Streit um EU-Kommissionsspitze Die Option von der Leyen

Es wäre eine Überraschung - und ein Erfolg für die Kanzlerin: In den Verhandlungen ums EU-Spitzenpersonal spielt gegenwärtig Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine zentrale Rolle. Was steckt dahinter?

Ursula von der Leyen soll im Gespräch für den Vorsitz der EU-Kommission sein
Stefan Sauer/ DPA

Ursula von der Leyen soll im Gespräch für den Vorsitz der EU-Kommission sein


Auf der Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für den Chefposten der EU-Kommission werden nach Angaben von Diplomaten der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Chancen eingeräumt. Neben ihr werden auch die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sowie die Bulgarin und Weltbank-Geschäftsführerin Kristalina Georgiewa genannt.

Spekulationen über von der Leyen hatte es bereits Montagmittag gegeben. Die Deutsche war zu diesem Zeitpunkt noch als EU-Chefdiplomatin ins Gespräch gebracht, oder, wie es in Brüssel heißt: getestet worden. Die Reaktionen im Kreis der Staats- und Regierungschefs waren recht positiv, heißt es.

Die 60-Jährige ist in Brüssel keine Unbekannte, hat sich zuletzt für den Aufbau der verstärkten Verteidigungszusammenarbeit stark gemacht, und sie spricht fließend Englisch und Französisch.

"Effektiv ins Spiel gebracht"

So wuchs bei den Deutschen wohl die Versuchung, den Namen für höhere Weihen zu testen. "Wir werden heute mit neuer Kreativität an die Arbeit gehen", sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Eintreffen im Ratsgebäude. Kreativ - das wäre die Wahl von Ursula von der Leyen in der Tat.

Emmanuel Macron soll die Bundesverteidigungsministerin als Kommissionschefin vorgeschlagen haben. Der Vorschlag sei Teil eines Vorstoßes des französischen Präsidenten, mit dem dieser Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen wolle, heißt es unter EU-Diplomaten in Brüssel. Dieser umfasst demnach auch die Personalie Christine Lagarde. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds könnte demnach Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden.

Von der Leyens Name werde auch von der EVP "effektiv ins Spiel gebracht", sagte der Minister eines EU-Landes dem SPIEGEL. Allerdings sei unklar, ob der Vorschlag ernst gemeint sei oder von den Christdemokraten nur dazu benutzt wird, in den Verhandlungen Druck zu machen.

Die Verteidigungsministerin, degradiert zum Pokerchip? Gegen von der Leyen spreche, dass sie eine Deutsche sei, so der Minister. Das sei in Wahrheit auch ein Grund für die massive Front gegen Manfred Weber gewesen: "Bei der Stärke, die Deutschland in der EU hat, ist ein Deutscher als Kommissionschef für viele schwer vorstellbar."

Es ist also noch völlig offen, ob aus der Möglichkeit von der Leyen eine Kandidatin von der Leyen werden könnte. Allerdings haben die Blockierer vom Vortag - Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Italien - schon zu erkennen gegeben, dass sie sich mit der Deutschen arrangieren könnten. So erzählen es EU-Diplomaten. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Dienstagmorgen gesagt, dass er eine Frau an der Spitze der EU-Kommission bevorzugen würde.

Was wird aus Weber?

Problematisch ist aber, dass mit von der Leyens Aufstieg das Schicksal eines weiteren Deutschen infrage stünde: Manfred Weber, der EVP-Spitzenkandidat, soll zwar weiterhin als Parlamentspräsident gesetzt werden. Das ginge dann aber bestenfalls noch für zweieinhalb Jahre, sollte von der Leyen zum Zug kommen.

Es wäre ein herber Absturz für den Mann, der angetreten ist, Kommissionschef zu werden. Zudem wäre das EU-Parlament wohl kaum begeistert, wenn Merkel mal eben den Spitzenkandidaten zur Seite drückt. Der EU-Rat schlägt zwar den Kandidaten vor, aber es braucht auch eine Mehrheit im Parlament.

Ein EU-Diplomat gibt auf die Frage nach von der Leyens Chancen dagegen zu bedenken, dass sie auch gewisse Chancen haben könnte - weil sie der EVP angehöre und eine Frau sei. Denn sollten die Regierungschefs keinen der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten ernennen und sich damit gegen den Wunsch der Mehrheit im EU-Parlament stellen, wären sie fast schon gezwungen, eine Frau zu nominieren. "Das EU-Parlament würde es vielleicht nicht wagen, die erste Kommissionspräsidentin der Geschichte zu verhindern", so der Diplomat.

Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert wollte weder bestätigen noch dementieren, dass von der Leyen im Rennen um den EU-Topjob ist: "Wir kommentieren keine Namen und Zwischenstände."

mbe/mgb/mp/sef/Reuters



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lollipoppey 02.07.2019
1. Bitte nicht Frau von der Leyen
Die Frau von der Leyen schliddert bei der Bundeswehr von einem Skandal zum nächsten. Das kann doch nicht wahr sein. Der Skandal um die desaströse Auftragsvergabe bei der BW ist noch nicht einmal richtig aufgeklärt und eine Pflichtverletzung der Ministerin demnach auch noch nicht untersucht. Nun will Frau Merkel einer Minsterin, die eigentlich zurücktreten sollte als Kommissionchefin antreten - ich verstehe die Welt nicht mehr. Das wäre nicht mehr vermittelbar.
grumpy53 02.07.2019
2. wie bitte?
die Frau soll nach all den Pleiten, Pech und Pannen, die sie in ihrem glücklosen Job derzeit so anrichtet, nun auch noch mit weiterer Karriere "belohnt" werden. Ja, warum nicht eine Frau in der Spitze? Aber dann doch bitte eine, die nicht so einen Scherbenhaufen hinterläßt. Da gibt es wahrhaftig auch noch mehr geeignete KandidatInnen. Das macht nun wirklich komische Gefühle, der EU wird ohnehin unterstellt, zu viel Geld für falsches zu verpulvern. Das kann von der Leyen gut, überteuerte Berater einstellen, Fehleinschätzungen bei Sanierungen, Fehleinschätzungen bei Moorbränden, Ausrüstungsmängel /erinnert sich noch jemand an die Geschichte mit den Sturmgewehren?). Naja, wenn das alles die Qualifikation für so eine Position sein soll, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn Menschen die EU nicht zu schätzen wissen.
joes.world 02.07.2019
3. Sie wäre die Idealbesetzung
So unfähig, verloren und völlig falsch von Mutti eingesetzt Usch auch bei der Bundeswehr ist; für diese Funktion wäre von der Leyen die Idealbesetzung. Sie kann mit der Grande Nation fließend in deren Sprache kommunizieren, sie wirkt weich und nicht rechthaberisch. Sie kann Smalltalk und man kann sich an ihren kleinen Schultern ausweinen. Weil sie die Persönlichkeit dafür hat. UNerlässlich, wenn die 28 Regierungschefs in Zukunft streiten werden. Von der Leyen kann einen. Weil sie in vielerlei Hinsicht nicht die rechthaberische Deutsche ist. Und sie das Zickige, das sie mitunter bei uns begleitet, auf dem internationalen Bankett gut verstecken kann. Wenn sie dort in englisch und französisch gute Stimmung macht. Wo sie im Management gänzlich versagt, ist sie beim Leute-Bearbeiten sehr gut unterwegs. Strategische Arbeit kann sie nicht. Im Moment auf Situationen geschmeidig antworten, kann sie. Vergessen wir nicht, was sie mit den Amerikanern geschafft hat: sie hat zu wenig Geld in die Bundeswehr gesteckt. Dieses auch noch so, dass sich zwar Lobbyisten freuen konnten, aber das Militär viel Zeug bekam, das irgendwie nicht einsatzfähig ist. Und doch, nehmen die Amis sie ernst. Viel ernster, als wir es hier in Deutschlnd mit ihr tun. Weil sie einen Auftritt hat, der viel Schein ist. Sie einen hohen EQ hat. Zumindest wenn sie ihr Zicken unter Kontrolle hat. Das aber, muss ein Kommissionspräsident können. Zum traurigen CSU-Mann nur so viel: der wird wohl einmal nicht an sich selber, sondern an die Sache denken und gewöhnlicher Abgeordneter bleiben wollen. Für ein höheres Ziel: eine deutsche Junckernachfolge. UNd Weber kann sich mit wenige Arbeit und hohem Gehalt trösten. Denn für den Kommissionspräsidenten kann Deutschland leicht den Parlamentspräsidenten opfern. Ist der doch nicht wirklich wichtig, mehr rein repräsentativ.
burlei 02.07.2019
4. Von der Leyen?
Echt wahr? Gut, sie [Zitat SPON] "hat sich zuletzt für den Aufbau der verstärkten Verteidigungszusammenarbeit stark gemacht, und sie spricht fließend Englisch und Französisch". Und sonst? Als Familienministerin nichts geschafft, als Verteidigungsministerin ein Totalausfall, nur im Lobbyismus stark gefragt. Hat da wieder das bewährte "System Kohl/Merkel" (Konkurrenten entweder weg beißen oder auf Posten setzen, auf denen sie versagen) zugeschlagen? Nach Brüssel abschieben, damit die EVP doch noch den wichtigsten Posten besetzen kann, nachdem niemand den "Spitzenkandidaten " Weber ernst genommen hat. Dazu die Staaten, die den Ort der Demokratie bilden (Visegradstaaten und Italien) wieder einbinden, nachdem diese jeden Kandidaten, der nicht auf ihrer stramm illiberalen Linie liegt ablehnen. Toll! Mit solchen Lösungen schwillt eingefleischten Europäern der Kamm. Soll doch die CDU/CSU endlich klar verkünden, dass sie an einer Europäischen Union keinerlei Interesse hat, sondern diese nur als Abstellplatz ausgelutschter Politiker ansehen. Solche Aktionen sind doch einfach nur lächerlich.
phillyst 02.07.2019
5.
Es ist mir total schleierhaft, wieso irgendjemand in irgendeinem Posten an dieser pauschalen Fehlbesetzung so festhält. Eventuell ist wirklich noch keiner auf die Idee gekommen, dass solche Personalien die Verdrossenheit der Menschen mit der Union nur noch mehr steigern? VDL gehört schon LANGE von jedem Posten entfernt. Was in ihrem Ressort abgeht ist tatsächlich unterirdisch und keinem Menschen mehr zu vermitteln.
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