EU-Kommission Parlament verlangt mehr Rechte

In Straßburg hat die Debatte über die neue EU-Kommission begonnen. Das EU-Parlament stimmt heute Mittag über die veränderte Mannschaft des designierten EU-Kommissionspräsidenten Barroso ab. Vorher verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung, die ihnen mehr Rechte gegenüber der Kommission einräumt.


Hofft auf Zustimmung in Straßburg: José Manuel Barroso
REUTERS

Hofft auf Zustimmung in Straßburg: José Manuel Barroso

Straßburg - Das Europäische Parlament verlangt mehr Rechte, um schwache oder befangene EU-Kommissare zu Fall bringen zu können. Die Abgeordneten verabschiedeten in Straßburg mit deutlicher Mehrheit eine entsprechende Entschließung, die gemeinsam von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen eingebracht wurde. Darin fordern die Abgeordneten den künftigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso auf, ein Rahmenabkommen zwischen Parlament und Kommission zu unterzeichnen.

In dieser so genannten interinstitutionellen Vereinbarung soll Barroso nach einem Misstrauensvotum des Plenums gegen einzelne Kommissare ernsthaft prüfen, ob er den Rücktritt der betroffenen Kommissare verlangen sollte. Andernfalls müsse er dem Parlament erklären, warum er an den Betroffenen festhalte. Barroso hatte diesen Punkt am Mittwoch als annehmbar bezeichnet.

Die Vereinbarung verlangt auch, dass Kommissionspräsident Barroso die volle Verantwortung übernehmen soll, wenn ein Kommissionsmitglied seine Aufgabe auf Grund von Interessenkonflikten nicht ausüben kann.

Das geplante Abkommen zielt vor allem auf die designierte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Der Liberalen wird Befangenheit vorgeworfen, weil sie in zahlreichen internationalen Unternehmen in leitender Position tätig war. Einige dieser Firmen könnten ins Blickfeld der Wettbewerbshüter geraten. Auch bei der designierten dänische Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel werden Interessenkonflikte befürchtet. Boels Mann bewirtschaftet den gemeinsamen landwirtschaftlichen Grundbesitz und erhält EU-Subventionen.

Liberale und Sozialdemokraten wollen zudem den designierten italienischen Justizkommissar Franco Frattini unter besondere Beobachtung stellen. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Graham Watson, sagte in Anspielung auf die Regierung von Silvio Berlusconi, in der Frattini bislang Außenminister war: "Frattini ist eine gute Besetzung, obwohl er sich vielleicht noch etwas von den Herren zu Hause in Rom lösen muss."

Im Moment läuft noch die Aussprache im Palament, anschließend stimmen die Abgeordenten über die neue Kommission ab. Es wir damit grechnet, dass Barrosos Mannschaft Zustimmung finden wird.



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