Von der Leyen und ihre Kommissare: Skandale programmiert?
Foto: Francois Lenoir/ REUTERSDie Vorwürfe gegen den möglichen künftigen Erweiterungskommissar Laszlo Trócsányi reichen offenbar weiter als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen könnte der Ungar bei den Anhörungen im Europaparlament nicht nur wegen seiner Rolle als Architekt von Viktor Orbáns Justizreform unter Druck geraten, sondern auch, weil er seine politischen Ämter nicht immer streng von seinen wirtschaftlichen Interessen getrennt hat.
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So erhielt eine von ihm gegründete Kanzlei zahlreiche Regierungsaufträge - und zwar auch während seiner Zeit als Justizminister. "Trócsányi & Nagy" vertraten beispielsweise den US-Fahrdienstleister Uber und mehrere Banken in Fällen, mit denen auch Trócsányis Justizministerium befasst war. Trócsányi betont auf Anfrage, er sehe keine Interessenkonflikte. Er habe sich inzwischen aus der Kanzlei zurückgezogen und sei seit gut einem Jahr überhaupt nicht mehr finanziell an ihr beteiligt.
Kritik kommt unter anderem von den Grünen. "Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass Ursula von der Leyen gerne mit einigen dieser Personen zusammenarbeiten möchte", sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund. Die Gefahr mit diesem Personal sei klar: "Die nächsten Skandale sind programmiert." Freund, der früher bei Transparency International gearbeitet hat, hat mit der NGO ein Dossier über von der Leyens Kommissarteam erarbeitet, das dem SPIEGEL vorliegt.
Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber (CSU) sieht gleich bei mehreren von der Leyens Kommissarskandidaten Klärungsbedarf. "Bei den polnischen und ungarischen Kandidaten wie bei der rumänischen Kandidatin gibt es noch Fragezeichen, die es bei den Anhörungen dann auszuräumen gilt", sagte Weber dem SPIEGEL.
Gegen den Bewerber aus Polen Janusz Wojciechowski ermittelt die EU-Betrugsbehörde Olaf wegen möglicher Ungenauigkeiten bei Reisekostenabrechnungen im Europaparlament. Die Bewerberin aus Rumänien, Rovana Plumb, muss sich gegen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs aus ihrer Heimat erwehren.
Die Anhörungen der Kommissare starten Ende September, am Ende wird das Europaparlament über die gesamte Kommission abstimmen. Von der Leyen will ihren neuen Posten am 1. November antreten.
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Am 1. Dezember beginnt Ursula von der Leyens Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Ihr Team wurde nun vom Europaparlament bestätigt. In Deutschland war von der Leyen vor ihrer Nominierung unter anderem Verteidigungsministerin.
Künftig will von der Leyen mit drei mächtigen Vizepräsidenten arbeiten. Der Niederländer Frans Timmermans ist fortan für den Bereich Klimapolitik zuständigt. Timmermans ist seit 2014 Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission. Diese Rolle soll er auch künftig ausführen - auf Augenhöhe mit Margrethe Vestager.
Die Dänin Margrethe Vestager als zweite geschäftsführende Vizepräsidentin bekommt neben dem Dossier Digitales den Wettbewerbsbereich, den sie schon in der bisherigen Kommission verwaltete. In Dänemark war Vestager unter anderem Innenministerin.
Dritter geschäftsführender Vizepräsident ist der Lette Valdis Dombrovskis, der "die Arbeiten für die Wirtschaft im Dienste der Menschen koordinieren" soll. Er ist als Kommissar gleichzeitig für Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständig. Dombrovskis ist, wie Timmermans, seit 2014 Vizepräsident der EU. Bis 2013 war er lettischer Regierungschef.
Hinzu kommen fünf weitere Vizepräsidenten, die ressortübergreifend koordinierende Aufgaben wahrnehmen: Die Tschechin Vera Jourova soll als Vizepräsidentin für Grundwerte und Transparenz in Europa zuständig sein. Aktuell ist sie EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung.
Der Slowake Maros Sefcovic soll künftig für interinstitutionelle Beziehungen zuständig sein. Er ist seit 2009 Mitglied der EU-Kommission und seit 2010 einer ihrer Vizepräsidenten. Zuletzt war er für die Energieunion zuständig.
Die Kroatin Dubravka Suica übernimmt den Bereich Demokratie und Demografie. Seit 2013 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments - also seit dem EU-Beitritt ihres Landes.
