Krisenstaaten EU-Kommission will Entwicklungshilfe für Militär ausgeben

Die EU-Kommission will Entwicklungshilfegelder dazu nutzen, das Militär in Krisenstaaten zu stärken. Selbst die eigenen Juristen haben Bedenken.
Soldaten in Niger

Soldaten in Niger

Foto: ISSOUF SANOGO/ AFP

Frieden und wirtschaftliche Entwicklung hängen eng zusammen - das ist das offizielle Mantra der EU. Jetzt aber will die Kommission beides auf eine Art vermengen, die sowohl rechtlich als auch politisch heikel ist: Mittel aus der Entwicklungshilfe sollen dafür genutzt werden, das Militär und die Sicherheitskräfte von Krisenstaaten zu unterstützen.

Eine entsprechende Änderung des sogenannten Instruments für Stabilität und Frieden (ISP) will die EU-Kommission voraussichtlich am Dienstag in Straßburg beschließen und dann dem Europaparlament und dem Rat der EU-Mitgliedstaaten vorlegen.

Das ISP ist laut Kommission  "eines der wichtigsten Instrumente für die Außenhilfe", es verfügt für die Jahre 2014 bis 2020 über ein Budget von rund 2,3 Milliarden Euro. Laut dem Änderungsentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, sollen mit ISP-Mitteln künftig auch Militärs unterstützt werden, sofern es um das "übergeordnete Ziel" einer nachhaltigen Entwicklung gehe. Konkret genannt werden "Ausbildung, Betreuung und Beratung, die Lieferung von Ausrüstung, die Verbesserung von Infrastruktur".

Voraussetzung sei, dass Stabilität, Sicherheit und Entwicklung nicht von zivilen Kräften gewährleistet werden können oder der gesamte Staat nicht mehr funktioniere. Zudem sollen die EU-Gelder ausdrücklich nicht für den Kauf von Waffen und Munition oder für reines Kampftraining verwendet werden.

100 Millionen Euro aus Topf für Armutsbekämpfung

Wie viel Geld für die Militärhilfe ausgegeben werden und woher es kommen soll, steht in dem Entwurf nicht. Ideen aber gibt es. So hat der EU-Generaldirektor für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Fernando Frutuoso de Melo, in einem Rundschreiben vom November 2015 vorgeschlagen, Geld aus anderen Töpfen umzuwidmen. Für die Jahre 2016 bis 2018 könnten rund 100 Millionen Euro an ungenutzten Mitteln aus dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit entnommen werden, das eigentlich zur Bekämpfung von Armut gedacht ist.

Der Vorschlag zur Erweiterung des ISP um eine militärische Komponente ist das Ergebnis intensiven Drucks mehrerer EU-Staaten. Aktueller Hintergrund ist der weiterhin ungebremste Zustrom von Migranten aus Nordafrika. Anders als die Türkei, mit der die EU bereits einen umstrittenen Flüchtlingspakt geschlossen hat, verfügen Staaten wie Libyen, Mali oder Niger weder über die Mittel noch die Strukturen, um große Zahlen von Migranten aufzuhalten oder zurückzunehmen. Eine Stärkung der Sicherheitskräfte dieser Länder soll helfen, das zu ändern.

Im April haben Deutschland, Belgien, Tschechien, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien in einem Grundsatzpapier die Verschmelzung militärischer und ziviler Komponenten gefordert, um einen "ganzheitlichen Ansatz" in der Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu erreichen. Und das EU-Instrument für Stabilität und Frieden sei kurzfristig das beste Mittel, dieses Ziel zu erreichen, hieß es in dem Papier. Nun scheint es so, als hätte die Kommission den Wunsch erhört.

Kritik von Juristen

Doch das Vermischen von Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik stößt nicht nur bei Hilfsorganisationen auf oft scharfe Kritik. Auch der Europäische Gerichtshof hat derartige Versuche bereits mehrfach gestoppt. 2007 etwa wollte die EU-Kommission ein Grenzschutzprojekt auf den Philippinen mit Geldern aus einem Entwicklungshilfetopf für Asien und Lateinamerika finanzieren - und scheiterte am Widerspruch der Richter.

Gegen die jetzt anstehende Änderung des ISP hat der Rechtsdienst der Kommission selbst Bedenken angemeldet. Die Finanzierung des Militärs "kann nicht gleichzeitig Teil der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik sein", warnten die Fachleute in einer Stellungnahme vom 24. Mai. "Insbesondere für Interventionen in Entwicklungsländern bieten die EU-Verträge nicht die notwendigen Befugnisse, Streitkräfte von Drittstaaten zu finanzieren." Auch der juristische Dienst des Europäischen Rats hat im Dezember Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kommissionsplans geäußert.

Bei der Kommission gibt man sich dagegen unbeirrt. "Der Vorschlag wird auf juristisch sicherem Boden stehen", sagte eine EU-Beamtin. Entwicklung und Sicherheit "gehen Hand in Hand." Deshalb wolle die Kommission alle Akteure auf dem Gebiet der Sicherheit unterstützen - "und in besonderen Fällen auch das Militär".

Zusammengefasst: Die EU will die Entwicklungspolitik um militärische Mittel erweitern. Die Kommission will nun eines ihrer größten Außenhilfe-Instrumente dafür einsetzen, Streitkräfte von Entwicklungsländern zu fördern. Das aber ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch umstritten.

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