Machtkampf mit Cameron Juncker-Unterstützer bringen sich in Stellung

Jean-Claude Juncker kommt dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten immer näher. Polen und Spanien wollen den Luxemburger wählen. Großbritanniens Regierung streut weiter Zweifel an der Eignung des konservativen Spitzenkandidaten.

Regierungschefs Tusk (l.) und Rajoy: Polen und Spanien unterstützen Juncker
DPA

Regierungschefs Tusk (l.) und Rajoy: Polen und Spanien unterstützen Juncker


Danzig - Unter Europas Regierungschefs wächst die Zustimmung für Jean-Claude Juncker. Die Ministerpräsidenten von Polen und Spanien, Donald Tusk und Mariano Rajoy, haben erklärt, dass sie den Luxemburger bei einer Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützen wollen.

"Wenn sich Juncker den EU-Regierungschefs zur Wahl stellt, werde ich ihn wählen", kündigte Tusk an. Ähnlich äußerte sich sein Amtskollege Rajoy. Beide Ministerpräsidenten gehören wie Juncker und Kanzlerin Angela Merkel der Europäischen Volkspartei (EVP) an.

Am Wochenende hatten bereits die linken Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für Juncker erklärt. "Wir haben uns darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die EVP die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach dem Treffen führender Sozialdemokraten und Sozialisten in Paris.

Cameron streut Bedenken gegen Juncker

Der britische Premierminister David Cameron steht mit seiner Ablehnung gegen Juncker zunehmend allein da. Er will den Luxemburger verhindern, weil er ihn nicht für reformfreudig hält. Auch Merkel sah die Kandidatur Junckers zunächst skeptisch, schwenkte aber um, nachdem die Haltung ihrer europäischen Amtskollegen deutlich wurde.

Camerons Schatzkanzler George Osborne behauptete dagegen öffentlich, dass viele EU-Regierungschefs weiterhin Bedenken gegen den ehemaligen luxemburgischen Premier hätten. "Die Leute sagen im Privaten viele Dinge, die sie öffentlich niemals sagen würden", sagte Osborne der BBC. "Es gibt viele Staaten, die glauben, dass das der falsche Mann ist. Die Italiener haben das gesagt, und auch viele Deutsche", so Camerons Parteifreund.

Cameron fordert seit Längerem, Kompetenzen aus Brüssel abzuziehen und den nationalen Regierungen zurückzugeben. Als denkbare Kompensation für Cameron sind Zugeständnisse in der Wirtschafts- und Asylpolitik im Gespräch. Die Kanzlerin signalisierte Redebereitschaft. Cameron wollte am Montagnachmittag in London mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentreffen.

syd/Reuters

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Seite 1
European 23.06.2014
1. Es geht nicht um die Personalie Juncker
Zitat von sysopDPAJean-Claude Juncker kommt dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten immer näher. Polen und Spanien wollen den Luxemburger wählen. Großbritanniens Regierung streut weiter Zweifel an der Eignung des konservativen Spitzenkandidaten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-polen-und-spanien-unterstuetzen-juncker-gegen-cameron-a-976882.html
sondern um programmatische Inhaltspunkte. Die Vorteile der EU liegen für Deutschland eher im politischen Bereich, wo die EU eines Tages zum Vehikel für die Aussenpolitik werden könnte sofern der Kurs Richtung VSE beibehalten wird. Genau das versucht die Regierung vom UK zu verhindern.
steinbock16 23.06.2014
2. Bedenken gegen wen?
Juncker ist ein überzeugter Europäer, was man von dem Insulaner Cameron nicht behaupten kann. Ihm geht es zweifelsfrei um die Schwächung der EU. Hier sind die anderen Regierungschefs gefragt, Position zu beziehen und sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einzulassen. Auch die Briten sind gefordert, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren!
an-i 23.06.2014
3. ich hätte gerne gewusst
was Cameron für Vergünstigung für sein Stillhalten bekommen hat...wäre einer Journalistischen Recherche Wert.
taurus3000 23.06.2014
4. Für Cameron geht es
nicht um die Verhinderung der Personalie Junker, sondern darum, die Stärkung (kontinental)europäischer Institutionen zu verhindern. Er ist genau so ein amerikanischer Pudel wie Blair und andere GB-Premiers vor ihm, die jeden amerikanischen Krieg abnicken und ihre Nachbarn bei Gelegenheit noch aktiv dort hineintreiben, aber genauso entschlossen jeden weiteren Integrationsschritt in EU-Europa zu blockieren versuchen. Junker steht zwar graduell für dieselbe Politik (wie auch Merkel), aber als überzeugter Europäer ist er mutmaßlich das kleinere Übel. Und er versteht etwas von Wirtschaft, was man von den wenigsten Führungsfiguren auf der europäischen Politiker-Müllkippe in ihrer Funktion als Endlager behaupten kann.
derpolokolop 23.06.2014
5. So sind manch "überzeugter Europäer"
Zitat von steinbock16Juncker ist ein überzeugter Europäer, was man von dem Insulaner Cameron nicht behaupten kann. Ihm geht es zweifelsfrei um die Schwächung der EU. Hier sind die anderen Regierungschefs gefragt, Position zu beziehen und sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einzulassen. Auch die Briten sind gefordert, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren!
http://www.private-eye.co.uk/sections.php?section_link=hp_sauce&issue=1368
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