Umstrittene Justizreform EU-Kommission plant Klage gegen Polen

Polens Regierung schafft Fakten bei der umstrittenen Justizreform: Präsident Duda ernennt neue Richter für das Oberste Gericht. Die EU-Kommission will dagegen klagen - und dabei einen Trick anwenden.

Skyline von Polens Hauptstadt Warschau
imago/ Westend61

Skyline von Polens Hauptstadt Warschau

Von , Brüssel


Polen und die EU-Kommission steuern auf eine Machtprobe zu. Während sich die EU-Kommission nach Informationen des SPIEGEL intern dazu entschlossen hat, gegen Warschau wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen, schafft Polens Präsident Andrzej Duda neue Tatsachen. Er ernannte weitere Richter für das Oberste Gericht.

Die Kommission hatte im Juli beschlossen, wegen der Zwangspensionierung von Verfassungsrichtern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten. Dem Land wurde dann Mitte August eine letzte Frist von einem Monat eingeräumt, um die umstrittenen Gesetze zurückzunehmen. Doch die Frist verstrich am vergangenen Freitag um Mitternacht, ohne dass es ein Entgegenkommen der Polen gegeben hätte. Im Gegenteil: In den vergangenen Tagen wurden erneut mehrere Richter des Obersten Gerichts zwangspensioniert auf der Basis der Entscheidung der nationalkonservativen PiS-Partei, das Pensionsalter dieser Richter um fünf Jahre zu senken. Dann berief Duda erneut zehn neue Richter. Polens Regierung argumentiert, ihre Reform mache das Gerichtswesen unabhängiger und effektiver, überdies seien viele Richter korrupt.

Entscheidung zur Klage am Montag geplant

Bei der Kommissionsitzung am Mittwoch war das Thema diskutiert worden. Der für die Rechtsstaatsdebatte zuständige Erste Vizepräsident Frans Timmermans hatte keine Fortschritte aus Polen zu berichten. Der Grund, warum die Kommission nicht bereits am Mittwoch aktiv wurde, war offenbar der informelle EU-Gipfel in Salzburg, der am selben Abend begann. Man habe das Treffen nicht mit der heiklen Polenklage belasten wollen, heißt es. Zudem hätten neun Kommissare gefehlt, die auf Dienstreise waren. Sie sollen nun die Möglichkeit haben, mögliche Einwände nachzuholen. Es wird aber nicht erwartet, dass dies etwas an der Klageerhebung gegen Polen ändert. Nach Informationen des SPIEGEL ist die Entscheidung zur Klage nun für Montag geplant.

Mit besonderer Sorge wird in Brüssel beobachtet, wie sich die polnische Regierung derzeit verstärkt bemüht, vorher noch rasch Fakten zu schaffen, und den Richteraustausch beschleunigt. Deshalb will die EU-Kommission ihre Klage offenbar mit einem Antrag auf eine einstweilige Anordnung verbinden. Diese würde es Polen untersagen, weitere Richter zu entlassen. Dafür muss die Kommission nachweisen, dass ohne eine solche Entscheidung ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden droht. Das könnte bei der Zwangspensionierung und Neubesetzung von Richtern etwa dann der Fall sein, da diese nicht mehr einfach zurückgenommen werden können.

Polen droht im Extremfall der Verlust seiner Stimmrechte in der EU

Wie sehr sich die polnische Regierung im Falle des Erfolgs von einen solchen Eilbeschluss beeindrucken lassen würde, ist allerdings offen. Eine ähnliche Situation hatte es bereits im Streit über das Waldgebiet Bialowieza an der weißrussischen Grenze gegeben, einem der letzten Urwälder Europas. Trotz einer einstweiligen Anordnung des EuGH, dass Polen die Rodung unverzüglich einzustellen habe, wurden zunächst weiter Bäume gefällt.

Dennoch hätte diese Variante einen entscheidenden Vorteil. Hält sich Polen nicht an die Anordnung des Gerichts, ist das Land plötzlich nicht mehr nur mit der EU-Kommission und Brüssel im Konflikt, sondern mit dem höchsten Gericht der Gemeinschaft.

Neben der erwarteten Klage vor dem EuGH läuft zudem seit Ende 2017 ein sogenanntes Rechtstaatsverfahren nach Artikel 7 des Vertrages gegen Polen. An dessen Ende könnte Polen im Extremfall seine Stimmrechte in der EU verlieren.

Bei einer Diskussion der zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten machten vergangenen Dienstag unter anderem Frankreich und Deutschland gemeinsam deutlich, dass das Verfahren fortgeführt werden müsse. "Wie wir in den letzten Wochen beobachten konnten, werden die ersten Schritte unternommen, um Richter des Obersten Gerichts zu ersetzen", mahnte Europa-Staatsminister Michael Roth im Allgemeinen Rat.

Zuletzt hatte das Europaparlament entschieden, ein derartiges Rechtstaatsverfahren auch gegen Ungarn anzustrengen.

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