Monat später als seinen ständigen Vertreter in Warschau installiert, wird sowohl in Brüssel als auch in Polen als Spitze gegen die polnische Regierung interpretiert. "Brüssel gießt Öl ins Feuer", kommentierte etwa die Tageszeitung "Rzeczpospolita".

Das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel ist, vorsichtig ausgedrückt, ohnehin angespannt. Die allein regierende PiS-Partei hat das Verfassungsgericht entmachtet, die Geheimdienste unter Kuratel gestellt und die Medienfreiheit beschnitten. Die EU-Kommission hat daraufhin ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eröffnet. Die polnische Regierung reagierte mit scharfen Attacken gegen Brüssel.

Konflikterfahrener Deutschland-Kenner

Prawda selbst versucht den Eindruck zu zerstreuen, seine Ernennung sei eine Revanche Junckers. Informelle Gespräche über die Nachbesetzung des vakanten Postens in Warschau habe es schon länger gegeben, sagte Prawda zu SPIEGEL ONLINE. Dies sei ein Teil von Junckers Strategie, den Auslandsvertretungen mehr politisches Profil zu geben.

Das Befremden über Prawdas plötzliche Abberufung war dennoch groß, sowohl in Brüssel als auch in Polen. Denn Prawda gilt als diplomatischer Wogenglätter ersten Ranges. Das hatte er auch in Deutschland bewiesen: 2006 kam er als Botschafter nach Berlin, entsandt von niemand anderem als der ersten PiS-Regierung, die von 2005 bis 2007 amtierte. Lech Kaczynski, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz umkam, war Staatspräsident, sein Zwillingsbruder Jaroslaw Ministerpräsident. In ihrer Regierungszeit litten die Beziehungen zu Deutschland stark.

Heute gilt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, obwohl ohne Regierungsamt, als eigentlicher Regent Polens. Kaum an der Macht, ließ er Prawda aus Brüssel entfernen. Ein möglicher Grund: Prawda gilt als Vertrauter von Donald Tusk. Der hatte Kaczynski bei den Wahlen 2007 geschlagen und Prawda 2012 von Berlin nach Brüssel geschickt. 2014 trat Tusk als polnischer Ministerpräsident zurück, um als Präsident des Europäischen Rats ebenfalls nach Brüssel zu wechseln.

"Politischer Repräsentant" Junckers

Kommissionspräsident Juncker unterstreicht mit der Ernennung Prawdas sein Ziel, eine politische Kommission zu führen. Nicht umsonst nennt er Prawda in seiner Mitteilung vom Donnerstag seinen "politischen Vertreter". Um Erlaubnis hat Juncker die polnische Regierung dem Vernehmen nach nicht gebeten. Zwar ist es zwischen einzelnen Staaten üblich, das Gastland um dessen "Agréement" zu einem neuen Botschafter zu bitten. Die EU aber entsendet lediglich Leiter ihrer Vertretungen, die offiziell keine Botschafter sind.

Auf Prawda kommt vom ersten Tag an viel Arbeit zu. "Es wird nicht einfach werden", sagt er über seinen neuen Posten. In der Flüchtlingskrise etwa stellt sich Polen weiterhin quer. Die Terroranschläge von Brüssel nutzte Regierungschefin Beata Szydlo prompt dazu, die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen abzulehnen - obwohl Polen sich zuvor zur Aufnahme von 7500 Migranten verpflichtet hatte.

Auch in der Debatte um das polnische Verfassungsgericht droht weiteres Ungemach. Zuletzt hatte die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats, ein Gremium aus 60 internationalen Juristen, die polnische Regierung scharf kritisiert. Am Montag kommt Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagdland zu Gesprächen nach Polen. Am Dienstag folgt EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, dem Polens Justizminister Zbigniew Ziobro "Mangel an Wissen" und eine "linke Gesinnung" vorgeworfen hatte.

Am Mittwoch wird Timmermans die Kommission über die Ergebnisse unterrichten. Sollte Polen nicht einlenken, droht dem Land im - wenn auch äußerst unwahrscheinlichen - Extremfall der Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat.

Die polnische Regierung reagiert indes auf Kritik sowohl von innen als auch von außen allergisch. Prawda sieht das pragmatisch: "Eine gemeinsame Öffentlichkeit gehört zur europäischen Integration", sagt Prawda. "Deshalb gibt es auch das Interesse anderer Länder an den inneren Entwicklungen einzelner Staaten." Daran müsse man sich gewöhnen - das gelte für Polen wie für alle anderen.

Zusammengefasst: Die Ernennung von Marek Prawda zum neuen Vertreter der EU-Kommission in Polen ist politisch brisant. Nur einen Monat zuvor hat die nationalkonservative Regierung Prawda als Botschafter in Brüssel vorzeitig abberufen. Allerdings ist seine Ernennung zum EU-Vertreter auch ein hoffnungsvolles Zeichen: Prawda gilt als krisenerprobter Versöhner, der unter anderem in Deutschland schwierige Jobs gemeistert hat.

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