EU-Militärmission Marschbefehl nach Zentralafrika

Überraschend schnell hat sich die EU auf eine Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik geeinigt, schon im Februar soll eine Schutztruppe entsandt werden. Deutschland zieht grundsätzlich mit, schickt aber statt Soldaten nur Flugzeuge.
EU-Militärmission: Marschbefehl nach Zentralafrika

EU-Militärmission: Marschbefehl nach Zentralafrika

Foto: SIEGFRIED MODOLA/ REUTERS

Berlin/Brüssel - Wichtige Beschlüsse in der EU dauern gewöhnlich recht lange, gerade wenn es ums Geld oder ums Militär geht. Am Montag aber lief alles sehr schnell. Eigentlich wollte man sich erst am Nachmittag dem Thema Zentralafrika widmen, doch dann stand die Einigung schon vor dem Mittagessen fest.

So schnell wie möglich, so der Beschluss, will die EU eine militärische Schutztruppe in das Krisenland entsenden, dort sollen 500 bis 1000 Soldaten zunächst für ein halbes Jahr den Flughafen der Hauptstadt Bangui sichern.

Die EU hofft, dass nach den sechs Monaten afrikanische Soldaten die Mission übernehmen können. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach deswegen in Brüssel von einer "Überbrückungslösung". Keine der EU-Nationen, so scheint es, will sich dauerhaft in den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik hineinziehen lassen.

Mit dem Beschluss eilen die EU-Nationen Frankreich zu Hilfe, das einstige Kolonialreich hat seit dem Ausbruch brutaler Kämpfe zwischen christlichen und muslimischen Milizen seine Truppen in Zentralafrika bereits auf 1600 Mann verstärkt. Paris hatte eindringlich um Unterstützung geworben.

Die EU-Mission soll den französischen Soldaten vor allem militärische Aufgaben abnehmen und rund um den Flughafen eine sichere Zone errichten. Dort halten sich nach Schätzungen rund 100.000 Flüchtlinge auf, die vor den Kämpfen geflüchtet sind und nun rund um die Startbahnen kampieren.

Deutschland wird sich nur logistisch beteiligen

Die Zentralafrikanische Republik versinkt seit dem Putsch muslimischer Rebellen im vergangenen Jahr im Chaos. Morde und Plünderungen der Aufständischen haben zu Vergeltungsaktionen christlicher Milizen geführt. Die Vereinten Nationen sprachen nach blutrünstigen Racheakten in den vergangenen Tagen von einem Völkermord.

In den nächsten Wochen beginnen nun die Detailplanungen der Militärs. Bisher haben Litauen, Slowenien, Finnland, Belgien, Polen und Schweden Bereitschaft bekundet, Soldaten für die Mission zu stellen. Auch Athen wird wohl Soldaten stellen, in Griechenland soll auch die Kommandozentrale für die Mission stationiert werden.

Deutschland wird sich an der Operation nur logistisch beteiligen. Nach einem klaren Veto der Kanzlerin, die Truppen der Bundeswehr am Boden kategorisch ausschloss, bereitet die Luftwaffe ein Paket vor, das den EU-Einsatz mit Truppen- und Materialtransporten unterstützen soll.

Deswegen wird bereits ein Luftwaffen-Airbus vom Typ A310 für Passagiere und Fracht umgebaut. Insgesamt bietet Deutschland der EU vier Flugzeuge an, zwei Jets zum Transport, einen Airbus für die Betankung anderer Flugzeuge in der Luft und den "MedEvac"-Airbus, eine Art fliegendes Krankenhaus.

Mit dem recht umfangreichen Paket will Berlin Kritik vorbeugen, Deutschland beteilige sich nicht genug an der Mission. Für die EU-Mission braucht die Bundesregierung ein neues Mandat des Bundestags, zumal die Luftwaffe beabsichtigt, direkt nach Bangui und nicht in Nachbarländer zu fliegen.

Die militärischen Planungen laufen bereits

Für die Bundesregierung ist das Thema Afrika mit dem EU-Beschluss und dem Angebot der Luftwaffe nicht abgeschlossen. Hinter den Kulissen fordert Frankreich seit längerem, dass sich die Bundeswehr in Mali stärker engagiert und dort in Zukunft die französischen Truppen entlastet.

Auch wenn die Bundesregierung bisher nur von Überlegungen spricht, laufen die militärischen Planungen bereits. So könnten deutsche Soldaten der deutsch-französischen Brigade ab Frühsommer in Mali Schutzaufgaben für die Feldlager leisten, in denen malische Soldaten trainiert werden.

Die Neuorientierung des Bundeswehreinsatzes in Mali würde den Charakter der Mission grundlegend verändern. Bisher sind die Deutschen nur als Ausbildungstruppe aktiv, nun aber bereiten sich robuste Einheiten auf einen möglichen Einsatz vor, der ebenfalls ein neues Mandat des Bundestags voraussetzt.

Außenminister Steinmeier wird das deutsche Afrika-Engagement am Dienstag in Paris mit seinem französischen Amtskollegen besprechen, seine Kollegin Ursula von der Leyen aus dem Wehrressort war dort bereits am Montag zu Gast. Eins ist beiden Ministern gewiss: Das Thema Afrika wird die Bundesregierung im Jahr 2014 intensiv beschäftigen.

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