Nachbesetzungen bei EU-Kommission Sechs Wochen kaum Arbeit, satter Verdienst, lebenslang Rente aus Brüssel

Jean-Claude Juncker wollte Kurzzeit-Nachfolger für ausscheidende EU-Kommissare verhindern - doch nicht alle Mitgliedsländer machen mit. Der Imageschaden ist groß, die Kosten hoch.

Jean-Claude Juncker: Mit "den finanziellen Interessen der EU" nicht zu vereinbaren
Philippe LOPEZ/ AFP

Jean-Claude Juncker: Mit "den finanziellen Interessen der EU" nicht zu vereinbaren

Von , Brüssel


Wenn die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag nach wochenlangem Schweigen der Öffentlichkeit die Mitglieder ihrer neuen Kommission vorstellt, will sich die EU von ihrer besten Seite zeigen: weltoffen, modern und sozial engagiert, kurzum als eine Gemeinschaft, die verstanden hat, was die Menschen von ihr erwarten.

Im Schatten der Präsentation haben einige EU-Parlamentarier kurz darauf allerdings einen ganz anderen Termin, einen, der eher die weniger schönen Vorurteile gegen die EU bekräftigen dürfte.

Die Ausschusschefs im EU-Parlament sind für Mittwochnachmittag einbestellt, um jeweils für eine halbe Stunde zwei Anwärter für den Posten eines EU-Kommissars anzuhören. Der Rumäne Ioan Mircea Pascu und die Estin Kadri Simson sollen im vereinfachten Verfahren Mitglied der EU-Kommission werden - der scheidenden Kommission von Jean-Claude Juncker wohlgemerkt.

Vor allem Pascu würde profitieren

Obwohl Juncker dringend darum gebeten hatte, auf Kurzzeit-Nachbesetzungen für die wenigen verbleibenden Wochen zu verzichten, schicken Estland und Rumänien neue Kommissare. Juncker weiß genau, wie das in der Bevölkerung ankommen könnte: Die EU droht mal wieder als Raffke-Laden dazustehen.

Doch Pascu und Simson scheinen wild entschlossen, ihre Jobs noch kurz anzutreten, bevor am 1. November die neue Kommission unter Präsidentin von der Leyen ins Amt kommen soll. Weil ihre Vorgänger ins Europaparlament gewählt wurden, sind die Posten der beiden Länder vakant.

Im Falle der Estin Simson ist die Sache nicht so tragisch, sie soll danach ohnehin der neuen EU-Kommission angehören.

Kadri Simson
imago images/ Scanpix

Kadri Simson

Der Rumäne Pascu allerdings wird wohl tatsächlich nur für ein paar Wochen EU-Kommissar. Der Sozialdemokrat war zuletzt Europaabgeordneter. Eine besondere Zuständigkeit als Kommissar soll er erst gar nicht bekommen. Warum auch, die Zeit würde zur Einarbeitung gar nicht reichen.

Dafür aber stimmt der Gehaltszettel. Da gibt es nämlich keine Abstriche, Kurzzeitkommissar hin oder her. Grundgehalt, Zuschläge für Umzug, Residenzzulage, alles, was es so gibt, steht einem Kurzzeitkommissar zu. Das gilt vor allem für die Rente.

Ioan Mircea Pascu
PATRICK SEEGER/ EPA-EFE/ REX

Ioan Mircea Pascu

Pascu, 70, darf sich über die volle, lebenslange Rente eines EU-Kommissars freuen. Das sind bis zu 70 Prozent des Kommissarsgehalts (monatlich ab rund 20.000 Euro ohne Zulagen). So sehen es die EU-Regeln vor. Alle Versuche, die Auszahlung einer Pension von der Amtsdauer stärker abhängig zu machen, sind in der Vergangenheit gescheitert.

Jetzt schlägt die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament Alarm. In einem Brief, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, macht Monika Hohlmeier (CSU) gegenüber Parlamentspräsident David Maria Sassoli ihrem Unmut Luft.

Stoppt das Parlament die Berufung?

"Aus der Perspektive der Haushaltskontrolle hat es mit sparsamen Finanzmanagement nichts zu tun, wenn eine freie Stelle ohne besonderen Verantwortungsbereich und nur für einige Wochen gefüllt werden soll", heißt es in dem Schreiben Hohlmeiers, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Kosten für jeden der Kommissare betrügen "bis zum Ende der Amtszeit 1 Million Euro".

Auch Juncker hatte die Zahl schon genannt. Eine Ernennung der Kommissare sei mit "den finanziellen Interessen der EU" nicht zu vereinbaren.

