Eignungstest EU-Kommission prüft Richtlinien für Schadstoff-Grenzwerte

Ist die Höhe der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid richtig festgelegt? Das will die EU-Kommission überprüfen. Es komme allerdings höchstens eine Verschärfung in Frage.

Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart
DPA

Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart


Die Kritik zahlreicher Lungenärzte hat zuletzt eine Debatte um die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide ausgelöst. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drängte daraufhin auf eine Überprüfung der Regelung - auch durch die Europäische Union. Jetzt führt die EU-Kommission einen Eignungstest durch, der die Richtlinien zur Luftqualität bewertet. Das sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Allerdings: Eine Lockerung der Regelung ist hier keinesfalls vorgesehen. "Unsere letztes Jahr gestartete Überprüfung klärt, ob die Werte streng genug sind, um die Ziele unserer Politik zu erreichen", erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella auf Twitter. "Die Grenzwerte, wenn verändert, würden nur strenger."

Scheuers Ministerium hatte die Überprüfung zuvor noch anders dargestellt: "Die Europäische Kommission überprüft die Grenzwerte für Stickoxid - so wie es Bundesminister Andi Scheuer in einem Brief an die EU-Kommission gefordert hatte."

EU-Kommission hat noch nicht auf Scheuers Brief reagiert

Tatsächlich hat die EU-Kommission aber noch nicht auf Scheuers Brief reagiert. Das werde man zu gegebener Zeit tun, sagte ein Sprecher von Umweltkommissar Vella. Vielmehr laufe, wie bekannt, eine schon 2017 angestoßene Routine-Überprüfung der EU-Richtlinie zur Luftqualität. Das habe mit Scheuers Brief nichts zu tun.

"Die Europäische Kommission überprüft die EU-Gesetzgebung regelmäßig", hatten die Funke-Zeitungen den Kommissionssprecher zuvor zitiert. Der Eignungstest soll dem Sprecher zufolge Ende des Jahres abgeschlossen sein und der Kommission Informationen liefern, ob die Richtlinie geändert werden muss. Im Jahr 2018 waren die Stickoxidwerte in mindestens 35 deutschen Städten über dem Grenzwert (Sehen Sie hier, wie schmutzig Ihre Region ist).

Anhaltende Debatte um Umwelt und Autofahren

Scheuer hatte sich in einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gerichtet. Bei seiner Forderung nach einer Überprüfung der Grenzwerte verwies er laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auf die Kritik einer Gruppe deutscher Lungenärzte an den bisherigen Grenzwerten.

In der vergangenen Woche hatten rund 100 Lungenärzte gemeinsam die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide als unwissenschaftlich kritisiert. Ihre Stellungnahme stieß allerdings bei vielen Fachkollegen auf scharfe Kritik und Widerspruch. Auch EU-Umweltkommissar Vella verteidigte die EU-Grenzwerte und erklärte, sie würden auf "soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) basieren. (In unserem Faktencheck lesen Sie, wie schädlich Feinstaub und Stickoxide wirklich sind)

Die Debatte um Feinstaub-Grenzwerte ergänzt eine Reihe von Diskussionen rund um Umweltschutz und Autofahren. Dabei ging es zuletzt neben möglichen Fahrverboten auch um ein Tempolimit auf Autobahnen. Mehr dazu hören Sie in unserem Podcast "Stimmenfang":

Stimmenfang #84 - Tempolimit und Fahrverbote - droht jetzt der Aufstand im Autoland?

Anmerkung der Redaktion: Der EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat sich inzwischen zu der Überprüfung geäußert und klargestellt, dass dies keine Reaktion auf den Brief von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sei. Außerdem erklärte er, dass Grenzwerte - sollten sie verändert werden - nur strenger und nicht lockerer werden. Wir haben die Meldung dementsprechend aktualisiert.

aev/AFP/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.