Außenministertreffen EU lockert Ölembargo gegen Syrien

Unterstützung für die syrische Opposition: Die EU-Außenminister wollen Ölexporte aus den von den Rebellen kontrollierten Gebieten wieder zulassen, das seit 2011 geltende Embargo wird gelockert. Außenamtschef Westerwelle erhofft sich eine Stärkung der demokratischen Kräfte.
Außenminister Westerwelle: "Stärkung der Opposition"

Außenminister Westerwelle: "Stärkung der Opposition"

Foto: Jan-Philipp Strobel/ dpa

Luxemburg - Die Europäische Union lockert ihr Ölembargo gegen Syrien, um die Gegner von Staatschef Baschar al-Assad zu unterstützen. Den Beschluss fassten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Demnach ist der Export von Öl aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten ebenso wieder erlaubt wie die Lieferung von Ausrüstung für die Ölunternehmen vor Ort. Die Lockerung der Sanktionen ist zunächst bis zum 1. Juni befristet.

Nach Einschätzung von Experten wird der wirtschaftliche Effekt der EU-Unterstützung aber gering sein. Die Geste könne vielmehr die Opposition politisch stärken. Die Rebellen kontrollieren nur einige kleine Produktionsanlagen im Osten des Landes.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich dagegen zuversichtlich: Die Lockerung des Embargos werde den wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern, sagte er zu Beginn des Treffens. "Und das ist sicherlich auch eine Stärkung der demokratischen Opposition." Die Menschen in Syrien könnten dann sehen, "dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt".

In Syrien kämpfen Rebellen seit Mitte März 2011 gegen Assad. In diesen rund zwei Jahren sind Angaben der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet worden. Als Reaktion auf das blutige Vorgehen Assads gegen die Opposition beschloss die EU in mehreren Schritten umfangreiche Sanktionen gegen das Land. Das Ölembargo wurde Anfang September 2011 vereinbart. Auch Investitionen in die syrische Ölindustrie wurden verboten.

Eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den Aufständischen ist in der EU unterdessen weiter umstritten. Großbritannien und Frankreich fordern das, alle anderen EU-Staaten lehnen diesen Schritt ab.

ade/AFP/Reuters/dpa