EU-Sanktionen Kroatien lenkt im Streit um Auslieferung von Straftätern ein

Gerade hatte die EU scharfe Sanktionen angekündigt - da gibt Kroatiens Regierung nach: Das umstrittene Gesetz zum Auslieferungsstopp für Straftäter wird unverzüglich gekippt. Dem Land hatte der Verlust von Fördermillionen gedroht.

EU-Kommissarin Reding, Kroate Miljenic: Einigung in Brüssel
DPA

EU-Kommissarin Reding, Kroate Miljenic: Einigung in Brüssel


Brüssel - Der Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter hat ein Ende, Kroatien beugt sich dem Druck der EU. Der kroatische Justizminister Orsat Miljenic habe zugesagt, das umstrittene Gesetz "rasch und bedingungslos" zu ändern. Das erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Miljenic am Mittwoch in Brüssel.

Das Gesetz, das bislang den Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und etwa 20 weitere mutmaßliche Schwerverbrecher vor der Auslieferung in andere EU-Länder schützt, solle wieder in seine Ursprungsform gebracht werden.

Kroatien hatte drei Tage vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli das Gesetz verabschiedet. Danach sollten die europäischen Haftbefehle auf nach August 2002 begangene Straftaten begrenzt werden. Dadurch wurden nicht nur die Zeit der Balkan-Kriege (1991 bis 1995) ausgenommen, sondern auch der Fall Perkovic.

Die EU-Kommission wertete dies als Bruch von EU-Recht und drohte, 80 Millionen Euro Fördergelder einzufrieren. Deutschland fahndet nach Perkovic, weil er als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt.

Bis zum 6. September hatte Kroatien 121 Ersuche auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls erhalten, teilte die EU-Kommission unter Berufung auf kroatische Angaben mit. Davon betrafen 23 vor August 2002 begangene Straftaten. Demnach liegen den Behörden in Zagreb mehr als 20 europäische Haftbefehle vor, denen Kroatien nicht nachkommt.

jok/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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neu_ab 25.09.2013
1.
Ja, das stinkt der "EU" mächtig, daß Jugoslawien die Frechheit besaß, der moslemischen Invasion nachhaltig Einhalt zu gebieten.
deutscherevolution00 25.09.2013
2.
Frau Reding ... gott im himmel lass es steine regnen...
HerrZlich 25.09.2013
3. Prostitution
Zitat von sysopDPAGerade hatte die EU scharfe Sanktionen angekündigt - da gibt Kroatiens Regierung nach: Das umstrittene Gesetz zum Auslieferungsstopp für Straftäter wird unverzüglich gekippt. Dem Land hatte der Verlust von Fördermillionen gedroht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kroatien-lenkt-im-streit-um-auslieferung-von-straftaetern-ein-a-924454.html
Kroatien prostituiert sich, damit es sich mit dem Freier EU endlich ins gemacht Bett legen kann und abkassieren. Woher kommt der grösste Teil des "Liebeslohns" dann ? Natürlich aus deutschen Landen.
derlabbecker 25.09.2013
4. Tolle, verlässlicher EU Partner....
... IRONIE AUS. Am Besten auch noch gleich schnell in den Euro. Man sieht doch, um was es denen geht: Kohle
kannmanauchsosehen 25.09.2013
5. Kleines Detail
Zitat von sysopDPAGerade hatte die EU scharfe Sanktionen angekündigt - da gibt Kroatiens Regierung nach: Das umstrittene Gesetz zum Auslieferungsstopp für Straftäter wird unverzüglich gekippt. Dem Land hatte der Verlust von Fördermillionen gedroht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kroatien-lenkt-im-streit-um-auslieferung-von-straftaetern-ein-a-924454.html
SPON darf vielleicht noch erwähnen, dass der kroatische Regierungschef auch unter erheblichem Druck der kroatischen Opposition, sowie auch innerhalb seiner eigenen Partei stand. Kritik an Milanovic "sinnloser Schlacht" (http://derstandard.at/1379291288258/Kritik-an-Milanovics-sinnloser-Schlacht) Nur um mal den Vorwurf wegzunehmen, das ganze Kroatien an sich würde gleich mit dem Beginn seiner Mitgliedschaft gewaltigen Ärger machen.
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