EU-Papier zu Libyen Das Geschäft mit den Flüchtlingen

EU-Diplomaten verdächtigen die libysche Regierung, aus Flüchtlingsgefängnissen Profit zu schlagen. Nun soll die Uno Flüchtlinge nach Ruanda evakuieren - schon am Donnerstag geht es los.

Folter, Vergewaltigungen, Menschenhandel: aus dem Mittelmeer gerettete Migranten an der libyschen Küste
Harzem Ahmed/ AP/ DPA

Folter, Vergewaltigungen, Menschenhandel: aus dem Mittelmeer gerettete Migranten an der libyschen Küste

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12 Seiten. So viel Platz benötigen EU-Diplomaten, um klarzumachen, welches schreckliche Schicksal Migranten in libyschen Internierungslagern droht - und wer davon profitiert. Das Papier diente am Dienstag als Grundlage für eine Debatte in der Arbeitsgruppe des Ministerrats zu Asyl und Migration. Es trägt den sperrigen Titel: "Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen".

Immer noch nehme die libysche Regierung willkürlich Migranten gefangen, heißt es in dem Bericht. Rund 5000 Migranten würden in offiziellen und inoffiziellen Internierungslagern festgehalten. Zwar habe die libysche Regierung signalisiert, drei Internierungslager schließen zu wollen. Konkrete Planungen seien der Ankündigung aber nicht gefolgt. Es gebe zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Menschenhandel, Korruption und Bestechung. "Die libysche Regierung hat keine Schritte unternommen, um die Situation in den Zentren zu verbessern."

EU-Diplomaten verdächtigen libysche Regierung

Die grauenvollen Zustände in den Lagern sind lange bekannt. Der Report macht jedoch auch deutlich, wie hoch der moralische Preis ist, den Europa für die Kooperation mir Tripolis zahlt. Die mangelnde Bereitschaft der libyschen Regierung, das Problem anzugehen, werfe die Frage auf, ob sie selbst involviert sei, schreiben die Autoren. Der Widerwille der libyschen Beamten hänge mit den Menschenrechtsverletzungen in den Lagern zusammen "und mit dem Fakt, dass die Einrichtungen ein profitables Geschäft für die aktuelle libysche Regierung darstellen."

Zumindest die Autoren des Briefings sind sich also sicher, dass die libysche Regierung finanziell von den Internierungslagern profitiert, in denen Migranten gefoltert, vergewaltigt und zum Kriegsdienst gezwungen werden.

Besonders brisant ist das aus zwei Gründen. Zum einen unterstützt die EU die libysche Regierung mit vielen Millionen Euro und zahlreichen Programmen. Die Ziele: Schmugglernetzwerke bekämpfen, staatliche Angebote finanzieren, die Zustände für Migranten verbessern. Verbessert hat sich im Bürgerkriegsland Libyen jedoch: nichts.

Zum anderen bezahlt die EU die libysche Küstenwache und bildet sie aus. Diese fängt Flüchtende im Mittelmeer ab und lässt sie in die Internierungslager bringen. In den Häfen werden sie zwischendurch kurz von Hilfsorganisationen wie dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR versorgt.

Migrant im Hafen von Libyen: Auf dem Weg ins Internierungslager
Ismail Zitouny/ REUTERS

Migrant im Hafen von Libyen: Auf dem Weg ins Internierungslager

Die Unterstützung für die Küstenwache ist Teil einer europäischen Flüchtlingspolitik, die immer stärker auf Kooperation mit Drittstaaten setzt. Länder wie die Türkei, Libyen oder Marokko bekommen Geld, um Migranten und Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Kritiker sagen, so vermeide die EU Bilder von leidenden Flüchtlingen. Wer Migranten schon in Nordafrika abfängt, muss in Europa weniger schwierige Entscheidungen treffen. Wenn nicht immer wieder Videos und Augenzeugenberichte aus den Lagern dringen würden, wüssten viele Europäer bis heute nicht, was hinter ihren Mauern passiert. In Libyen gibt es Dutzende offizielle und inoffizielle Lager. Die inoffiziellen werden von Milizen kontrolliert, nicht immer haben Hilfsorganisationen Zugang.

Wie Menschenhändler in Libyen mit Migranten Geld machen, hat der SPIEGEL im August berichtet. Inner- und außerhalb der Internierungslager sperren sie Migranten ein, zwingen die Männer und Frauen dazu, ihre Verwandten im Ausland anzurufen. Die müssen Geld schicken, um Schläge oder Elektroschocks zu stoppen.

