Gescheiterte EU-Spitzenkandidaten Die zwei Fragezeichen

Manfred Weber und Frans Timmermans wurden für den EU-Kommissionsvorsitz übergangen, weil sie übergangen werden konnten - sie waren in weiten Teilen Europas schlicht unbekannt. Die Empörung darüber greift deshalb zu kurz.

EU-Politiker Frans Timmermans und Manfred Weber
Geert Vanden Wijngaert/ Bloomberg/ Getty Images

EU-Politiker Frans Timmermans und Manfred Weber

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Es herrscht eine gewaltige Empörung in Deutschland und insbesondere bei der SPD, ein heiliger Furor für die Demokratie, viele SPD-Politiker sehen sie: am Ende. Der Grund ist die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin, beziehungsweise: Dass die europäischen Spitzenposten nicht so vergeben wurden, wie manche es sich gewünscht hätten. Demokratie hätte in ihren Augen bedeutet, dass ausschließlich einer der beiden Männer Kommissionspräsident wird, die von ihren Parteienfamilien als sogenannte Spitzenkandidaten in den EU-Wahlkampf geschickt worden waren. Entweder der vor allem in Brüssel berühmte CSU-Mann Manfred Weber oder der frühere niederländische Außenminister Frans Timmermans.

Doch es kann Entwarnung gegeben werden - um die Demokratie in der EU steht es heute weder besser noch schlechter als gestern oder vor einem Jahr. Zwar kann man sich darüber streiten, ob Ursula von der Leyen als unpopuläre deutsche Ministerin die Richtige ist, um die EU zu führen - aber es gibt ein grundsätzliches Missverständnis darüber, ob ihre Nominierung undemokratisch war. Sie war es nicht. Das eigentliche Problem ist ein anderes: Das in Europa neue Spitzenkandidatenprinzip hat einfach nicht wirklich funktioniert.

Deshalb täuscht sich die SPD auch, wenn sie denkt, sie verteidige mit dem Spitzenkandidatenprinzip die Demokratisierung der EU. Sie verteidigt in Wahrheit nur das Erbe von Martin Schulz, der es offenbar als eine Art persönliches Vermächtnis sieht, dass es in Europa bei der Europawahl 2014 erstmals Spitzenkandidaten gab, zu denen er damals selbst gehörte. Die Wahrheit ist aber: Außer in Deutschland spielten die Spitzenkandidaten bei den EU-Wahlen in kaum einem Land eine Rolle. Sie sind deshalb auch nicht von einem gewaltigen Plebiszit getragen, das sie unausweichlich gemacht hätte.

Im Wahlkampf standen die nationalen Kandidaten im Vordergrund

Katarina Barley beklagt nun, "kein Mensch" in Europa kenne Ursula von der Leyen. Aber die Wahrheit ist, dass auch kaum ein Mensch in Europa die sogenannten Spitzenkandidaten für die Europawahl kannte - wäre es anders, könnte man sie auch nicht so leicht übergehen. Wahrscheinlich kennen sogar mehr Menschen die deutsche Verteidigungsministerin als Manfred Weber und Frans Timmermans. In Deutschland und den Niederlanden, ihren Heimatländern, hatten die beiden zwar eine gewisse Öffentlichkeit, selbst hier waren sie laut Umfragen dennoch vielen Wählern unbekannt. Die Wähler in Frankreich, Italien, Spanien, Polen oder Großbritannien hörten dagegen im Wahlkampf kaum je die Namen der beiden, die nationalen Kandidaten standen allein im Vordergrund.

Das hängt erstens damit zusammen, dass das Konzept "Spitzenkandidat" in Deutschland zwar wohlbekannt ist, in anderen europäischen Ländern aber nicht - es ist kein Wunder, dass in den französischen und britischen Medien "Spitzenkandidat" als deutsches Lehnwort geschrieben wurde, weil es in den jeweiligen Sprachen und politischen Traditionen keine direkte Entsprechung dafür gibt. Das "Spitzenkandidatenprinzip" ist deshalb auch in vielen europäischen Ländern nicht der ultimative und alleingültige Ausdruck von Demokratie, als der es in Deutschland von der SPD nun mit heiligem Ernst verteidigt wird. Dahinter steckt eine germanozentrische Sicht, die von politischen Traditionen in anderen ebenfalls demokratisch regierten Ländern wenig wissen will.

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Zweitens werden EU-Wahlen trotz allem immer noch als nationale Wahlen ausgetragen - mit nationalen Themen, nationalen Köpfen und nationalen Listen. Manfred Weber und Frans Timmermans standen nur in ihren Heimatländern zur Wahl. Das ist bei der deutschen Bundestagswahl zwar auch nicht anders, auch da treten die Kandidaten nur in ihren jeweiligen Wahlkreisen an. Trotz lokaler Kandidaten gibt es aber auch einen nationalen Bundestagswahlkampf mit entsprechenden Themen - anders als bei der EU-Wahl. Wenn man das ändern wollte, müsste man auf einen Vorschlag von Emmanuel Macron zurückgreifen, der in diesen Tagen von manchen in Deutschland als eine Art Totengräber der Demokratie gebrandmarkt wird, weil er gegen Manfred Weber war. Aber Macron hat in seinen vielen Vorschlägen für Europa unter anderem "transnationale Listen" gefordert, die tatsächlich für einen gesamteuropäischen Wahlkampf sorgen würden: Damit gäbe es Kandidaten, die in allen EU-Ländern zur Wahl stünden. Es ist einer der vielen Vorschläge Macrons, auf die Deutschland nie eine Antwort gegeben hat.

