EU-Kommission Lob für Barrosos Entscheidungen

Die Ressortverteilung in der neuen EU-Kommission ist in Deutschland allgemein auf Zustimmung gestoßen. Der Präsident des Gremiums, Jose Manuel Barroso, hatte die Besetzung der 24 Posten am Nachmittag bekannt gegeben. Der Deutsche Günter Verheugen erhält das wichtige Amt des neuen EU-Industriekommissars.


Jose Manuel Barroso: Der neue EU-Kommissionpräsident benannte seine 24 Kollegen
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Jose Manuel Barroso: Der neue EU-Kommissionpräsident benannte seine 24 Kollegen

Brüssel - Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich zufrieden mit der Ernennung Verheugens zum Industriekommissar und Vizekommissionspräsidenten. "Ich glaube, es ist eine kluge Entscheidung des Kommissionspräsidenten", sagte Schröder in Bukarest. Er hob die künftigen Kompetenzen Verheugens in Wettbewerbsfragen hervor: "Alles, was in diesem Bereich geschieht in Europa, wird über den Tisch von Günther Verheugen gehen." Der SPD-Politiker übernehme mit dem Industrieressort ein zentrales, sehr herausgehobenes Amt.

Verheugen will die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken. "Alle unsere Projekte werden auf ihre Auswirkungen hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung überprüft werden", sagte Verheugen der Deutschen Presse-Agentur. "In meinem Amt werden alle Fäden zusammenlaufen", betonte er.

Verheugen wird die Gruppe aller Kommissare leiten, deren Aufgabengebiet im Zusammenhang mit Wettbewerbsfähigkeit steht. Dazu gehört der Binnenmarkt, für dessen Kernbereich er selbst zuständig ist, ebenso wie Transport, Forschung oder Außenhandel. "Das ist optimal", sagte Verheugen.

Günter Verheugen: "Das ist optimal"
Europäische Gemeinschaften

Günter Verheugen: "Das ist optimal"

Die Opposition wies darauf hin, dass Schröder sich nicht mit seiner Forderung durchgesetzt hat, einen Superkommissar für Industrie und Wirtschaft mit Weisungsbefugnis für andere Kommissare einzusetzen. So sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, Barroso habe Stärke bewiesen, indem er Schröders Forderung nach einem Superkommissar ausdrücklich nicht erfüllt habe. Die Ressortverteilung nannte er geschickt. Sie stelle eine ausgewogene Balance zwischen großen und kleinen sowie neuen und alten Mitgliedsländern dar.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer sagte ebenfalls, Barroso habe gezeigt, wer Herr im Haus ist. Die Bundesregierung habe für ihre Europapolitik einen deutlichen Dämpfer kassiert. Verheugen habe mit der Industriepolitik zwar zweifelsohne ein wichtiges Ressort erhalten, er müsse aber mit der liberalen und erfahrenen niederländischen Politikerin Neelie Kroes als neue Kommissarin für Wettbewerbsrecht mit einem starken Gegengewicht gegen die industriepolitischen Ambitionen Deutschlands und Frankreichs rechnen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie äußerte große Erwartungen an Verheugen. Er kündigte an, Verheugen und Barroso nach Kräften unterstützen zu wollen bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie. Danach soll die EU bis 2010 einer der führenden Wirtschaftsräume der Welt werden.



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