Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Das Land muss sich wegen der Verletzung der EU-Verträge vor Gericht verantworten. Besonders die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr. Es drohen hohe Geldstrafen. Zugleich machte Brüssel jedoch den Weg für neue Finanzhilfen frei.
Brüssel - Schon lange schwelt der Konflikt mit Ungarn, nun macht die EU offenbar ernst. Der Streit um die Staatsreform der rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orbán wird vor Gericht entschieden.
Die EU-Kommission entschied am Mittwoch in Brüssel, Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das teilte ein Sprecher der Kommission mit: "Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern."
Ein dritter Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ist nach Zusagen aus Budapest dagegen ausgeräumt. "Wir sind bereit, dieses Verfahren einzustellen, wenn das Gesetz entsprechend geändert wird", sagte der Sprecher.
Nun könnten die Gespräche mit Ungarn über Finanzhilfen wieder aufgenommen werden. Diese lagen seit Monaten auf Eis. Das schwer verschuldete Land benötigt dringend einen Notkredit, doch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte wegen der Zweifel der EU-Kommission Verhandlungen mit Budapest abgelehnt.
Nun habe Ungarn "ausreichend Zusagen" gemacht, das Statut der Notenbank zu ändern und in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen, schrieb die Kommission. Dies habe Premier Orbán bei seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigt. Budapest wolle in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank die noch offenen Fragen klären.
