EU-Ostgipfel Poroschenko muss sich gedulden

Die EU vertröstet die Partnerländer im Osten: Die Zusammenarbeit mit Staaten wie der Ukraine soll zwar ausgebaut werden. Doch beim Gipfel macht Brüssel auch klar, dass es noch keine Chance auf einen Beitritt gibt.

EU-Ratspräsident Tusk (l.) mit Ukraines Präsident Poroschenko und EU-Kommissionschef Juncker (r.)
ZENKOVICH/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

EU-Ratspräsident Tusk (l.) mit Ukraines Präsident Poroschenko und EU-Kommissionschef Juncker (r.)


Es herrschte milde Verwunderung beim EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft. Alle anwesenden Staats- und Regierungschefs waren zum Familienfoto angetreten, auch Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker waren dabei. Nur Kanzlerin Angela Merkel und der belgische Premier Charles Michel fehlten. Am Ende wurde das Foto ohne die beiden geschossen.

Die Auflösung kam wenig später: Merkel und Michel hätten ein Gespräch unter vier Augen geführt, hieß es deutschen Delegationskreisen. Und das habe leider ein wenig länger gedauert. Was die beiden so Dringendes zu besprechen hatten, blieb offen.

Ob Merkel sich bei ihrem belgischen Kollegen Tipps für schwierige Koalitionsverhandlungen geholt hat? Fünf Monate brauchten die Belgier zuletzt, bis die Regierung stand. Nach der Wahl davor waren es sogar rekordverdächtige eineinhalb Jahre. Wenn also einer unter den EU-Regierungschefs Ahnung von Nachwahl-Chaos hat, dann Michel.

Immerhin: Belgien hat es beide Male überstanden. Allerdings ist Deutschland, was die Bedeutung innerhalb der EU betrifft, nicht Belgien. Deshalb wich Merkel nach dem Gipfel eigens von dessen eigentlichem Thema - der Partnerschaft mit Osteuropa - ab, um Ruhe zu verbreiten: "Wir werden als geschäftsführende Bundesregierung natürlich unseren europäischen Verpflichtungen voll nachkommen und uns aktiv einbringen", sagte die Kanzlerin. Das sei bei dem Treffen mit "gutem Nicken" aufgenommen worden. Details zum Stand der Koalitionsgespräche? Fehlanzeige.

EU lässt die Osteuropäer zappeln

Beim Gipfel ließ dieEU die Gesprächspartner aus dem Osten zappeln: Brüssel will die Zusammenarbeit mit Partnerländern wie der Ukraine zwar ausbauen, aber vorerst keine konkrete Perspektive auf einen Beitritt anbieten. In der Abschlusserklärung zum Gipfel wurden die "europäischen Bestrebungen" von Partnern erneut lediglich anerkannt. Umfang und Tiefe der Zusammenarbeit sollen weiter von Reformfortschritten abhängig gemacht werden.

Zu den Ostpartnerschaftsländern der EU zählen die sehr proeuropäischen Länder Ukraine, Moldau und Georgien, aber auch Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland, die sehr enge Verbindungen zu Russland halten.

In der von allen Ländern verabschiedeten Erklärung ist die Rede von einer "strategischen und ambitionierten" Partnerschaft, "die die östlichen Länder näher an die Europäische Union heranführt". Im Gegenzug verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer dazu, "die Demokratie zu stärken" sowie "Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Prinzipien und Normen des internationalen Rechts" zu achten.

Um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, müssten Reformen in Verwaltung und Rechtsprechung umgesetzt werden, heißt es in dem Text weiter. Auch der "Kampf gegen die Korruption" sei essenziell.

Russland sieht die Annäherung auf dem bereits fünften Gipfel der EU mit den Ländern der östlichen Partnerschaft mit Argwohn. In der Abschlusserklärung hieß es erneut, die Partnerschaft richte sich "gegen niemanden". Allerdings hat die EU keine einheitliche Haltung zum Umgang mit Moskau. Die britische Premierministerin Theresa May betonte: "Feindliche Staaten wie Russland bedrohen das mögliche Wachstum der östlichen Partnerschaft und versuchen, unsere kollektive Stärke zu zerstören."

als/mbe/dpa/AFP



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