Machtkampf in Brüssel Wer bekommt den Posten des britischen EU-Kommissars?

Der britische EU-Kommissar ist zurückgetreten, nun geht in Brüssel das Geschacher los. Nachfolger soll der Lette Dombrovskis werden - doch auch ein Franzose wittert seine Chance.

Dombrovskis (l.) und Moscovici beim Treffen der EU-Finanzminister am 16. Juni in Luxemburg
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Dombrovskis (l.) und Moscovici beim Treffen der EU-Finanzminister am 16. Juni in Luxemburg

Von und , Brüssel


Umgeben von Beratern sitzt Valdis Dombrovskis in seinem ausladenden Büro im zehnten Stock des Berlaymonts, des mächtigen Behördenbaus der EU-Kommission. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission ist im Halbstundentakt verplant, ein Briefing jagt das nächste. Bereits am Dienstag könnte die EU-Kommission Sanktionen für die Defizitsünder Portugal und Spanien verhängen. Am Mittwoch muss sich der Lette dann einer heiklen Anhörung im EU-Parlament stellen.

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Heft 27/2016
Klein-Europa: Die Rückkehr der Vergangenheit

Dombrovskis soll auf Wunsch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neben seinem Job als Hüter des Euro die Nachfolge des bislang für den Finanzmarkt zuständigen Kommissars Jonathan Hill übernehmen. Doch das gefällt nicht allen. Hinter den Kulissen ist daher ein Ränkespiel zu besichtigen, dass selbst die EU-Hauptstadt Brüssel nicht alle Tage bietet. Es geht nicht nur um eine Personalie, sondern um die Frage, wer sich durchsetzt: die Wirtschaftspolitiker, die darauf setzen, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts endlich wieder gelten, oder jene, die die Abmachung gern weiter zerlöchern würden.

Gegenwind aus dem Wirtschaftsausschuss

Ausgangspunkt ist der Rücktritt des Briten Hill. Nachdem der Ausgang des Referendums am 23. Juni in Großbritannien bekannt wurde, legte er seinen Job nieder, eine Geste, für die ihm die Abgeordneten im Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag mit Standing Ovations dankten. Doch hinter den schönen Szenen hat die Berufung Dombrovksis vor allem einen in Kampfeslaune versetzt - seinen Rivalen, den französischen Währungskommissar Pierre Moscovici.

Der französische Sozialist würde gerne selbst Finanzmarktkommissar werden. Vor allem aus dem Lager der Sozialdemokraten muss Dombovskis deshalb bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments mit Gegenwind rechnen. Da er als Hardliner gilt, der den Wachstumspakt nicht, wie beispielsweise Kommissionschef Juncker, der politisch motivierten Beliebigkeit preisgeben will, hat er sich Feinde vor allem im Süden Europas gemacht. Zwar ist der Lette schon als Vizepräsident der Kommission auch für die Finanzmärkte zuständig, aber jetzt geht es um ganz andere Fragen, vor allem darum, wie sich Europa nach dem Brexit aufstellen soll.

Dombrovskis, 44, spricht bedächtig, er hat die Haare ins Gesicht gekämmt und wirkt ein bisschen wie ein großer Junge. Wenn der Brexit und seine Auswirkungen ihm Angst machen sollten, lässt er es nicht erkennen. "Die wirtschaftlichen Folgen des Brexit hängen davon ab, welchen Weg Großbritannien gehen wird", sagt er. Wer im europäischen Binnenmarkt sein wolle, müsse akzeptieren, dass weiterhin andere Europäer in Großbritannien arbeiten. "Wenn eine neue britische Regierung entscheidet, die Grenzen für EU-Bürger zu schließen, kann sie kein Mitglied des europäischen Binnenmarkts mehr sein," sagt er.

Dann allerdings würde London von heute auf morgen seine Rolle als Finanzzentrum Europas verlieren. "Der Zugang zum gemeinsamen Kapitalmarkt steht unter der Bedingung, dass sie alle vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts akzeptieren. Die Briten können sich nicht die Rosinen aus dem Kuchen nehmen", sagt Dombrovskis. Dass in einem solchen Fall der Handel in Euro weiterhin von Großbritannien aus dominiert wird, gilt als undenkbar.

