Außenministertreffen EU lockert Ölembargo gegen Syrien

Unterstützung für die syrische Opposition: Die EU-Außenminister wollen Ölexporte aus den von den Rebellen kontrollierten Gebieten wieder zulassen, das seit 2011 geltende Embargo wird gelockert. Außenamtschef Westerwelle erhofft sich eine Stärkung der demokratischen Kräfte.

Außenminister Westerwelle: "Stärkung der Opposition"
DPA

Außenminister Westerwelle: "Stärkung der Opposition"


Luxemburg - Die Europäische Union lockert ihr Ölembargo gegen Syrien, um die Gegner von Staatschef Baschar al-Assad zu unterstützen. Den Beschluss fassten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Demnach ist der Export von Öl aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten ebenso wieder erlaubt wie die Lieferung von Ausrüstung für die Ölunternehmen vor Ort. Die Lockerung der Sanktionen ist zunächst bis zum 1. Juni befristet.

Nach Einschätzung von Experten wird der wirtschaftliche Effekt der EU-Unterstützung aber gering sein. Die Geste könne vielmehr die Opposition politisch stärken. Die Rebellen kontrollieren nur einige kleine Produktionsanlagen im Osten des Landes.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich dagegen zuversichtlich: Die Lockerung des Embargos werde den wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern, sagte er zu Beginn des Treffens. "Und das ist sicherlich auch eine Stärkung der demokratischen Opposition." Die Menschen in Syrien könnten dann sehen, "dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt".

In Syrien kämpfen Rebellen seit Mitte März 2011 gegen Assad. In diesen rund zwei Jahren sind Angaben der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet worden. Als Reaktion auf das blutige Vorgehen Assads gegen die Opposition beschloss die EU in mehreren Schritten umfangreiche Sanktionen gegen das Land. Das Ölembargo wurde Anfang September 2011 vereinbart. Auch Investitionen in die syrische Ölindustrie wurden verboten.

Eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den Aufständischen ist in der EU unterdessen weiter umstritten. Großbritannien und Frankreich fordern das, alle anderen EU-Staaten lehnen diesen Schritt ab.

ade/AFP/Reuters/dpa

insgesamt 27 Beiträge
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Growling Mad Scientist 22.04.2013
1. Verdammte Terroristen!!!
Zitat von sysopDPAHilfe beim Aufbau Syriens: Die EU-Außenminister wollen Ölexporte aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten wieder zulassen, das seit 2011 geltende Embargo wird gelockert. Außenamtschef Westerwelle erhofft sich eine Stärkung der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-lockert-oelembargo-gegen-syrien-a-895841.html
Verdammte Terroristen (also die EU-Außenminister), das die jetzt schon so offensichtlich handeln. Wie immer geht's nur um's Öl und die Durchsetzung eigener Machtspiele.
mercadante 22.04.2013
2. Die Rebellen haben auch Greueltaten begangen
sie haben Attentate ausgejübt, sie haben Zivilisten auf dem Gewissen, sie sind auf keinem Fall besser als die Regierung. Die Regierung kann sich auf Staatsgewalt berufen, auf was können die Rebellen sich berufen? Für die Medien mögen sie Freiheitskämpfer sein, für die Regierung sind sie Terroristen, wie für Bahrain oder Saudi Arabien. Herr Assad kann doch denken dass die Herren Westernwelle und Co Terroristen unterstutzen, es wäre absolut legitim.
pixel2touch 22.04.2013
3. supaaaa
somit haben wir die chance vertan, durch leere tanks/keine munition, die konflikt parteien an einen tisch zu locken, dann kann ja jetzt das blutvergießen weitergehen und wir können die terroristen ganz offen unterstützen
CommonSense2006 22.04.2013
4. Öl vs "Blutdiamanten" oder "Blutgold"
Wenn die Diamanten oder Goldförderung irgendwelche sogenannten "Rebellen" oder "Aufständische" in Angola, Kongo oder sonstwo finanziert, machen die Kollegen ein großes Bohei darum, verbieten und kontrollieren. Aber Ölförderung, die dann die Mordwaffen in einem Bürgerkrieg in Syrien finanziert, das scheint ja völlig in Ordnung zu sein. Damit fordern wir die Aufständischen ja direkt auf, die Ölfelder zu besetzen, um der regierung die ökonomische Basis zu entziehen. Offensichtlich messen wir hier mit zweierlei Maß.
3of5 22.04.2013
5. den Paul Collier hervorkramen...
Durch den Handel mit Ressourcen aus Konfliktgebieten wird erstmal nur der Konflikt eskaliert, da zusätzlliche finanzielle Mittel für die betreffende Konfliktpartei verfügbar werden. Das kann ein Schritt sein, seine favorisierte Partei zu unterstützen, befeuert aber auch einen Wettstreit innerhalb der Konfliktpartei um die Kontrolle dieser Ressourcen, ist also letztendlich ein Hindernis sollte es irgendwann zum Aufbau eines demokratischen Staates kommen. Diejenigen Fraktionen, die auf den Quellen sitzen und dadurch neue finanzielle Mittel bekommen werden nach dem Bürgerkrieg wesentlich mehr Macht haben und die Legitimation der neuen Regierung wird von ihnen, nicht von der "befreiten" Bevölkerung kommen. Dann lieber direkte Zahlungen an die Fraktionen, die wir unterstützen möchten, das ist ehrlicher und gezielter, wenn auch diplomatisch unklug.
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