Massive Gesetzesänderungen EU kritisiert Justizreform in Rumänien

Das EU-Parlament hat in einer Resolution Rumäniens Pläne für eine Justizreform geächtet. Die Regierung in Bukarest gab sich von der Kritik unbeeindruckt.

Viorica Dancila (links) und Liviu Dragnea
ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX

Viorica Dancila (links) und Liviu Dragnea


Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila und ihr Parteivorsitzender Liviu Dragnea haben die massive Kritik der EU-Parlamentarier und der EU-Kommission an der geplanten umstrittenen Justizreform zurückgewiesen. Die Positionen Straßburgs und Brüssels seien weniger bedeutend als die realen Probleme des Landes, betonten die Politiker der Sozialdemokraten (PSD).

Das EU-Parlament hatte zuvor in einer Resolution Rumäniens Pläne zum Umbau der Justiz scharf kritisiert. Diese Pläne hätten das Potenzial, den Kampf gegen die Korruption, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen.

Die EU-Kommission bescheinigte dem Land erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Er bedauere, dass Rumäniens Reformprozess ins Stocken geraten sei und dass sogar Rückschritte gemacht würden, sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. "Es ist sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt und zudem die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet."

Die Reformen sehen Regeln zur früheren Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor. Außerdem wurden die Strafprozessordnung geändert sowie das Korruptionsstrafrecht entschärft. Anfang Juli wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen. In Rumänien gehen aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung immer wieder Menschen auf die Straße.

Dancila gab sich von der Kritik der EU unbeeindruckt. Sie wünsche, "dass Rumänien nicht aufgrund (...) irgendwelcher Resolutionen beurteilt wird, die mehr oder weniger real sind (...), aufgrund von Dingen, die die einen oder anderen sagen". Diese Vorgänge sollten nicht an die am 1. Januar beginnende rumänische EU-Ratspräsidentschaft gebunden werden. Für diese Aufgabe liefen die Vorbereitungen in Rumänien planmäßig, sagte Dancila.

Ähnlich äußerte sich Parteichef Dragnea: "Die großen Themen Rumäniens liegen jenseits aller Berichte und Monitoring-Verfahren." Er ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht selbst Ministerpräsident werden. Jedoch kontrolliert er die Regierung. Zudem wurde er in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein.

als/AFP/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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thomhein 13.11.2018
1.
Liest man die Änderungen der Korruptionsgesetze im Detail, so wird klar, dass in Rumänien zukünftig keine Korruptionsbekämpfung mehr möglich sein wird. Die EU darf das nicht hinnehmen.
archivdoktor 13.11.2018
2.
Sie wissen aber, dass die Sozialdemokraten in Rumänien an der Macht sind....Und seit wann sind Sozialdemokraten rechtsnationalistische Egoisten???
scgtef 13.11.2018
3. Streichung der EU Hilfen
für Rumänien muss her. Die EU hat schon viel Glaubwürdigkeit verloren. Nur mit dem Geldhahn lassen sich diese Länder in demokratische, rechtsstaatliche Bahnen lenken. Wenn das nichts hilft, müssen Länder eben auch wieder aus der EU entlassen werden können.
neanderspezi 13.11.2018
4. Womöglich ist Korruption das Steckenpferd gewisser Regierungen
Wenn die Regierung eines Mitglieds der EU sich besondere Mühe gibt, juristische Hebel anzusetzen um der Korruption im Land erweiterte Spielräume zu eröffnen, so sollte diese EU in der Lage sein, die treibende Kraft, die für die Auffrischung der Korruption sich in besonderem Maße in Szene setzt, zu bestimmen und ihrer Zuneigung für dieses Bereicherungsinstrument, wenn schon nicht Grenzen zu setzen, dann doch wenigstens ihren diesbezüglichen Ehrgeiz in besonderem Umfang publik zu machen oder gleich zu dämpfen. Vielleicht ist die EU eines Tages in der Lage, eine Task Force für ausufernde Korruption einem solchen Mitglied auf die Fährte zu setzen und bei Treffern womöglich ohne große Skrupel speziell für die Bevölkerung des Landes die Betreiber an den Pranger zu stellen und einer heilsamen Kur zu unterziehen. Wenn so etwas nicht in Angriff genommen werden kann, so ist anzunehmen, dass das Korruptionsunwesen wie eine Seuche sich in der Union auszubreiten versteht.
Sandlöscher 13.11.2018
5. Gleich bricht wieder der
Ruf der Empörten los. Die Aufnahme dieser Länder geschah auf Wunsch der Wirtschaft, da von dort aus moderne Lohnsklaven unter dem Deckmantel der Personenfreizügigkeit nach Westeuropa importiert werden können oder subventionierte Standorte in Osteuropa aufgebaut werden konnten. Man schaue sich u.a. das Speditionsgewerbe, Paketdienste, Fleischindustrie, Baubranche etc. an. Viele weitere Branchen sind weiterhin in Planung in Westeuropa massiv Arbeitsplätze abzubauen. Daher wird Rumänien, Polen etc. nichts passieren. Die EU ist bereits jetzt überdehnt und handlungsunfähig. Merkels heutige Rede war ein Synonym für den schlechten Zustand der EU.
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