Poker um EU-Kommissionspräsident Nur Vestager kann ganz entspannt sein

Wer wird der nächste EU-Kommissionspräsident? Manfred Weber wohl nicht. Aber: Die Idee der Spitzenkandidaten ist zurück. Doch die Visegrád-Staaten lehnen auch Frans Timmermans ab. Die Hintergründe.

Ist sie die lachende Dritte? Die Dänin Margrethe Vestager
STEPHANIE LECOCQ/ EPA-EFE/ REX

Ist sie die lachende Dritte? Die Dänin Margrethe Vestager

Von und , Brüssel


Die Antwort aus Osteuropa ließ nicht lange auf sich warten. Die vier Staaten der Visegrád-Länder, Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, lehnen jeden Spitzenkandidaten als neuen Kommissionschef ab, twitterte der Regierungssprecher von Ungarns Premier Viktor Orbán.

Im Klartext: sowohl den Deutschen Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) als auch den sozialdemokratischen Niederländer Frans Timmermans. Dies hätten die vier Regierungschefs bei einem Treffen in Prag am Freitag beschlossen.

Wenige Stunden zuvor war bekannt geworden, dass sich am Rande des G-20-Treffens in Japan Sozialdemokrat Timmermans als Favorit für das Amt des Spitzenkandidaten herauskristallisiert hatte. Es zeige sich, so Kanzlerin Angela Merkel in Japan, "dass der Spitzenkandidaten-Prozess doch eine erheblichere Rolle spielt als das vielleicht nach dem letzten Europäischen Rat von einigen gesagt wurde".

Macron hat Merkel düpiert - nun leistet die Kanzlerin Paroli

Da ziemlich klar ist, dass Merkel den CSU-Mann Manfred Weber bei den anderen Staats- und Regierungschefs nicht durchsetzen kann, vor allem wegen des Widerstands des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bedeutet dies wohl, dass die Staats- und Regierungschefs nun eine Lösung mit Timmermans anstreben.

Neben dem Kommissionspräsidenten sollen beim Gipfel am Sonntagabend auch die Präsidenten von Rat und Parlament sowie der EU-Chefdiplomat besetzt werden. Ein Name für den Nachfolger von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank soll es hingegen erst nach dem Sommer geben.

Das Spitzenkandidatenprinzip, das 2014 erstmals angewendet wurde, besagt, dass der Rat dem Parlament nur einen Kandidaten für den Posten des Kommissionschefs vorschlagen kann, der zuvor auch bei der Europawahl angetreten ist.

Merkel war lange keine Anhängerin des Prinzips, verteidigt es nun aber schon deshalb, um Macron Paroli zu bieten. Der hat nun zwar wohl ihren Kandidaten Weber aus dem Spiel genommen, das Prinzip aber konnte er bislang nicht zerstören.

Manfred Weber - auf verlorenem Posten?

Weber könnte nun entweder Vizepräsident in der EU-Kommission oder EU-Parlamentspräsident werden, vielleicht sogar für fünf Jahre. Es wäre der gleiche Deal, wie ihn Jean-Claude Juncker und der damalige sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz 2014 geschlossen hatten, nur unter umgekehrten Vorzeichen - dieses Mal erhält der Wahlsieger das unwichtigere Amt.

  • Offiziell hat Weber auf seinen Anspruch, Kommissionspräsident zu werden, noch nicht verzichtet.
  • Dies könnte etwa bei den EVP-Parteigremien geschehen, die vor dem EU-Gipfel in Brüssel tagen.
  • Zudem dürfte es Weber nicht leicht haben, seine Fraktion von der Lösung zu überzeugen.

Die EVP ist, trotz Verlusten, stärkste Kraft bei der Europawahl geworden. Da fällt es nicht leicht, den Topposten an den Wahlverlierer abzugeben.

Manfred Weber hat kaum mehr Chancen, Nachfolger von Jean-Claude Juncker zu werden
DPA

Manfred Weber hat kaum mehr Chancen, Nachfolger von Jean-Claude Juncker zu werden

Sollte Weber Parlamentspräsident werden, wäre diese Lösung für die Kanzlerin allerdings reizvoll:

  • Merkel hätte Spielraum, einen ganz normalen deutschen Kommissar nach Brüssel zu schicken.
  • Für diesen Fall sind schon länger Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch.

Gesetzt sind sie nicht, denn auch der Koalitionspartner SPD wird mitreden wollen, wenn es um den deutschen Kommissar geht.

Die osteuropäischen Staaten sind kein monolithischer Block

An der Eignung Timmermans für den Job des Kommissionspräsidenten gibt es keinen Zweifel:

  • Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission war früher Außenminister seines Landes und spricht sieben Sprachen, darunter Deutsch und Russisch.
  • In den vergangenen Jahren hatte sich Timmermans mit seinem Einsatz für den Rechtsstaat in den EU-Mitgliedstaaten stark gemacht und dafür gesorgt, dass gegen Polen ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet wurde.

