Von der Leyens Vorstellung im EU-Parlament Ausweichmanöver

Ursula von der Leyen wirbt im Europaparlament für ihre Wahl zur EU-Kommissionschefin. Ihre Taktik: Nett sein - und so vage wie möglich bleiben. Die Grünen jedenfalls wollen trotzdem gegen sie stimmen.

Ursula von der Leyen auf dem Weg ins EU-Parlament: Schwerer Stand bei Abgeordneten
Francisco Seco/ AP/ DPA

Ursula von der Leyen auf dem Weg ins EU-Parlament: Schwerer Stand bei Abgeordneten

Von und , Brüssel


Am Mittwoch konnten die Europaabgeordneten endlich die nominierte Präsidentin der EU-Kommission ausführlich befragen - wirkliche Erkenntnisse dürften sie aber nicht gewonnen haben. Stundenlang versuchten die Parlamentarier, Ursula von der Leyen auf konkrete politische und personelle Aussagen festzulegen. Der Erfolg war überschaubar. Von der Leyen parierte die Fragen ebenso routiniert wie inhaltsarm - ihr Hauptziel war es offenbar, im Parlament ein wenig gute Laune zu verbreiten.

"Ich weiß, dass wir zusammen einen holprigen Start hatten", sagt die Bundesverteidigungsministerin zu Beginn ihrer Anhörung bei der liberalen "Renew Europe"-Fraktion, die am Mittwochmittag live im Internet übertragen wird. Damit spielt sie darauf an, dass die Staats- und Regierungschefs sie nominiert haben und nicht Manfred Weber oder Frans Timmermans, die bei der Europawahl als Spitzenkandidaten angetreten waren. Damit hat der Europäische Rat die Warnung des Parlaments ignoriert, nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen.

Der Frust darüber sitzt bei vielen Abgeordneten tief - und von der Leyen läuft Gefahr, zur Zielscheibe der Wut zu werden. Wie schwer es wird, die Parlamentarier von sich zu überzeugen, zeigt von der Leyens Auftritt bei den Sozialdemokraten. Kurz vor halb zehn kommt sie mit ihrem Tross in den Fraktionssaal, es wird hinter verschlossenen Türen diskutiert. Die deutschen SPD-Abgeordneten geben sich danach unbeeindruckt. "Der Enthusiasmus ist bei uns nicht gewachsen", sagte Jens Geier, Chef der deutschen SPD-Abgeordneten. "Sie ist die Kandidatin des Rates, nicht des Parlaments."

Grobe Umrisse statt klarer Ansagen

Danach wechselt von der Leyen zu den Liberalen, Kameras blockieren ihren Weg. "Glauben Sie, dass sie eine Mehrheit bekommen?", fragt ein Reporter. "Später", sagt von der Leyen. Bei der "Renew Europe"-Fraktion stößt sie zwar auf weniger Feindseligkeit als bei den Sozialdemokraten - doch ein glänzender Erfolg ist es nicht, das liegt auch an ihren inhaltlich vagen Antworten.

Zur Eröffnung erzählt von der Leyen, wie sie in Brüssel aufgewachsen und zur Schule gegangen ist. "Ich habe den Geist von Europa gelebt und geatmet." Sie spricht Französisch, Englisch und Deutsch. Sie lächelt viel.

"Die Uhr tickt, uns geht die Zeit aus, wir müssen handeln", sagt von der Leyen über den Klimawandel, der ihre höchste Priorität sei. "Ich bekenne mich zu dem Ziel, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen." Das aber ist bereits die erklärte Politik der aktuellen EU-Kommission, also nichts Neues. Und wie genau sie das 2050-Ziel erreichen will, verrät von der Leyen nur in groben Umrissen - etwa indem man mehr in grüne Technologien investiere und "die Menschen mitnehme". Immerhin, einen neuen Vorschlag macht sie: Ein Wissenschaftler-Rat solle laufend prüfen, ob die EU den Klimawandel erfolgreich bekämpft. Doch wie verbindlich dessen Ansagen sein sollen, bleibt unklar.