Laut Amnesty International finden die Erpressungen zum Teil auch in Migrantenlagern statt, die von der libyschen Einheitsregierung betrieben werden. "Korrupte Soldaten versuchen, damit Geld zu machen", sagte Matteo de Bellis von Amnesty International. Die Situation für Flüchtlinge hat sich noch einmal verschlechtert, seit in Libyen im Frühjahr Krieg zwischen der Regierung in Tripolis und den Truppen des Warlords Khalifa Haftar ausgebrochen ist.

Der Bericht des EU-Rats zeigt, wie problematisch das Experiment der Europäer in Libyen ist. Zwar kommen weitaus weniger Menschen in Italien und Malta an, seit die EU mit der libyschen Küstenwache kooperiert. Die Lage im Land und in den Internierungslagern ist allerdings so skandalös, dass auch die EU nicht mehr wegschauen kann. Der Rat ruft in dem Papier die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu auf, größere Anstrengungen zu unternehmen und Lösungen zu entwickeln.

Der neue Plan: Ruanda statt Europa

Ein Teil der neuen europäischen Strategie ist bereits bekannt. Migranten aus Libyen sollen künftig nach Ruanda ausgeflogen werden. So sieht es eine Absichtserklärung zwischen dem UNHCR, der Regierung Ruandas und der Afrikanischen Union vor. Zunächst geht es nach UNHCR-Angaben um 500 Migranten, bis zu 30.000 Plätze hat Ruanda in Aussicht gestellt.

Nach Angaben eines UNHCR-Sprechers gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters werde das Budget der Operation größtenteils von der EU kommen, auch wenn sie die Flüge nicht durchführt und auch die Absichtserklärung nicht unterschrieben hat. Mit den Evakuierungen nach Ruanda versucht die EU ein Problem zu lindern, zu dem sie selbst beigetragen hat. Laut einem EU-Dokument soll der erste Flug bereits am Donnerstag starten.

Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Migranten sollen zuerst ausgeflogen und in der Nähe der Hauptstadt Kigali untergebracht werden. Anerkannte Flüchtlinge können nach UNHCR-Angaben von dort in Drittländer umgesiedelt werden. Einige sollen in Ruanda auch Bleiberecht erhalten. Abgelehnte Asylbewerber bekommen nach Angaben des UNHCR Hilfe für die Rückkehr in ihre Heimatländer.

Das UNHCR ruft immer wieder reiche Staaten dazu auf, Migranten im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms aufzunehmen. Bisher geschieht das allerdings kaum, das UNHCR konnte seit 2017 nur knapp 4000 Migranten aus Libyen evakuieren.

Die meisten von ihnen wurden bisher in den Niger gebracht. Von dort sollte ein Großteil in sichere Staaten verteilt werden. Weil allerdings vor allem die EU-Staaten nicht genug Resettlement-Plätze bereitstellten, stockte die Verteilung. Inzwischen will Niger laut EU-Bericht die Kapazität des Zentrums auf 1000 Migranten verkleinern.

Die Aufnahmebereitschaft der Regierung in Ruanda kommt den Europäern da gelegen. Die Situation der evakuierten Migranten wird dadurch mit ziemlicher Sicherheit verbessert. Unklar ist aber, wie viele der Migranten in ihre Heimatländer zurückkehren sollen, und wie viele auf sichere Staaten verteilt werden.

Eine Rückkehr in die Heimat würde für viele eine Rückkehr in Unterdrückung, Verfolgung und Armut bedeuten, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. "Schon jetzt tragen afrikanische Länder die Hauptlast in der Versorgung und Unterbringung von Menschen auf der Flucht, denn die meisten Menschen fliehen in Nachbarstaaten."

Migrationsexperten fordern schon seit langem eine Lösung für die Flüchtlinge in den libyschen Lagern. Bisher evakuieren nur einige wenige Staaten direkt aus Libyen. Darunter sind Italien und Kanada, aber nicht Deutschland. Die Bundesregierung engagiert sich zwar, um politische Gespräche der verfeindeten Bürgerkriegsparteien voranzutreiben. Am Dienstag trafen sich Beamte und Berater mehrerer Regierungen zum Gipfel im Kanzleramt. Auch Deutschland hat allerdings bisher nicht mal 300 Migranten aufgenommen, die aus Libyen über den Niger evakuiert worden waren.

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