Barroso-Mahnung an die Schweiz "Wir verhandeln nicht über Freizügigkeit"

Ermahnung des EU-Kommissionspräsidenten: José Manuel Barroso hat die Schweiz nach dem Zuwanderungsvotum eindringlich an die bestehenden Verträge erinnert. Das Land habe ein größeres Interesse, freien Zugang zum europäischen Markt zu bekommen als umgekehrt.
Kommissionspräsident Barroso: Erinnert Schweiz an Verträge mit EU

Kommissionspräsident Barroso: Erinnert Schweiz an Verträge mit EU

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Brüssel - Klare Worte vom EU-Kommissionspräsidenten nach dem Volksentscheid: José Manuel Barroso hat die Schweiz ermahnt, ihre Verträge mit der EU einzuhalten. "Wir werden nicht über das Prinzip der Freizügigkeit verhandeln. Darüber kann man nicht verhandeln", sagte Barroso am Donnerstag in Brüssel.

Per Volksabstimmung hatten die Schweizer sich am vergangenen Wochenende mit knapper Mehrheit für eine Begrenzung der Einwanderung entschieden. Dieser Beschluss soll auch für EU-Bürger gelten - und stellt so einige Verträge mit Brüssel in Frage. Täglich pendeln Hunderttausende EU-Bürger zur Arbeit in die Schweiz, und auch Schweizer dürfen in EU-Ländern wohnen und arbeiten. Barroso sagte, das Land sei für die Europäische Union zwar wichtig. Doch die Schweiz habe ein größeres Interesse, freien Zugang zum EU-Markt zu bekommen als umgekehrt.

Mit dem Entscheid könnte die Schweiz sämtliche Vorteile des weltgrößten Marktes genießen ohne im Gegenzug den freien Zugang für EU-Bürger zu erlauben. "Es ist nicht in Ordnung, dass die EU der Schweiz diese Zugeständnisse gewährt und umgekehrt die Schweiz nicht die gleichen Zugeständnisse machen möchte", so Barroso. "Es gibt internationale Verträge zwischen der Schweiz und der EU, die einzuhalten sind."

Das Referendum stelle die Schweiz vor ernste Probleme, argumentierte Barroso. "Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt Vorschläge zu machen." Die Freizügigkeit sei "ein essentieller Teil des Binnenmarkts". Die EU sei "nicht bereit, dieses Paket jetzt aufzuschnüren".

Die Schweiz hatte angekündigt, in der nächsten Woche eine erste diplomatische Initiative ergreifen zu wollen. Ziel sei die Aufrechterhaltung der bestehenden Abkommen, sagte der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter am Dienstag. "Es gibt in der Schweiz keinen politischen Willen, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen."

jka/dpa/Reuters