EU-Kommission Juncker ärgert Polen mit neuem Vertreter in Warschau

Die EU-Kommission hat einen neuen Vertreter in Warschau, und die Personalie ist pikant: Der Diplomat stand jahrelang im Dienste Polens in Brüssel, die nationalkonservative Regierung hat ihn erst vor Kurzem abberufen.

Polnischer Diplomat Marek Prawda
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Polnischer Diplomat Marek Prawda

Von , Brüssel


Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist um ein Kapitel reicher: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Marek Prawda zu seinem neuen Repräsentanten in Warschau ernannt. Eine entsprechende Mitteilung veröffentlichte die Kommission am Donnerstag, und schon am Freitag hatte Prawda seinen ersten Arbeitstag.

Der Schritt sorgt in Brüssel für Aufsehen: Polens nationalkonservative Regierung hatte den 59-Jährigen, der insbesondere in Deutschland hohes Ansehen genießt, erst Ende Februar vorzeitig als Botschafter aus Brüssel abberufen. Dass Juncker ihn jetzt nur einen Monat später als seinen ständigen Vertreter in Warschau installiert, wird sowohl in Brüssel als auch in Polen als Spitze gegen die polnische Regierung interpretiert. "Brüssel gießt Öl ins Feuer", kommentierte etwa die Tageszeitung "Rzeczpospolita".

Das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel ist, vorsichtig ausgedrückt, ohnehin angespannt. Die allein regierende PiS-Partei hat das Verfassungsgericht entmachtet, die Geheimdienste unter Kuratel gestellt und die Medienfreiheit beschnitten. Die EU-Kommission hat daraufhin ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eröffnet. Die polnische Regierung reagierte mit scharfen Attacken gegen Brüssel.

Konflikterfahrener Deutschland-Kenner

Prawda selbst versucht den Eindruck zu zerstreuen, seine Ernennung sei eine Revanche Junckers. Informelle Gespräche über die Nachbesetzung des vakanten Postens in Warschau habe es schon länger gegeben, sagte Prawda zu SPIEGEL ONLINE. Dies sei ein Teil von Junckers Strategie, den Auslandsvertretungen mehr politisches Profil zu geben.

Das Befremden über Prawdas plötzliche Abberufung war dennoch groß, sowohl in Brüssel als auch in Polen. Denn Prawda gilt als diplomatischer Wogenglätter ersten Ranges. Das hatte er auch in Deutschland bewiesen: 2006 kam er als Botschafter nach Berlin, entsandt von niemand anderem als der ersten PiS-Regierung, die von 2005 bis 2007 amtierte. Lech Kaczynski, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz umkam, war Staatspräsident, sein Zwillingsbruder Jaroslaw Ministerpräsident. In ihrer Regierungszeit litten die Beziehungen zu Deutschland stark.

Heute gilt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, obwohl ohne Regierungsamt, als eigentlicher Regent Polens. Kaum an der Macht, ließ er Prawda aus Brüssel entfernen. Ein möglicher Grund: Prawda gilt als Vertrauter von Donald Tusk. Der hatte Kaczynski bei den Wahlen 2007 geschlagen und Prawda 2012 von Berlin nach Brüssel geschickt. 2014 trat Tusk als polnischer Ministerpräsident zurück, um als Präsident des Europäischen Rats ebenfalls nach Brüssel zu wechseln.

"Politischer Repräsentant" Junckers

Kommissionspräsident Juncker unterstreicht mit der Ernennung Prawdas sein Ziel, eine politische Kommission zu führen. Nicht umsonst nennt er Prawda in seiner Mitteilung vom Donnerstag seinen "politischen Vertreter". Um Erlaubnis hat Juncker die polnische Regierung dem Vernehmen nach nicht gebeten. Zwar ist es zwischen einzelnen Staaten üblich, das Gastland um dessen "Agréement" zu einem neuen Botschafter zu bitten. Die EU aber entsendet lediglich Leiter ihrer Vertretungen, die offiziell keine Botschafter sind.

Auf Prawda kommt vom ersten Tag an viel Arbeit zu. "Es wird nicht einfach werden", sagt er über seinen neuen Posten. In der Flüchtlingskrise etwa stellt sich Polen weiterhin quer. Die Terroranschläge von Brüssel nutzte Regierungschefin Beata Szydlo prompt dazu, die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen abzulehnen - obwohl Polen sich zuvor zur Aufnahme von 7500 Migranten verpflichtet hatte.