Die Stellen wurden frei, weil einige von Junckers Kommissaren bei der Europawahl kandidiert hatten und nun ins Europaparlament gewechselt sind, darunter Corina Cretu aus Rumänien und Andrus Ansip aus Estland. "Wenn die Regierungschefs trotzdem darauf bestehen, würde das kein Bürger verstehen", hatte Juncker bereits im Juni in der "Bild am Sonntag" gesagt.

Jetzt kann er nur darauf hoffen, dass das Europaparlament der Sache einen Riegel vorschiebt.



insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
so-long 09.09.2019
1. Diese Spielregeln
sind beschlossen worden und bekanntgemacht. Die EU mit allen Institutionen ist DER Traumarbeitgeber.
chjuma 09.09.2019
2. Selbstbedienungsladen
Jeder Arbeitnehmer muss zwei Jahre arbeiten und in die Arbeitslosenversicherung einzahlen um überhaupt einen Anspruch von 12 Monaten a'60% vom Netto zu haben. Danach gibt's Hartz 4. Als Europakomissar reicht sechs Wochen Kaffee trinken um für den Rest seines Lebens ausgesorgt zu haben. Und das bezahlt nicht die EU. Die raubt uns das Geld. Und wer da ernsthaft glaubt, die Eurokraten lassen sich demokratisch wählen, der glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten. Da das hier aber die meisten toll finden und mich auf Grund meiner Europaskepsis als Nazi bezeichnen (es ist doch schön für diese einfachen Geister, die brauchen einen Feind, dem sie die Schuld geben können, sonst müssten sie sich mit sich selbst beschäftigen) muss das halt so sein. Wir haben schließlich Demokratur...gelle...
bogedain 09.09.2019
3. Politikverdrossenheit
Da wundert es nicht,wenn sich viele Leute von den Parteien abwenden.Hier werden von Scholz wöchentlich neue Steuern in Spiel gebracht und in Brüssel bedient man sich aus dem Vollen.
latrodectus67 09.09.2019
4. Wasser predigen
aber Wein trinken. Ist es nicht süss mitanzusehen wie Bürger im echten Leben jahrelang für ihre Rente schuften dürfen. Und es dazu auch stählerne Regeln gibt, damit nur ja keiner dieser möglicherweise subperformenden Steuerzahler einen Cent zuviel bekommen könnte. Wenn es aber um die Kaste der Erlauchtesten geht, die die diese Regeln für ihre Mitbürger machen, die Herrschaften Politker, ja dann ist alles ganz anders. Man hofft auf das Parlament. Ja, auf das Parlament hat auch die SPD gehofft, als sie zuwenige Stimme bekommen hatte und deswegen es ein paar wenige Millionen Euro Plus der Parteienfinanzierung gab. Und das Parlament hat geliefert. Nur so zum Nachdenken, gesetzt ein Mensch arbeitet 45 Jahre und bekommt im Schnitt 30'000 Euro pro Jahr, dann hat er am Ende seines gesamten Arbeitslebens 1.35 Millionen Euro verdient, vor Steuern. Wieviele Arbeitsleben von Bürgern sind Politiker eigentlich wert? Wenn sie ausserdem, wie von Frau von der Leyen ja noch nichtmal ohne weitere zig Millionen an zusätzliche externe Berater ihren Job machen können.
santoku03 09.09.2019
5.
Zitat von chjumaJeder Arbeitnehmer muss zwei Jahre arbeiten und in die Arbeitslosenversicherung einzahlen um überhaupt einen Anspruch von 12 Monaten a'60% vom Netto zu haben. Danach gibt's Hartz 4. Als Europakomissar reicht sechs Wochen Kaffee trinken um für den Rest seines Lebens ausgesorgt zu haben. Und das bezahlt nicht die EU. Die raubt uns das Geld. Und wer da ernsthaft glaubt, die Eurokraten lassen sich demokratisch wählen, der glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten. Da das hier aber die meisten toll finden und mich auf Grund meiner Europaskepsis als Nazi bezeichnen (es ist doch schön für diese einfachen Geister, die brauchen einen Feind, dem sie die Schuld geben können, sonst müssten sie sich mit sich selbst beschäftigen) muss das halt so sein. Wir haben schließlich Demokratur...gelle...
Billige, aber typische Opferhaltung... Meinen Sie, Sie wären mit Ihrer Beurteilung dieses Sachverhalts ein einsamer Rufer in der Wüste? Und nennen Sie mir doch auch nur einen, der sie wegen dieser Kritik als Nazi bezeichnen würde. Grund zur "Europaskepsis" ist die Sache übrigens gerade nicht, denn selbst Juncker ist erbost über diese Gier.
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