Geschlechterverhältnis in neuer EU-Kommission Tote Quote

Elf Frauen, 16 Männer: Ursula von der Leyen wird das Ziel der Geschlechterparität in der EU-Kommission wohl klar verfehlen. Das könnte auch an einer Retourkutsche des französischen Präsidenten liegen.

Macron (l.), von der Leyen im Élysée-Palast in Paris am 14. Oktober
AFP

Macron (l.), von der Leyen im Élysée-Palast in Paris am 14. Oktober

Von , Brüssel


Es war eine der Topprioritäten der künftigen EU-Kommissionspräsidentin: Ihr Team werde jeweils zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen, hatte Ursula von der Leyen verkündet. Doch davon muss sich die CDU-Politikerin nun wohl verabschieden: Die beiden vom Europaparlament abgelehnten Kandidatinnen - die Französin Sylvie Goulard und die Rumänin Rovana Plumb - sollen durch Männer ersetzt werden.

In Rumänien läuft nun alles darauf hinaus, den Europaabgeordneten Siegfried Muresan als neuen Verkehrskommissar zu nominieren, wie der SPIEGEL aus Kreisen der christdemokratischen Parteienfamilie EVP erfuhr. Muresan gehört der Nationalen Liberalen Partei (PNL) an, die wie die deutschen Unionsparteien zur EVP gehört.

Zwar ist die Nominierung noch nicht offiziell, da in Rumänien seit dem Sturz der sozialdemokratisch geführten Regierung Anfang Oktober noch kein neues Kabinett im Amt ist. Doch der mit der Regierungsbildung beauftragte PNL-Chef Ludovic Orban will seine neuen Minister am Dienstag dem Parlament vorstellen und am Mittwoch über die neue Regierung als Ganzes abstimmen lassen. Sollte er als Regierungschef bestätigt werden, ist Muresan als EU-Kommissar gesetzt, wie es aus Bukarest heißt.

Rumänien wäre damit das zweite Land, das eine vom Europaparlament zurückgewiesene Kommissionskandidatin durch einen Mann ersetzt. Zuvor hat Frankreich bereits den früheren Finanzminister Thierry Breton als neuen Binnenmarktkommissar aufgestellt, nachdem Sylvie Goulard überraschend vom Europaparlament abgelehnt worden war.

Im EU-Parlament zeichnet sich kein Aufstand ab

Goulards Niederlage war ein erster schwerer Rückschlag für von der Leyen. Der zweite war, dass ihre neue Kommission durch die Ablehnung von insgesamt drei Kandidaten - neben Goulard und Plumb ist auch der Ungar László Trócsányi durchgefallen - ihre Arbeit nun nicht mehr wie geplant am 31. Oktober aufnehmen kann. Der dritte ist, dass von der Leyens Team nun voraussichtlich nur noch elf Frauen, dafür aber 16 Männer angehören werden. Von der versprochenen Geschlechterparität ist das weit entfernt.

Die Frage ist nun, wie sich das Europaparlament verhalten wird, das die neue Kommission in Gänze bestätigen muss. An der verhagelten Frauenquote jedenfalls wird dies wohl nicht scheitern. "Das wäre niemandem erklärbar", sagt Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament. Ähnlich äußert sich der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab: "Ich glaube nicht, dass die EVP die Kommission deswegen ablehnen würde."

Bei den Grünen ist man skeptischer. "Wenn die Hälfte der Bevölkerung aus Frauen besteht, dann sollte das auch in politischen Führungspositionen so sein", sagt Ska Keller, Co-Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Die nun fehlende Geschlechterparität werde bei der Abstimmungsentscheidung ihrer Fraktion sicher "eine Rolle spielen". Zudem findet Keller es "schon sehr bemerkenswert", dass in einem Land wie Frankreich keine für die EU-Kommission geeignete Frau zu finden sein solle.

Hat Macron sich bei von der Leyen revanchiert?

Tatsächlich deutet einiges darauf hin, dass Bretons Nominierung auch eine Retourkutsche von Emmanuel Macron an von der Leyen ist. Der französische Präsident hat ihr öffentlich die Schuld an der Ablehnung Goulards durch das Parlament gegeben - und sogar behauptet, von der Leyen habe Goulard gegen seinen Rat ins Rennen geschickt. Nicht wenige in Brüssel argwöhnen, dass Macron sich für die Blamage nun revanchiert, indem er einen Mann nominiert.

Damit ignoriert Macron nicht nur von der Leyens Wunsch, jedes EU-Land möge einen Mann und eine Frau vorschlagen. Er gibt auch Rumänien und Ungarn ein Argument, ebenfalls nur Männer vorzuschlagen. "Frankreich hat die Kompetenz des Kandidaten über sein Geschlecht gestellt", heißt es aus Bukarest. "Rumänien wird exakt das Gleiche tun." Ungarn hat schon vorgelegt und mit dem bisherigen Brüsseler Botschafter Olivér Várhelyi einen Mann nachnominiert.