Auch in der Debatte um das polnische Verfassungsgericht droht weiteres Ungemach. Zuletzt hatte die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats, ein Gremium aus 60 internationalen Juristen, die polnische Regierung scharf kritisiert. Am Montag kommt Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagdland zu Gesprächen nach Polen. Am Dienstag folgt EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, dem Polens Justizminister Zbigniew Ziobro "Mangel an Wissen" und eine "linke Gesinnung" vorgeworfen hatte.

Am Mittwoch wird Timmermans die Kommission über die Ergebnisse unterrichten. Sollte Polen nicht einlenken, droht dem Land im - wenn auch äußerst unwahrscheinlichen - Extremfall der Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat.

Die polnische Regierung reagiert indes auf Kritik sowohl von innen als auch von außen allergisch. Prawda sieht das pragmatisch: "Eine gemeinsame Öffentlichkeit gehört zur europäischen Integration", sagt Prawda. "Deshalb gibt es auch das Interesse anderer Länder an den inneren Entwicklungen einzelner Staaten." Daran müsse man sich gewöhnen - das gelte für Polen wie für alle anderen.

Zusammengefasst: Die Ernennung von Marek Prawda zum neuen Vertreter der EU-Kommission in Polen ist politisch brisant. Nur einen Monat zuvor hat die nationalkonservative Regierung Prawda als Botschafter in Brüssel vorzeitig abberufen. Allerdings ist seine Ernennung zum EU-Vertreter auch ein hoffnungsvolles Zeichen: Prawda gilt als krisenerprobter Versöhner, der unter anderem in Deutschland schwierige Jobs gemeistert hat.

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Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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WwdW 01.04.2016
1. keine Spitze, sondern Zeichen setzten
Es muß ein Zeichen gesetzt werden, dass man in der EU nicht im Stile Erdogans (wie die Polen) agieren kann.
Benjowi 01.04.2016
2.
Zitat von WwdWEs muß ein Zeichen gesetzt werden, dass man in der EU nicht im Stile Erdogans (wie die Polen) agieren kann.
So ist es-die Europäische Union ist schließlich kein Futtertrog, der man nach Belieben auf den Füßen herumtreten kann, auf deren Mittel man aber auf keinen Fall verichten will. Das hat sich im Falle Polens ganz deutlich bei den Verhandlungen zu den britischen Erleichterungen gezeigt, als Polen das ihm im Grunde in der Höhe nicht zustehende Fremdkindergeld reklamierte! Mit der Haltung, die Polen zur Zeit zeigt, gehört es im Grunde nicht in die Union! Wer nationalistischen Brei anrührt, soll ihn auch allein auslöffeln!
querdenker13 01.04.2016
3. Gut so
Gut das PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski einen, für jeden, mehr als deutlichen Schuss direkt vor den Bug bekommt. Denn wer nur nehmen will darf sich nicht wundern wenn andere dann endlich mal sagen: 'Jetzt ist Schluss.' Wer wie Kaczynski ein EU-Land wie ein Diktator regieren will muss spüren das er nicht willkommen ist.
zippo2012 02.04.2016
4. Zeitverschwendung
Bis das Verfahren gegen Polen durch ist, ist wieder eine andere Regierung am Drücker und das Problem erledigt sich von selbst. Die Polen haben Kaczynski schonmal die Rote Karte gezeigt und sie werden es wieder tun, egal wie seine Strohfrau heißt.
chrimirk 07.04.2016
5. Diesmal kann es schief gehen!
Zitat von zippo2012Bis das Verfahren gegen Polen durch ist, ist wieder eine andere Regierung am Drücker und das Problem erledigt sich von selbst. Die Polen haben Kaczynski schonmal die Rote Karte gezeigt und sie werden es wieder tun, egal wie seine Strohfrau heißt.
In PL. ist eine schleichende Total-Wende des gesamten Staates im Gange. Die Okkupierung alle entscheidenden Einrichtungen, Behörden, Staatsbetriebe usw. durch die Staats-Partei, ist strukurell sehr den ehemaligen "Volks-Republiken" ähnlich. Derzeit ist (noch) allenfalls die EU-Geldseite und die totale Ächtung dieses Regierungs-Apparates/Regimes eine wirkungsvolle reale Möglichkeit, den Polen zur Seite zu stehen und den Spuk Jaroslaw Kaczynski los zu werden.
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