EU-Krise Ratspräsidentschaft bremst deutsch-französische Pläne aus

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ist nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon skeptisch: Es sei riskant zu sagen, der Vertrag könne noch gerettet werden, sagte Sloweniens Außenminister Rupel - und distanzierte sich damit von Plänen Deutschlands und Frankreichs.


Luxemburg - Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hat die slowenische Ratspräsidentschaft eine neue Denkpause gefordert. "Es ist jetzt die Zeit des Nachdenkens und der Analyse gekommen", sagte der slowenische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel am Montag vor einem Krisentreffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Zunächst sei es an Irland, eine Lösung vorzuschlagen.

Nicolas Sarkozy, Angela Merkel: "Zeit des Nachdenkens ist gekommen"
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Nicolas Sarkozy, Angela Merkel: "Zeit des Nachdenkens ist gekommen"

Rupel zeigte sich skeptisch gegenüber dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Weg der fortgesetzten Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. Angesichts der Blockade der Iren sei es riskant zu sagen, der Vertrag könne noch gerettet werden, sagte der slowenische Ratsvorsitzende.

Am Wochenende hatten sich fast alle Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, mit dem Ratifizierungsprozess fortzufahren und Irland so unter Druck zu setzen.

Der irische Außenminister Micheál Martin erteilte bei dem Krisentreffen der Idee eines "Europas der zwei Geschwindigkeiten" eine Absage. "Es gibt einen aufrichtigen Wunsch in Irland, dass wir ein volles, begeistertes Mitglied der Europäischen Union und im Herzen Europas bleiben wollen", sagte Martin.

Die Minister wollten die Folgen des Neins der Iren zum EU-Reformvertrag beraten. Dabei steht auch der Gedanke zur Debatte, ein "Kerneuropa" der besonders integrationswilligen Staaten zu schaffen. Martin sagte, das Nein der Iren müsse "als demokratische Entscheidung des irischen Volkes respektiert werden". Es sei "noch viel zu früh", um eine Lösung zu finden, die die nötige Ratifizierung des Reformvertrages durch alle 27 EU-Mitglieder erlaubt. Die Außenminister bereiten in Luxemburg außerdem eine Gipfelkonferenz vor, die am Donnerstag in Brüssel beginnt.

Nach dem Referendum in Irland gilt bis auf weiteres der 2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza als Rechtsgrundlage der EU. Doch der ist nach Ansicht der meisten Staats- und Regierungschefs auf Dauer für eine EU mit 27 Mitgliedern ungeeignet.

Am Wochenende legten Politiker erste Vorschläge zur Krisenbewältigung vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier brachte den vorübergehenden Ausstieg Irlands aus der europäischen Integration ins Gespräch. Damit könnte der Weg frei werden für das Inkrafttreten des Vertrages. Zur Förderung der Transparenz in der EU schlug Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Direktwahl des künftigen Ratspräsidenten vor.

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen kritisierte die Reaktionen aus Europa: "Ich möchte, dass Irland weiterhin ein konstruktives Mitglied der Europäischen Union bleibt", sagte der Regierungschef am Sonntag in einem Interview mit dem irischen Radio RTE. Die EU und alle ihre Mitgliedstaaten sollten "Solidarität und Kooperation" zeigen, um nach einer Lösung zu suchen. Die Regierung in Dublin bewertete Steinmeiers Vorschlag zurückhaltend: Das Nein zum Lissabon-Vertrag sei "nicht gleichbedeutend mit einem Nein zu Europa", sagte der Sprecher des irischen Europaministers Dick Roche der "Berliner Zeitung".

Außer Irland haben neun EU-Staaten den Reformvertrag noch nicht ratifiziert - darunter Deutschland, wo nach der Billigung durch Bundestag und Bundesrat noch Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnen muss. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte die EU-Länder auf, Mut zu zeigen: Die Regierungen hätten die "historische Verantwortung, trotzdem mit dem Ratifizierungsprozess fortzufahren". Der belgische Premierminister Yves Leterme sagte, er wünsche, dass auch sein Land den Prozess schnell abschließen könne. Spanien hält ebenso wie Zypern an der Absicht fest, den Vertrag zu billigen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa ergab. In Tschechien liegt dagegen die Ratifizierung auf Eis; hier steht noch ein Spruch des Verfassungsgerichts aus. Auch in den Niederlanden, Schweden und Großbritannien ist der Vertrag noch nicht ratifiziert.

Auch Großbritannien kritisierte die Idee eines "Europas der zwei Geschwindigkeiten". "Das war die Agenda von 1990, nicht die des 21. Jahrhunderts", sagte der britische Außenminister David Miliband am Sonntag dem Sender BBC.

Bei dem Referendum hatten 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt. Irland musste laut Verfassung als einziger der 27 EU-Staaten die Bürger um ihre Meinung fragen. Der Vertrag war im Dezember nach schwierigen Verhandlungen unterzeichnet worden und sollte 2009 in Kraft treten.

hen/dpa/AFP



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