Topthemen: Klima, Rechtsstaat, Digitalisierung

Die Fragen der Liberalen gehen kreuz und quer durcheinander. Von der Leyen zeigt sich offen für die Erweiterung der Schengenzone und des Euroraums, auch für eine Art Recht des Parlaments auf eigene Gesetzesinitiativen. Außerdem will sie die Hälfte der Kommissarposten mit Frauen besetzen. Weitere große Themen seien die Digitalisierung, wo die EU einen Rückstand aufzuholen habe, und die Cybersicherheit. Und den Brexit sollte man am besten komplett absagen, findet die Ministerin.

Sie fordert auch einen Mechanismus der "regelmäßigen Prüfung und Kontrolle" der Rechtsstaatlichkeit - und zwar in allen EU-Staaten. Allen im Saal ist klar, dass damit vor allem Polen und Ungarn gemeint sind, deren Regierungen eifrig Grundrechte und die Demokratie beschneiden. Doch so konkret, dass sie Abgeordnete aus diesen Ländern vergrätzen könnte, wird von der Leyen auch wieder nicht. Man brauche einen "moderierten Prozess", der "transparent für alle" sei, sagt sie. Die Forderung nach einem Sanktionsmechanismus, die der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos erhebt, macht sie sich nicht zu eigen.

Künftige Rolle Vestagers: "Das ist ein Problem"

An einem Punkt aber lassen sich die Liberalen nicht mit wolkigen Worten abspeisen: bei der Postenverteilung. Der Sozialdemokrat Timmermans soll Erster Vizepräsident der Kommission werden, sagt von der Leyen. Die Liberale Margrethe Vestager, bisher Wettbewerbskommissarin, werde eine "herausgehobene Position" bekommen. Mehrfach bohren Abgeordnete nach, ob Vestager ebenfalls Erste Vizepräsidentin werde. Doch von der Leyen weigert sich hartnäckig, das zu versprechen. Sie will sich nicht einmal festlegen, für welches Ressort Vestager zuständig sein soll.

"Das ist ein Problem", sagt Fraktionschef Ciolos am Ende der mehr als zweistündigen Sitzung. Es sei "Teil des Deals" der Staats- und Regierungschefs, Vestager und Timmermans gleichzustellen. Was von der Leyen tun werde, um diesen Deal zu erfüllen, sei nicht klar geworden, kritisiert Ciolos - und gibt ihr eine kaum verhüllte Warnung mit auf den Weg: Eine "feste Zusage" zu Vestagers Rolle "würde unsere Diskussion über Ihre Wahl erleichtern".

Anschließend stellt sich von der Leyen bei den Grünen vor, die sich zuvor äußerst skeptisch über ihre Wahl zur Kommissionschefin gezeigt hatten. Die Fragen sind schärfer formuliert als bei den Liberalen. Von der Leyen aber antwortet ähnlich oder gar identisch, ansonsten oft ausweichend.

Grüne senken den Daumen

In Sachen Migration etwa seien "die Dinge in erschreckendem Maße verhakt", diagnostiziert sie. Doch was Wege zur Lösung der Blockade unter den EU-Staaten betrifft, scheint von der Leyen so ratlos zu sein wie der Rest der EU. Das Migranten- und Flüchtlingsdrama sei nur zu bewältigen, "wenn wir in der ganzen Kette der Migration als Europäer kraftvoll auftreten" - also von der Diplomatie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Förderung von Stabilität in Herkunftsländern. Man müsse eben "mit neuem Schwung vorangehen".

Konkreter wird es auch bei der Debatte über die Luftqualität nicht. Ob sie bereit wäre, als Kommissionspräsidentin Millionen Dieselautos mit manipulierten Abgaswerten vom Markt zu nehmen, wollte die Abgeordnete Karima Delli wissen. Und ob sie den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 ganz verbieten würde. "Wir müssen umweltfreundliche Antriebe haben und in die Forschung investieren", sagt von der Leyen. "Mit der Antwort kann ich nicht zufrieden sein", sagt Delli. "Ich kann nicht auf alle Ihre Fragen mit Ja antworten", gibt von der Leyen zurück.

