Flüchtlingskrise EU will doppelt so viele Schiffe aufs Mittelmeer schicken

Die EU-Kommission reagiert auf die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: Ein Zehn-Punkte-Plan wurde den Innen- und Außenministern vorgestellt. Die Frontex-Mission "Triton" soll doppelt so viele Schiffe erhalten.
Küstenretter der Frontex-Mission Triton vor Sizilien: "Schnell, aber sorgsam"

Küstenretter der Frontex-Mission Triton vor Sizilien: "Schnell, aber sorgsam"

Foto: Alessandro Bianchi/ REUTERS

Die EU-Staaten erwägen eine Aufstockung der Seenothilfe im Mittelmeer. "Die Kommission hat eine Verdopplung der Maßnahmen vorgeschlagen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen der Außen- und Innenminister in Luxemburg. "Wir würden das unterstützen. Wie die Operation heißt, ist eine nachrangige Frage", so der CDU-Politiker.

Derzeit läuft im Mittelmeer die EU-Mission "Triton" mit einem Budget von drei Millionen Euro. Laut de Maizière geht es nun um doppelt so viel Geld und doppelt so viele Schiffe. Die EU-Kommission habe einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, in dem die Seenotrettung ein Baustein zur Lösung sei.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex begann im Oktober 2014 mit "Triton". Die Staaten der EU stellten dafür sieben Schiffe, vier Flugzeuge, einen Hubschrauber und 65 Offiziere zur Verfügung. Der Fokus der Operation liegt jedoch auf der Sicherung der EU-Außengrenzen und nicht primär auf der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen. Die Frontex-Schiffe patrouillieren deswegen nahe der italienischen Küste - und nicht vor der libyschen, wo die meisten Flüchtlinge ertrinken.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe zu beraten. Sie müssen über die EU-Vorschläge entscheiden.

Übersicht: Die Wege der Flüchtlinge

Übersicht: Die Wege der Flüchtlinge

Foto: SPIEGEL ONLINE

Zudem prüft die Kommission laut de Maizière, wie sie aus ihrem Anti-Piraterie-Einsatz vor der somalischen Küste lernen kann. Demnach gibt es Überlegungen, ob von Schleppern eingesetzte Boote vernichtet werden könnten, damit sie nicht erneut zum Einsatz kommen. Eine solche Maßnahme müsse "schnell, aber sorgsam" überlegt werden, sagte der Minister.

"Pilotprojekt" zur Verteilung von 5000 Flüchtlingen

Die EU-Kommission wolle zudem in einem Pilotprojekt 5000 Flüchtlinge über die EU verteilen. Daran werde sich Deutschland beteiligen, auch wenn das Projekt auf 10.000 Menschen ausgedehnt werden sollte.

Grundsätzlich gilt derzeit das Prinzip, dass die Flüchtlinge in dem Land verbleiben müssen, in dem sie in Europa als erstes ankommen. Tatsächlich reisen aber viele Menschen in andere Länder weiter, zuletzt insbesondere auch nach Deutschland.

Nach der letzten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer, bei der in der Nacht zum Sonntag ein Fischerboot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord gekentert war und mehr als 900 Tote befürchtet werden, gab es heftige Kritik an der Politik der EU.

Der Hohe Kommissar der Uno für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, hielt die EU dazu an, eine verantwortungsbewusstere Rolle in der Flüchtlingspolitik einzunehmen. Sie solle "weniger gefühlskalt" agieren und nicht das Risiko eingehen, das Mittelmeer in einen riesigen Friedhof zu verwandeln, sagte er in Genf.

Er bezeichnete die EU-Politik als "kurzsichtig" und "kurzfristig" - Europa passe sich zu sehr den fremdenfeindlichen Bewegungen an, die die öffentliche Meinung vergiftet hätten. Zeid erklärte zudem, die Operation "Triton" sei "völlig unzureichend".

Video: Erneut Tote bei Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

fab/kry/dpa/Reuters
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