Umstrittener Handelsvertrag EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen
Proteste gegen Ceta in Brüssel
Foto: Olivier Hoslet/ dpaDer Frust ist dieser Tage groß in der EU-Kommission. Jahrelang hat man mit den Kanadiern das Freihandelsabkommen Ceta verhandelt, und herausgekommen ist nach Meinung der Kommission das Beste, was es in dieser Hinsicht überhaupt gibt. Und dann das: Unter dem Eindruck des Brexit-Referendums fordern die EU-Staaten, Ceta von allen nationalen Parlamenten absegnen zu lassen, obwohl die Erfolgsaussichten als minimal gelten.
Die Kommission wollte das Abkommen als reinen EU-Vertrag zunächst ohne die nationalen Parlamente beschließen lassen, war aber unter massivem Druck eingeknickt. Doch die vermeintliche Kehrtwende war womöglich gar keine. Schon am Mittwoch zeigte sich die Kommission trotzig: Man habe sich lediglich dem politischen Druck einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten gebeugt. An der rechtlichen Bewertung halte man jedoch fest. "Wir glauben immer noch, dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt", sagte ein ranghoher Kommissionsbeamter. Deshalb habe man dem Europäischen Rat vorgeschlagen, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen - und zwar vollständig.
Sollte der Rat mitspielen, könnte Ceta de facto auf unbestimmte Zeit gelten, auch ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. "Der vorläufigen Anwendung ist keine zeitliche Grenze gesetzt", sagte der Kommissionsfachmann. "Sie dauert an, bis der Vertrag abschließend ratifiziert ist." Was aber, wenn das nie geschieht, weil ein Parlament oder mehrere die Ratifizierung verweigern? "Das weiß niemand, weil es noch nie passiert ist", so der Beamte. Es sei weder im EU-Vertrag noch anderswo festgelegt.
Ceta soll Ende Oktober unterzeichnet werden
Die zuständigen Minister der EU-Staaten können nun mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, Ceta vorläufig anzuwenden. Dazu müssen mindestens 16 der 28 Mitgliedsländer zustimmen, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Die Aussichten stehen gut, denn inhaltlich gilt das Abkommen unter den Regierungen als wenig umstritten.
Nach derzeitiger Planung sollen die zuständigen Minister am 18. Oktober den Abschluss und die vorläufige Anwendung von Ceta absegnen, kabelte die deutsche EU-Vertretung in Brüssel am Dienstag nach Berlin. Auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll das Handelsabkommen unterzeichnet werden, heißt es in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Streit droht allenfalls über die Frage, ob das gesamte Abkommen oder nur Teile davon vorläufig in Kraft treten können. Im Sekretariat des Europäischen Rats sei man der Ansicht, dass zumindest die Bestimmungen zum Investitionsschutz in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, heißt es in der Botschaftsmitteilung. Dennoch sei derzeit geplant, bis Ende September im Rat eine Einigung auf Arbeitsebene zu erreichen. Ende 2016 oder Anfang 2017 soll die Zustimmung des Europaparlaments eingeholt werden, dann kann die Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten beginnen.
Kommission könnte gegen Mitgliedstaaten vor Gericht ziehen
Dass EU-Abkommen schon vor oder während der Ratifizierung in Kraft treten, ist nicht ungewöhnlich. Allerdings wurde bisher noch keines als reiner EU-Vertrag ratifiziert, es handelte sich stets um gemischte Abkommen. Die Teile, die unter Handelspolitik fallen - sie steht seit 2009 unter EU-Kompetenz - werden üblicherweise vorläufig in Kraft gesetzt. Davon erhofft sich die Kommission auch im Fall von Ceta enorme Vorteile.
Als Beispiel nennt sie den Vertrag mit Südkorea: Er wurde im Juli 2011 vorläufig in Kraft gesetzt, aber erst Ende 2015 endgültig ratifziert. In der Zwischenzeit habe er dafür gesorgt, dass die EU ihr stattliches Handelsdefizit mit Südkorea in einen Überschuss verwandelt habe.
Sollte der Europäische Rat die vorläufige Anwendung von Ceta verweigern, könnten juristische Schritte drohen. So hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof gebeten, den bereits verhandelten Freihandelsvertrag mit Singapur zu prüfen, ob er unter die alleinige Kompetenz der EU oder auch der Mitgliedstaaten fällt. Die Richter werden ihre Meinung voraussichtlich im Frühjahr 2017 veröffentlichen.
Was danach in Sachen Ceta geschieht, ist offen. "Man kann nie ausschließen, dass die Kommission vor Gericht zieht, um europäisches Recht durchzusetzen", so der EU-Beamte. "Das gibt ihr Mandat her."
Die Kommission fürchtet letztlich um die Glaubwürdigkeit der EU. Die internationalen Partner seien schon jetzt "äußerst besorgt" über den Ärger um Ceta. "Sollten wir diese Debatte nicht lösen, könnten die Dinge haarig werden", so der Kommissionsbeamte. Wenn die EU keinen Handelsvertrag mit Kanada abschließen könne, habe die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland zu Recht gefragt, "mit wem dann?"
Zusammengefasst: Die Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta schien bereits in weiter Ferne, denn die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sollen darüber abstimmen. Doch nun greift die Kommission zu einem Trick. Schon vor dem Votum der Parlamente könnte das Abkommen in Teilen oder gar vollständig in Kraft treten - und diesen Status langfristig behalten .