Zwar muss der Kommissionspräsident nicht einstimmig gewählt werden, auch Jean-Claude Juncker kam 2014 ohne die Stimme Viktor Orbans ins Amt. Dass sich die Staats- und Regierungschefs aber gleich über eine ganze Gruppe von EU-Mitgliedstaaten hinwegsetzen, wäre ungewöhnlich und würde den wegen des Streits um die Migrationspolitik ohnehin großen Graben zwischen Ost- und Westeuropa in der EU weiter vertiefen.

Frans Timmermans spricht sieben Sprachen - aber hilft das?
AFP

Frans Timmermans spricht sieben Sprachen - aber hilft das?

Die Aufgabe des Ratspräsidenten Donald Tusk aus Polen wird es nun sein, möglichst viele osteuropäische Länder von Timmermans zu überzeugen. Eine Möglichkeit dafür ist natürlich, dass die Osteuropäer im Rahmen des Personalpakets ein attraktives Amt bekommen und auch schon erste Zusagen, zu möglichen Posten für eigene Kommissare in der künftigen EU-Kommission.

Zudem sind die V-4, anders als der Tweet von Ungarns Regierungssprecher nahelegt, kein monolithischer Block. Als es im März 2017 darum ging, Donald Tusk im Amt des Ratspräsidenten zu bestätigen, stimmte am Ende nur Polen dagegen.

Vestagers späte Entscheidung

Offen ist, was passiert, wenn der Widerstand aus Osteuropa dieses Mal zu groß ist. Denkbar ist, dass dann am Ende doch noch eine andere Politikerin zum Zuge kommt - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie ist in Osteuropa zwar auch nicht sonderlich beliebt, wird in einigen Ländern aber eher akzeptiert als Timmermans.

Ein größeres Handicap, vor allem aus Sicht der EVP, ist da schon, dass Vestager streng genommen keine Spitzenkandidaten war. Die Dänin hatte erst nach Schließung der Wahllokale verkündet, Kommissionschefin werden zu wollen.

Margrethe Vestager - könnte die lachende Dritte sein
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Margrethe Vestager - könnte die lachende Dritte sein

Merkel hatte noch am Mittwochabend in der Runde mit den Parteichefs von CDU, CSU und EVP sowie Spitzenkandidat Weber in Berlin deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht derzeit allein Vestager Aussichten auf eine Mehrheit in Rat und Parlament habe.

Hochrangige EU-Diplomaten in Japan gingen nach Informationen des SPIEGEL zudem auch nach Ende des G20-Gipfels weiter von Vestager als denkbarer nächster Kommissionschefin aus.

Die liberale Politikerin kann die Sache entspannt sehen. Da ihre Regierung sie unlängst erneut als dänische Kommissarin nominiert hat, wird sie wohl ohnehin auch künftig das mächtige Amt der EU-Wettbewerbskommissarin innehaben.



insgesamt 91 Beiträge
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franzoppenheimer 30.06.2019
1. Wer in der EU braucht schon Osteuropa?
Herr Orban und Co stünden angesichts der Milliarden, die netto in die Visegrád-Staaten fließen ein wenig mehr Demut gut zu Gesicht. Das muss ja nicht in Dankbarkeit ausarten, aber mehr konstruktives Miteinander, als diese immer bloße destruktive Debatte wäre ja schon mal ein Anfang. Aber was kann man von rechts schon erwarten?
Bergbauernbua 30.06.2019
2. Ein Schlag in das Gesicht der Demokratie
Wieder einmal wird den Bürgern eindrucksvoll wie schon in Bremen, was seine Stimme wert ist: Nichts! Wo bleibt hier der Aufschrei der Verteidiger der Demokratie gegen Rechts? Mehrheiten, die nichts mehr gelten ruinieren das demokratische System. Heraus kommt in diesem Trauerspiel "Europa" wohl ein fauler Kompromiss mit Timmermanns. Im Übrigen bestätigt sich die Aussage von Grosser: Europa wird von Frankreich regiert. Jetzt rächst sich auch die zögerliche Haltung Deutschlands bei Waffenexporten innerhalb der Staaten Groß-Britannien und Frankreich bei gemeinsamen Rüstungsgütern. Macron denkt, man sieht sieht immer zweimal.
Freidenker10 30.06.2019
3.
Mir wäre Frau Vestager auch zu liberal. Das hieße weiterhin keine Lösung in der Flüchtlingsfrage und auch die Schuldenparty vieler EU Länder könnte durch die EZB ungestört weiterlaufen. Mir wäre in diesen Zeiten jemand mit klarer Kante ehrlich gesagt lieber!
romeov 30.06.2019
4. Alle Achtung
...großartige Leistung. Die Länder, die man aufgenommen hat, um sie dem russischen Machteinfluss zu entziehen, bestimmen jetzt die europäische Politik. So funktioniert Europa.
decathlone 30.06.2019
5. Ich musste dieses Mal per Brief wählen..
.. und bin nicht sicher, ob die Briefwahlunterlagen rechtzeitig eingetroffen sind. Jetzt weiss ich, dass es sowieso keine Rolle spielt. Zumindest in diesem Punkt sind sich die Antidemokraten in Osteuropa und im Elysee-Palast einig. Die Europawahl ist eine Farce.
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