Eine weitere Hürde neben der Geschlechterfrage könnte der Parteienproporz sein. Der Posten der Verkehrskommissarin war den Sozialdemokraten versprochen - allerdings bevor die rumänische Regierung stürzte. Sollte die EVP den Posten nun bekommen, wäre man bei den Sozialdemokraten darüber wenig erfreut.

Doch auch das müsse man wohl akzeptieren, sollte Orbán am Mittwoch tatsächlich Rumäniens neuer Regierungschef werden, heißt es aus der sozialdemokratischen Fraktionsführung. Zumal Muresan im Europaparlament nicht eben als konservativer Hardliner gilt, sondern eher als biederer Vertreter mit dem Charme eines Schülersprechers, mit dem sich gut zusammenarbeiten lässt. Wichtiger sei, dass die neue Kommission schnellstmöglich im Amt ist und man mit der Arbeit beginnen könnte, heißt es bei den Sozialdemokraten. Und auch von der Leyen dürfte heilfroh sein, wenn sie endlich einen rumänischen Bewerber hätte und nicht noch länger auf einen Vorschlag der heillos zerstrittenen Parteien in Bukarest warten müsste.

insgesamt 31 Beiträge
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zeisig 25.10.2019
1. Wann hört das endlich auf?
11 gegen 16 - das ist nicht schlecht, wie ich finde. Wann ist endlich Schluß mit diesen unsinnigen Forderungen nach einem Gleichstand der Geschlechter ?
quark2@mailinator.com 25.10.2019
2.
Leider hat Frau vdL über all ihre höheren Regierungspositionen hinweg, erklärtermaßen, ihr Augenmerk mehr auf diese Frauen- und Familienthematik und weniger auf den Kern der jeweiligen Kompetenz gelegt. Dabei will ich keineswegs sagen, daß Gleichstellung etwa ein unwichtiges oder gar falsches Ziel wäre. Nur erscheint es mir geradezu kontraproduktiv, wenn man einerseits mit der Brechstange versucht, eine bisherige Männerarmee mit KiTas, Senkung der phyischen Anforderungen, etc. gewaltsam für Frauen aufzubrechen, aber dabei andererseits die Kernaufgabe der Armee aus dem Blick verliert, nämlich Wehrfährigkeit in Relation zum eingesetzten Geld. Bzgl. der Kommission habe ich, ehrlich gesagt, die schlimmsten Befürchtungen, was das angeht, denn die EU hat signifikante Probleme, die eigentlich zu lösen wären und wir sind schon wieder beim Quotenthema. Ich bin der festen Überzeugung, daß Gleichstellung wichtig ist, daß sie sich aber vor allem über Akzeptanz auf Basis von Leistung ergibt. Jeder kann selbst beurteilen, wo die Bundesrepublik nach Kohl stand, wo sie nach Schröder stand und wo sie nun nach Merkel steht. Entsprechend gilt das auch für die EU. Baroso und Junckers haben die EU mMn. stark geschwächt. Hoffen wir, daß Frau vdL. ein besseres Ergebnis erzielt. Das wäre dann wirklich die richtige Methode, Frauen zu stärken, finde ich.
gluonball 25.10.2019
3. Kompetenzquote
Vllt wirklich Mal nach Kompetenz und Fachwissen auswählen. Dann bekommt man auch nicht solche Diskussionen wie bei Artikel 13. Und man braucht keine Horde an Beratern die niemand kontrollieren kann weil keiner Fachwissen hat. Es ist doch erstaunlich die wichtigsten Posten im Land die über bis zu 500 Millionen Menschen entscheiden werden nicht nach Fachwissen ausgewählt. Da wird bei jedem anderen Job von einer Reinigungskraft an mehr die Kompetenz nachgefragt. Bei Behörden muss man durch Zeugnisse, Vorsprechen (vor bis zu 9 Personen)+Test( selbst erlebt für eine e9)+ Probezeit seine Fähigkeiten beweisen. Aber die Politiker müssen was? Kein Wunder wenn alles den Bach runter geht und da braucht sich keiner beschweren wenn eine rechte Partei unter diesen Umständen an die Macht kommt.
Fritz Cat 25.10.2019
4. Kompetenz vor Geschlecht
Kompetenz vor Geschlecht. Das ist doch so nur zu befürworten. Wie wäre es denn anders rum? Geschlecht vor Kompetenz. Das wäre ja Diskriminierung.
Orthoklas 25.10.2019
5. 11:16
Herrje! Die EU steht vor dem Abgrund, weil drei Frauen zu wenig in der Spitze sind. Wer das wirklich glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen! Man denke nur an die Katastrophe biblischen Ausmaßes, wäre mit Weber ein Mann Präsident geworden! Ein Mann! Ich glaube ernsthaft, dass es uns zu gut geht - viel zu gut.
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