Der Spanier Josep Borrell wird neuer EU-Außenbeauftragter. Er tritt damit die Nachfolge der Italienerin Federica Mogherini an. Seit Juni 2018 ist er spanischer Außenminister, von 2004 bis 2007 war er Präsident des EU-Parlaments.
Dem Griechen Margaritis Schinas will von der Leyen den Schutz dessen anvertrauen, "was Europa ausmacht". 2014 wurde er Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er soll zudem die geplanten Projekte in der Migrationspolitik koordinieren.
Der frühere französische Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton soll Kommissar für den Binnenmarkt werden. Der Unternehmer war bis Ende Oktober Geschäftsführer des französischen IT-Dienstleisters Atos, von 2002 bis 2005 leitete er die France Télécom. Die erste Nominierte, Sylvie Goulard, war wegen laufender Ermittlungen in einer Scheinbeschäftigungsaffäre abgelehnt worden.
Adina Valean ist als Verkehrskommissarin vorgesehen. Seit 2007 ist sie Mitglied im Europaparlament. Die studierte Mathematikerin war vorher Mitglied mehrerer Stiftungen und Verbände, die unter anderem liberale Wirtschaftspolitik fördern. Die erste rumänische Kandidatin, Rovana Plumb, war wegen finanzieller Interessenkonflikte vom Europaparlament gestoppt worden.
Oliver Varhelyi wird Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. Der ungarische Diplomat gehört zwar nicht der Fidesz-Partei von Viktor Orbàn an, gilt aber als loyaler Anhänger des ungarischen Regierungschefs. Einige Abgeordnete befürchteten bei ihm eine zu große Nähe zu Orban. Varhelyi war zum Zeitpunkt seiner Nominierung der ungarische EU-Botschafter. Orbans erste Wahl, Laszlo Trocsanyi, lehnten die EU-Abgeordneten ebenfalls wegen finanzieller Interessenskonflikte ab.
Der Belgier Didier Reynders, früher belgischer Außenminister, übernimmt die Zuständigkeit für das Ressort Justiz und Rechtsstaatlichkeit.
Janusz Wojciechoski aus Polen kümmert sich um Landwirtschaft. Gegen den früheren Richter ermittelt die europäische Antibetrugsbehörde Olaf wegen womöglich falscher Reiseabrechnungen.
Der Österreicher Johannes Hahn (r.) wird Kommissar für EU-Haushalt und Verwaltung. Zuletzt war Hahn für Erweiterungspolitik in der EU zuständig. Hier ist er im Gespräch mit dem niederländischen Außenminister Stephanus Blok zu sehen.
Das mächtige Handelsportfolio erhält der Ire Phil Hogan (links). Hier im Bild mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. Zuvor war Hogan EU-Agrarkommissar.
Der frühere italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni ist künftig für das Wirtschaftsressort zuständig.
Kommissarin für Inneres wird die Schwedin Ylva Johansson. In ihrer Heimat war sie zuletzt Arbeitsministerin.
Die Bulgarin Mariya Gabriel ist für den Aufgabenbereich Innovation und Jugend vorgesehen. Zuvor war sie EU-Digitalkommissarin. Sie ist das jüngste Mitglied der Kommission.
Kadri Simson aus Estland verantwortet fortan den Bereich Energie. Bis 2016 war sie Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei im estnischen Parlament.
Der Bereich Krisenmanagement wird künftig vom Slowenen Janez Lenarcic geführt. Er war unter anderem Botschafter seines Landes in der EU und Vertreter bei den Vereinten Nationen.
Virginijus Sinkevicius war Umweltminister in Litauen. In der EU-Kommission soll er ebenfalls für den Bereich Umwelt zuständig sein.
Der Sozialdemokrat Nicolas Schmit aus Luxemburg soll EU-Beschäftigungskommissar werden.
Stella Kyriakidou aus Zypern soll EU-Gesundheitskommissarin werden. Die Konservative ist langjährige Parlamentsabgeordnete auf Zypern.
Der Finnin Jutta Urpilainen will von der Leyen die Verantwortung für den Themenbereich internationale Partnerschaft übertragen.
Helena Dalli wurde von Malta nominiert und soll Kommissarin für Bürgerrechte und Gleichstellung werden. Diesen Posten hatte sie bereits in der Vergangenheit.
Die Portugiesin Elisa Ferreira übernimmt die Themen Kohäsion und Reformen. Ferreira war zuletzt Vize-Gouverneurin der portugiesischen Zentralbank.
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