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Doch es gibt noch einen ganz einfachen Grund, warum kein "Spitzenkandidat" EU-Kommissionspräsident geworden ist: Keine Fraktion hat im EU-Parlament eine Mehrheit. Die Fraktionen konnten sich auch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen - auf eine Koalition gewissermaßen. Und so kamen die Staats- und Regierungschefs wieder ins Spiel: Sie mussten die komplizierte Situation lösen, und sie haben am Ende ein Paket von Personen geschnürt, das für sie alle akzeptabel war. Die Staats- und Regierungschefs sind in ihren Ländern übrigens durchaus demokratisch legitimiert. Wenn so etwas in Deutschland passiert, spricht auch die SPD von einem Kompromiss. Jetzt spricht sie düster von "Hinterzimmern".

Es stimmt: Die europäische parlamentarische Demokratie muss gestärkt werden. Das Spitzenkandidatenprinzip war ein gut gemeinter Anfang. Beim letzten Mal standen mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker zwei Personen zur Verfügung, die das nötige politische Gewicht hatten, damit sie am Ende für die Staatschefs auch unumgänglich waren. Das war diesmal offensichtlich nicht der Fall. Wer jetzt laut "Betrug" schreit, handelt nicht nur unredlich, sondern auch unverantwortlich.



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Seite 1
mwroer 04.07.2019
1.
"Das Spitzenkandidatenprinzip war ein gut gemeinter Anfang. Beim letzten Mal standen mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker zwei Personen zur Verfügung, die das nötige politische Gewicht hatten, damit sie am Ende für die Staatschefs auch unumgänglich waren. Das war diesmal offensichtlich nicht der Fall. Wer jetzt laut "Betrug" schreit, handelt nicht nur unredlich, sondern auch unverantwortlich." Nein - das Prinzip war *vor* der Wahl so angesagt - selbst auf den Seiten der EU und daher kann man erwarten dass es nach der Wahl auch respektiert wird von den Staats- und Regierungschefs. Wo sind die demokratisch gewählt? Kanzlerkandidat ist ein anderes Wort für Spitzenkandidat und kein Deutscher hat bei den Bundestagswahlen 'Frau Merkel - Bundeskanzlerin' angekreuzt. In den Niederlanden hat auch keiner Herrn Rutte direkt gewählt. Das was Sie schreiben besagt lediglich: Wenn es sich um 2 'prominentere' Leute handelt die 'politisches Gewicht haben' (aka vernetzt in Europa) dann ist das Prinzip okay - sonst nicht. Prominentenboni und Vernetzungsgrad haben aber bei Wahlen nichts verloren. Entweder man steht zu dem Prinzip oder nicht. Dann muss es aber unabhängig davon sein ob ein Herr Weber antritt oder eine Frau Merkel. Und das Herr Timmermans in Brüssel kein politisches Gewicht hat dürfen wir ja wohl unter Ulk verbuchen. Weil er das hat haben ihn die Visegrad Staaten ja abgelehnt.
Heinzerl91 04.07.2019
2. Nicht richtig
Es stimmt nicht wirklich, dass es bei den Spitzenkandidaten hauptsächlich um nationale Themen gegangen sei. Bei EVP und S&D ist es hauptsächlich um euopäische Themen gegangen, bei Marcon natürlich nicht. Dem steht in Frankreich grad schlecht da und nutzt Europa für seinen eigenen Wahlkampf aus. Außerdem hat Herr Weber Recht, wenn er sagt, dass Macron selbst kaum Regierungserfahrung hatte, aber jetzt muss er sich aufspielen und die Entscheidung der EVP Manfred Weber zum Spitzenkandidaten zu machen einfach umzuwerfen. Das ist lächerlich. Un das Argument, dass die Spitzenkandidaten in anderen Ländern nicht wählbar sind, greift mmn auch nicht unbedingt, in Bayern kann ich die Frau Merkel auch nicht wählen, wähle sie aber zwangsläufig, weil sich CDU und CSU auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt haben, sowie es hier EVP und S&D gemacht haben. Zuletzt bleibt die Hoffnung, dass Frau von der Leyen nicht gewählt wird, dann wird es vermutlich Timmermanns.
bernhardberlin 04.07.2019
3. Ein Scheitern aus Uneinigkeit
Das Spitzenkandidatenprinzip hatte keine Chance, weil die Fraktionen im EU Parlament sich nicht einigen konnten. Jetzt die Schuld, so wie es die SPD tut, bei anderen zu suchen, ist eine billige Nummer. Wer versucht, den Wahlverlierer (Herrn Timmermans) durchzusetzen statt den Wahlsieger (Herrn Weber) gegen Macron und Orban zu unterstützen, hat das Scheitern des Spitzenkandidatenmodells selbst herbeigeführt.
dirkcoe1962 04.07.2019
4. Einspruch
Der Wähler ging von dem aus, was ihm von allen Seiten erklärt wurde. Klar hat sich niemand die Mühe gemacht, die EU Statuten darauf zu prüfen, ob das Erklärte auch stimmt. Also fühlt sich der Wähler jetzt - völlig zu Recht - von der Politik getäuscht und genau darum geht es. Sicher lassen sich die negativen Eindrücke jetzt mit den Statuten sachlich widerlegen. Aber das Gefühl der Verdummung bleibt und führt erst zu Desinteresse und dann zur Ablehnung - siehe Brexit. UvdLeyen kann jetzt auch Faseln was sie will - bei der nächsten Wahl wird alles besser. Schade nur, das die nächste Wahl niemanden mehr Interessenten wird. Der Bürger wendet sich schlicht ab.
Shelumia 04.07.2019
5.
Außerdem sind es immernoch die demokratisch legitimierten Regierungschefs die vdl nominiert haben! Auch wenn Timmermanns besser gewesen wäre aber wir haben nunmal eine rechtskonservative Regierungschefin in DE und keine sozialdemokratische z.B.
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