Profitieren könnte Frankfurt, der größte Bankenstandort Deutschlands und Sitz der EZB. Aber auch Paris, Luxemburg und Dublin rechnen sich Chancen aus, zum neuen Finanzzentrum Europas zu werden. Wie es der Zufall will, wartet vor Dombrovskis Tür am vergangenen Mittwoch eine hochrangige Lobbyistengruppe aus Hessen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist in Brüssel und er nutzt die Gelegenheit, um nicht nur bei seinen Freunden von der Union, sondern auch bei Dombrovskis vorbeizuschauen. "Frankfurt ist der ideale Standort für gleich zwei europäische Agenturen, die bisher in Großbritannien angesiedelt sind", schwärmt er.

Moscovicis Chance

Bouffier weiß genau, was er will. Der Hessen-Premier hat sowohl ein Auge auf die Europäischen Bankenaufsicht EBA als auch auf die Aufsichtsbehörde der Pharmaindustrie geworfen. Doch auch die Franzosen kämpfen heftig darum, Paris einen Standortvorteil zu verschaffen. Dazu schalten sie nicht nur ganzseitige Anzeigen in der "Financial Times".

Hinter den Kulissen opponieren sie auch heftig gegen Dombrovskis neue Rolle als Finanzmarktkommissar, wie im Parlament zu hören ist. Dabei haben Finanzexperten wie der CSU-Mann Markus Ferber keinen Zweifel, dass der Lette in der Lage ist, den neuen Job gut zu machen. "Valdis Dombrovskis war Ministerpräsident und Europaabgeordneter, er ist als Vizepräsident schon jetzt für den Euro zuständig - wenn er nicht für das Amt geeignet ist, dann ist überhaupt niemand dafür geeignet." Parlamentarier aus der Europäischen Volkspartei machten Kommissionschef Juncker zudem klar, dass sie den Franzosen Moscovici als Nachfolger Hills keinesfalls akzeptieren würden.

Doch die Sache ist längst nicht entschieden. Die Chance Moscovicis ist, dass Dombrovskis im Parlament patzt. Der Vorgang ist schon ungewöhnlich genug, normalerweise "grillen" die Abgeordneten Politiker, die erst Kommissar werden wollen, und nicht einen Amtsinhaber, der ein zusätzliches Portfolio bekommt. Entsprechend gut präpariert werden die französischen Abgeordneten im Europäischen Parlament bei Dombrovskis Anhörung in der kommenden Woche sein. Es wird um die immer noch nicht vollendete europäische Bankenunion gehen und das künftige Einlagensicherungssystem. Und der italienische Ausschussvorsitzende Roberto Gualtieri würde gerne hören, wie der Lette mit der staatlichen Unterstützung der italienischen Banken künftig umgehen wird.

Doch mit Sicherheit wird er auch zu den Strafen für Spanien und Portugal gefragt, wenn die EU-Kommission am Dienstag so entscheiden sollte. Dombrovski fände es richtig, sich jetzt endlich an die Regeln zu halten. "Beide Länder haben ihre Defizite nicht rechtzeitig korrigiert, also werden wir nun die nötigen Entscheidungen treffen", sagte er dem SPIEGEL. Das freilich dürfte neben den französischen Abgeordneten auch die Südeuropäer auf die Zinnen bringen.

Im Video: Was seit dem Brexit passiert ist



insgesamt 61 Beiträge
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Duggi 04.07.2016
1. Ehrlicher und pointierter ...
kann man nicht in nur einer einzigen Schlagzeile zusammenfassen, was EU-Bürokraten in der Hauptsache umtreibt. Danke SPON.
steviespeedy, 04.07.2016
2. Klar, dass die Franzosen den Posten wollen,
aber Deutschland hat auch nur diese Nullnummer Oettinger.
wo_st 04.07.2016
3. ????
War da nicht für jedes Land ein Kommissar? Britten Weg ist doch auch der Kommissar Weg, oder?
steve121 04.07.2016
4. Öttinger...
....dann kann er 2 mal Mist quatschen und 2 mal abkassieren...
eriberto 04.07.2016
5. Ach Du schöne EU
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei solchen Ränkespielchen, bzw. in der EU im Ganzen lediglich darum geht, wie weit sich DE über den Tisch ziehen lässt... Frieden kann einem (uns) durchaus schon einiges Wert sein. Aber, wer dauernd und fortgesetzt gewisse Prinzipien ("wer zahlt, schafft an", "one man, one vote") missachtet, darf sich über zunehmenden 'EU'-Frust in der (deutschen) Bevölkerung nicht wundern. Ich würde mich über eine Rückbesinnung zur EWG wahrlich freuen.
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