EU-Krise Juncker warnt vor "total funktionsunfähigem Europa"

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht keine Alternative zur Reform der EU. Falls der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft trete, drohe eine völlige Blockade der Staatengemeinschaft. Zugleich sprach er sich für europaweite Volksabstimmungen aus.


Hamburg - Er gehe davon aus, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft trete, sagte Juncker - "ich weiß nur noch nicht, wann", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wenn er nicht in Kraft tritt, werden wir in Europa total funktionsunfähig sein."

Juncker forderte einen Stopp der EU-Erweiterung bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. "Der Vertrag von Nizza, der jetzt gilt, ist schon für 27 Mitglieder ein Problem. Auf dieser Basis kann kein weiterer Staat der EU beitreten." Er fügte hinzu: "Man muss diese Wahrheit aussprechen, um diejenigen Staaten, die lieber auf den Reformvertrag verzichten würden, zur Räson zu bringen." Gleichwohl warnte der Luxemburger Regierungschef die europäischen Staats- und Regierungschefs davor, Irland zu einem zweiten Referendum über den EU-Reformvertrag zu drängen. "Wir sollten überhaupt darauf verzichten, die Iren mit unhöflichen Zurufen über den Zaun hinweg auf Trab zu bringen", wurde er zitiert.

"Europaweite Referenden könnten Klarheit schaffen"

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten aber trotz der Krise fortgesetzt werden. "Man kann doch nicht der Türkei wegen des irischen Neins oder aus anderen Gründen die Verhandlungstür auf die Nase schlagen", sagte er.

Europaweite Volksabstimmungen kann sich der Ministerpräsident vorstellen: "Ich bin durchaus offen für die Idee eines europaweiten Referendums", wurde Juncker zitiert. Zwar fehlten gegenwärtig noch die vertraglichen Grundlagen. "Aber für die Zukunft könnte das ein sinnvolles Instrument sein, auch für eine grundsätzliche Frage: Wollt ihr Mitglied in der Europäischen Union sein und dafür auf Zuständigkeiten und Ansprüche verzichten?" So könne man "Klarheit schaffen", betonte der Premier.

"In der EU sind 50 Prozent der Menschen davon überzeugt, dass wir mehr Europa brauchen. Und 50 Prozent sind der Meinung, wir haben schon zu viel Europa", sagte Juncker. "Früher hat man sich gefreut, wenn Grenzen verschwunden sind. Heute kommt es mir so vor, als wünschten sich viele Menschen in Europa die Grenzen zurück. Aber es kann gelingen, ein Ja zu Europa zu bekommen. Das haben die Volksabstimmungen in Spanien und Luxemburg gezeigt."

wob/AP



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