EU-Krise Sarkozy will zweite Abstimmung der Iren über Reformvertrag

Der kommende EU-Ratspräsident hat bereits einen Plan für ein Ende der EU-Krise: Frankreichs Präsident Sarkozy will, dass Irland nach dem Nein zum Reformvertrag ein zweites Referendum abhält. Dublin spielt auf Zeit - es sei zu früh für Antworten auf das Scheitern, sagte Irlands Premier Cowen.


Paris/Brüssel - Was beim ersten Mal scheiterte, soll im zweiten Anlauf klappen: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will sich in der EU-Krise für eine weitere Abstimmung Irlands über den Vertrag von Lissabon stark machen. Dies sei "die bevorzugte Option" Sarkozys, berichtete die konservative französische Zeitung "Le Figaro" am Donnerstag unter Berufung auf Elysée-Kreise. Der Plan sei, die Ratifizierung in den 26 übrigen EU-Staaten abzuschließen, wodurch die Iren dann wahrscheinlich selbst dazu neigen würden, nochmals abzustimmen.

Nicolas Sarkozy: Frankreichs Präsident will ein zweites Referendum in Irland
AFP

Nicolas Sarkozy: Frankreichs Präsident will ein zweites Referendum in Irland

Schließlich habe Irland eine "tiefe europäische Verankerung", hieß es laut der Zeitung in Sarkozys Umfeld. Die Iren bräuchten aber Zeit, um selbst Lösungen zu finden. Ein "Wunderrezept" für eine Beilegung der Krise werde es bis zum Ende des Gipfels am Freitagabend deshalb nicht geben. Frankreich, wo 2005 die EU-Verfassung bei einer Volksabstimmung gescheitert war, wisse, dass es keine Lehren erteilen könne.

Sarkozys Haltung hat Gewicht: Er ist der kommende EU-Ratspräsident. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker wies entsprechend darauf hin, Sarkozy solle im Krisenmanagement der Europäischen Union nach dem Nein der Iren eine zentrale Rolle spielen. Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel forderte Juncker, dass Sarkozy als kommender EU-Ratspräsident Lösungsvorschläge schon bis Oktober entscheidungsreif vorlegen müsse.

Es ist wahrscheinlich, dass beim Oktobergipfel eine Strategie zur Überwindung der Krise festgeschrieben wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine rasche Lösung der EU-Krise aus und mahnte die EU-Kollegen, gemeinsam zu handeln. "Die Geschlossenheit Europas ist kein Selbstzweck, sondern ein hohes Gut", sagte Merkel am Morgen im Bundestag. Verträge in der EU müssten einstimmig fortentwickelt werden - gerade, wenn es um institutionelle Reformen gehe.

Die irische Regierung bat um Geduld: Nach dem Nein seiner Landsleute zu dem Vertrag von Lissabon "braucht Irland Zeit, um das Ergebnis der Volksabstimmung zu analysieren und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen", sagte Irlands Premierminister Brian Cowen am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Der irische Regierungschef kündigte an, er wolle noch vor dem Gipfelauftakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Er plane bilaterale Gespräche mit Merkel, dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Janez Jansa und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, sagte Cowen nach einer Unterredung mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Ich werde diese Treffen nutzen, um das Verständnis für die gegenwärtige Lage zu vertiefen", sagte Cowen.

Barroso erklärte, er sei sich mit Cowen einig, "dass die Entscheidung des irischen Volkes respektiert werden muss". Aber auch "das Recht der anderen Mitgliedstaaten, ihre eigene Position zum Reformvertrag festzulegen, muss gewahrt werden", sagte Barroso mit Blick auf den laufenden Ratifizierungsprozess.

Auf einen Zeitplan zur Lösung der Krise wollte sich auch der Kommissionspräsident nicht festlegen. Er betonte aber, die Beratungen sollten auf dem nächsten EU-Gipfel im Oktober fortgesetzt werden. Damit habe sich auch Cowen einverstanden erklärt.

hen/AP/dpa/AFP



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