Weiß man nach diesen Auftritten, was sie als Kommissionspräsidentin vorhat? Höchstens bedingt. Für die Grünen ist das Anlass genug, den Daumen zu senken: Man werde gegen von der Leyen als Kommissionspräsidentin stimmen, heißt es in einer Mitteilung der Grünen, veröffentlicht nur eine Stunde nach dem Ende der Anhörung. "Wir haben keinen konkreten Vorschlag gehört, weder zur Rechtsstaatlichkeit noch zum Klima", kritisiert die Co-Fraktionsvorsitzende Ska Keller.

Auch bei den Liberalen scheint sich die Zufriedenheit in Grenzen zu halten. "Das war mehr als wolkig", sagt die FDP-Spitzenkandidaten Nicola Beer dem SPIEGEL über von der Leyens Auftritt. "Da wird sie nachliefern müssen. Sie hat ja noch bis nächste Woche."

Oder vielleicht auch länger. In Brüssel kursieren bereits Gerüchte, dass die für den 16. Juli geplante Wahl von der Leyens auf September verschoben werden könnte, sollte sich bis zum Ende der Woche keine klare Mehrheit für sie herauskristallisieren. Ob von der Leyen dieser Mehrheit nähergekommen ist, darf man bezweifeln.

insgesamt 119 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
frankcrx 10.07.2019
1. Die Eierlegende Wollmilchsau
werden die Parlamentarier nicht bekommen. Frau VdL kann keine Zusagen über Dinge machen, die sie gar nicht entscheiden kann. Sie kann die Kohlekraftwerke in Polen nich abstellen, wenn die polnische Regierung das nicht will und sie kann auch nicht entscheiden Verbrennermotoren ab 2035 europaweit zu verbieten, da überhaupt nicht klar ist ob man bis dahin schon andere Möglichkeiten hat. Die Grünen, als Ökofundamentalisten machen sich hier mehr als lächerlich. Auch ist Frau VdL nicht bei den Regierungschefs hausieren gegangen, mit erhobenem Finger und hat geschrien "ich machs, ich machs". Das Parlament hat sich selbst die Falle gestellt und wenn sie sich jetzt benehmen wie das britische Unterhaus dann gute Nacht. Es ist eigentlich völlig egal wer Kommisionspräsident werden soll, irgendeine Gruppe ist wohl immer dagegen oder nicht zufrieden. Darum werden es auch weder Weber, noch Timmermans noch Verstagen.
TomTheViking 10.07.2019
2. Ob die EVP mit 100 Prozent zustimmt ist noch gar nicht raus
Die S&D wird dies mit Sicherheit nicht zu 100 Prozent. Findet diese Wahl als geheime Wahl statt? In dem Fall halte ich es für wahrscheinlich , dass die Kandidatin durchfällt..
siegfried_richard_albert 10.07.2019
3. Manchmal muss man Geduld haben
Es dauert noch ca 1 Woche bis zur Wahl. Ich denke, wir sollten etwas Geduld haben. Es ist in anderen Artikeln in den Kommentaren viel Böses (!) über Frau von der Leyen geschrieben worden. Sie soll jetzt das Eu-Parlament überzeugen. Und wenn sie die Mehrheit nicht überzeugt, wird sie vermutlich nicht die Mehrheit bekommen. Mit der Häme sollte jetzt Schluss sein, von den Reportern und den Kommentatoren. Es wäre unangemessen, wenn sie gewählt wird, aber ihr Ruf von ihren Landsleuten auf Dauer geschädigt ist.
frank.huebner 10.07.2019
4. Verhindern!
Um Europas Willen muss vdLeyen verhndert werden! Sie hat auf jedem bisherigen Posten versagt, Europa ist zu wichtig, als dass man sie da spielen lässt.Es ist mir völlig schleierhaft, wie man ihr diesen Posten zustrauen kann. Das einzig Gute ist, dass sie den Platz als VertMin freimacht, damit dort endlich mal ein fähiger Minister nachrücken kann.
michbo 10.07.2019
5. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm
Die CDU im allgemeinen und die politische Ziehmutter von UvdL im besonderen taten sich in den vergangenen Jahren nicht durch politische (Grund)Überzeugungen hervor, sondern dadurch, dass sie dem Volk aufs Maul schauten und nachplapperten, was sie meinten, von den Lippen zu lesen. Vor diesem Hintergrund ist es fast schon unfair, von UvdL inhaltliche Aus- oder gar Zusagen einzufordern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.