Nachbesetzungen bei EU-Kommission Sechs Wochen kaum Arbeit, satter Verdienst, lebenslang Rente aus Brüssel

Jean-Claude Juncker wollte Kurzzeit-Nachfolger für ausscheidende EU-Kommissare verhindern - doch nicht alle Mitgliedsländer machen mit. Der Imageschaden ist groß, die Kosten hoch.
Jean-Claude Juncker: Mit "den finanziellen Interessen der EU" nicht zu vereinbaren

Jean-Claude Juncker: Mit "den finanziellen Interessen der EU" nicht zu vereinbaren

Foto: Philippe LOPEZ/ AFP

Wenn die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag nach wochenlangem Schweigen der Öffentlichkeit die Mitglieder ihrer neuen Kommission vorstellt, will sich die EU von ihrer besten Seite zeigen: weltoffen, modern und sozial engagiert, kurzum als eine Gemeinschaft, die verstanden hat, was die Menschen von ihr erwarten.

Im Schatten der Präsentation haben einige EU-Parlamentarier kurz darauf allerdings einen ganz anderen Termin, einen, der eher die weniger schönen Vorurteile gegen die EU bekräftigen dürfte.

Die Ausschusschefs im EU-Parlament sind für Mittwochnachmittag einbestellt, um jeweils für eine halbe Stunde zwei Anwärter für den Posten eines EU-Kommissars anzuhören. Der Rumäne Ioan Mircea Pascu und die Estin Kadri Simson sollen im vereinfachten Verfahren Mitglied der EU-Kommission werden - der scheidenden Kommission von Jean-Claude Juncker wohlgemerkt.

Vor allem Pascu würde profitieren

Obwohl Juncker dringend darum gebeten hatte, auf Kurzzeit-Nachbesetzungen für die wenigen verbleibenden Wochen zu verzichten, schicken Estland und Rumänien neue Kommissare. Juncker weiß genau, wie das in der Bevölkerung ankommen könnte: Die EU droht mal wieder als Raffke-Laden dazustehen.

Doch Pascu und Simson scheinen wild entschlossen, ihre Jobs noch kurz anzutreten, bevor am 1. November die neue Kommission unter Präsidentin von der Leyen ins Amt kommen soll. Weil ihre Vorgänger ins Europaparlament gewählt wurden, sind die Posten der beiden Länder vakant.

Im Falle der Estin Simson ist die Sache nicht so tragisch, sie soll danach ohnehin der neuen EU-Kommission angehören.

Kadri Simson

Kadri Simson

Foto: imago images/ Scanpix

Der Rumäne Pascu allerdings wird wohl tatsächlich nur für ein paar Wochen EU-Kommissar. Der Sozialdemokrat war zuletzt Europaabgeordneter. Eine besondere Zuständigkeit als Kommissar soll er erst gar nicht bekommen. Warum auch, die Zeit würde zur Einarbeitung gar nicht reichen.

Dafür aber stimmt der Gehaltszettel. Da gibt es nämlich keine Abstriche, Kurzzeitkommissar hin oder her. Grundgehalt, Zuschläge für Umzug, Residenzzulage, alles, was es so gibt, steht einem Kurzzeitkommissar zu. Das gilt vor allem für die Rente.

Ioan Mircea Pascu

Ioan Mircea Pascu

Foto: PATRICK SEEGER/ EPA-EFE/ REX

Pascu, 70, darf sich über die volle, lebenslange Rente eines EU-Kommissars freuen. Das sind bis zu 70 Prozent des Kommissarsgehalts (monatlich ab rund 20.000 Euro ohne Zulagen). So sehen es die EU-Regeln vor. Alle Versuche, die Auszahlung einer Pension von der Amtsdauer stärker abhängig zu machen, sind in der Vergangenheit gescheitert.

Jetzt schlägt die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament Alarm. In einem Brief, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, macht Monika Hohlmeier (CSU) gegenüber Parlamentspräsident David Maria Sassoli ihrem Unmut Luft.

Stoppt das Parlament die Berufung?

"Aus der Perspektive der Haushaltskontrolle hat es mit sparsamen Finanzmanagement nichts zu tun, wenn eine freie Stelle ohne besonderen Verantwortungsbereich und nur für einige Wochen gefüllt werden soll", heißt es in dem Schreiben Hohlmeiers, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Kosten für jeden der Kommissare betrügen "bis zum Ende der Amtszeit 1 Million Euro".

Auch Juncker hatte die Zahl schon genannt. Eine Ernennung der Kommissare sei mit "den finanziellen Interessen der EU" nicht zu vereinbaren.

Die Stellen wurden frei, weil einige von Junckers Kommissaren bei der Europawahl kandidiert hatten und nun ins Europaparlament gewechselt sind, darunter Corina Cretu aus Rumänien und Andrus Ansip aus Estland. "Wenn die Regierungschefs trotzdem darauf bestehen, würde das kein Bürger verstehen", hatte Juncker bereits im Juni in der "Bild am Sonntag" gesagt.

Jetzt kann er nur darauf hoffen, dass das Europaparlament der Sache einen Riegel vorschiebt.