EU-Kommission Neue Vorwürfe gegen von der Leyens Team

Vor den Anhörungen im Europaparlament mehren sich nach SPIEGEL-Informationen die Probleme mit Ursula von der Leyens künftigen EU-Kommissaren. Abgeordnete haben Vorbehalte gegen mehrere Kandidaten.
Von der Leyen und ihre Kommissare: Skandale programmiert?

Von der Leyen und ihre Kommissare: Skandale programmiert?

Foto: Francois Lenoir/ REUTERS

Die Vorwürfe gegen den möglichen künftigen Erweiterungskommissar Laszlo Trócsányi reichen offenbar weiter als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen könnte der Ungar bei den Anhörungen im Europaparlament nicht nur wegen seiner Rolle als Architekt von Viktor Orbáns Justizreform unter Druck geraten, sondern auch, weil er seine politischen Ämter nicht immer streng von seinen wirtschaftlichen Interessen getrennt hat.

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So erhielt eine von ihm gegründete Kanzlei zahlreiche Regierungsaufträge - und zwar auch während seiner Zeit als Justizminister. "Trócsányi & Nagy" vertraten beispielsweise den US-Fahrdienstleister Uber und mehrere Banken in Fällen, mit denen auch Trócsányis Justizministerium befasst war. Trócsányi betont auf Anfrage, er sehe keine Interessenkonflikte. Er habe sich inzwischen aus der Kanzlei zurückgezogen und sei seit gut einem Jahr überhaupt nicht mehr finanziell an ihr beteiligt.

Kritik kommt unter anderem von den Grünen. "Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass Ursula von der Leyen gerne mit einigen dieser Personen zusammenarbeiten möchte", sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund. Die Gefahr mit diesem Personal sei klar: "Die nächsten Skandale sind programmiert." Freund, der früher bei Transparency International gearbeitet hat, hat mit der NGO ein Dossier über von der Leyens Kommissarteam erarbeitet, das dem SPIEGEL vorliegt.

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Neue EU-Kommissare: Von der Leyens Europa-Team

Foto: Virginia Mayo/AP/DPA

Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber (CSU) sieht gleich bei mehreren von der Leyens Kommissarskandidaten Klärungsbedarf. "Bei den polnischen und ungarischen Kandidaten wie bei der rumänischen Kandidatin gibt es noch Fragezeichen, die es bei den Anhörungen dann auszuräumen gilt", sagte Weber dem SPIEGEL.

Gegen den Bewerber aus Polen Janusz Wojciechowski ermittelt die EU-Betrugsbehörde Olaf wegen möglicher Ungenauigkeiten bei Reisekostenabrechnungen im Europaparlament. Die Bewerberin aus Rumänien, Rovana Plumb, muss sich gegen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs aus ihrer Heimat erwehren.

Die Anhörungen der Kommissare starten Ende September, am Ende wird das Europaparlament über die gesamte Kommission abstimmen. Von der Leyen will ihren neuen Posten am 1. November antreten.

mp/was