EU-Kommission Mauscheleien und Betrug auch unter Prodi?

Erst trug der Brüsseler Beamte Paul van Buitenen zum Sturz der früheren EU-Kommission bei. Jetzt hat er einen brisanten Bericht vorgelegt, in dem auch den Nachfolgern unter Präsident Prodi Betrug vorgeworfen wird.


Neuer Ärger: Romano Prodi
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Neuer Ärger: Romano Prodi

Brüssel - Ein Bericht van Buitenens werde derzeit vom EU-Amt für Betrugsbekämpfung, Olaf, und der Kommission geprüft, teilte die Brüsseler Behörde mit. Nach Informationen des Magazins "Stern" berichtet van Buitenen auf insgesamt 234 Seiten über Verdachtsfälle von manipulierten Ausschreibungen im EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg und über Vorwürfe gegen Nuklearinspektoren der Kommissionsdienststelle Euroatom. Olaf plant angeblich gegen einen Mitarbeiter von Euroatom ein Ermittlungsverfahren. Außerdem sind Ermittlungen gegen ehemalige Olaf-Beamte geplant, die in der Vergangenheit womöglich Vorwürfe unterdrückt hatten, statt ihnen nachzugehen.

Van Buitenen erhebt auch Vorwürfe gegen zwei enge Mitarbeiter von Prodi. Dessen Chefsprecher Jonathan Faull sei in einer offiziellen Untersuchung des so genannten Leonardo-Skandals im Jahr 2000 zu dem Schluss gekommen, dass keiner der verantwortlichen Beamten Konsequenzen tragen müsse. "Das Ergebnis könnte man als Vertuschung bezeichnen", urteilt van Buitenen. Der Belgier kritisierte auch das Verhalten von Kommissionsgeneralsekretär David O'Sullivan. Dieser sei als damaliger Generaldirektor für Bildung nicht scharf genug gegen die für viele Unregelmäßigkeiten bei Leonardo verantwortliche Firma Agenor vorgegangen. O'Sullivan und Faull wiesen gegenüber dem "stern" die Vorwürfe zurück.

Die EU-Kommission wollte dazu keine Stellung nehmen und verwies auf die laufende Prüfung. Mit einem Abschluss der Bewertung rechnet die Behörde im März.

Van Buitenen hatte mit Enthüllungen über Missmanagement den Fall der alten Kommission unter ihrem Präsidenten Jaqcues Santer beschleunigt. Die gesamte Kommission war im März 1999 zurückgetreten. Nachfolger Prodi versprach, Missstände im eigenen Haus zu bekämpfen.



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