EU-Kommission Schröder will Barroso unterstützen

Bundeskanzler Schröder hat der neuen EU-Kommission ein Glückwunschschreiben zugesandt. Darin sagt er der Mannschaft um Kommissionspräsident Barroso seine Unterstützung zu. Europa müsse zum wettbewerbfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden.


Straßburg/Berlin - Die Bundesregierung werde den neuen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bei diesem Ziel "nach Kräften" unterstützen, versicherte Gerhard Schröder (SPD) in seinem Schreiben. Schröder schrieb weiter, er freue sich, dass Barroso die Lissabon-Strategie zum Schwerpunkt der Tätigkeit seiner Kommission erklärt habe. "Nur mit einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union kann Europa die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen", so der Kanzler.

Der CDU-Europaexperte Matthias Wissmann bezeichnete die neuen EU-Kommissare als "Hoffnungsträger für mehr Führungsstärke in Europa". Jetzt müssten die anstehenden europäischen Großprojekte kraftvoll angegangen werden.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin freuten sich über "die liberalste Kommission aller Zeiten". Koch-Mehrin fügte hinzu: "Der Prozess der Parlamentarisierung in Europa muss weitergehen."

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hatten Barroso ihre Unterstützung zugesagt. Die drei großen Fraktionen verfügen im EU-Parlament über 556 Mandate. Die Grünen und die Vereinigte Linke stimmten gegen die neuen Kommissare. Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit sagte, das EU-Parlament müsse nun zeigen, dass es "richtig beißen kann". Der PDS-Europaabgeordnete André Brie (PDS) bedauerte, das Parlament sei seiner demokratischen Verantwortung nicht gerecht geworden.

Barroso kann mit der neuen Kommission am nächsten Montag mit dreiwöchiger Verspätung ihre Arbeit aufnehmen. Nach Umbesetzungen in einigen Schlüsselressorts stimmten in Straßburg 449 der 732 Europaabgeordneten für die neue EU-Kommission. 149 votierten dagegen, 82 Parlamentarier enthielten sich. Barroso hatte Ende Oktober seinen ersten Personalvorschlag angesichts einer drohenden Ablehnung durch das Parlament zurückziehen müssen.



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