Streit um Grenzkontrollen EU-Parlament protestiert mit Gesetzesboykott

Das EU-Parlament streikt: Aus Protest gegen die Schengen-Reform haben die Parlamentariern die Zusammenarbeit mit den EU-Innenminister ausgesetzt. Diese wollen künftig allein über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Das empört die Volksvertreter.

Parlamentspräsident Schulz: Machtprobe mit den EU-Innenminister
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Parlamentspräsident Schulz: Machtprobe mit den EU-Innenminister


Straßburg - Es ist ein ungewöhnlich schweres Geschütz, das das EU-Parlament aufgefahren hat: Im Streit um die Kontrolle der EU-Binnengrenzen haben die Abgeordneten angekündigt, mehrere Gesetzesvorhaben blockieren zu wollen.

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, die Verhandlungen über fünf Gesetze würden ausgesetzt, bis die Frage der Mitsprache der Volksvertreter geklärt sei. Die Entscheidung sei von ihm selbst und den Fraktionschefs einmütig getroffen worden.

Die Volksvertreter sind über den Beschluss der EU-Innenminister empört, wonach sie von einem Teil der Gesetzgebung über das Schengen-Paket ausgeschlossen werden. Dem Beschluss der EU-Innenminister vom Donnerstag zufolge sollen im Schengen-Raum Grenzkontrollen unter bestimmten Voraussetzungen wieder ermöglicht werden - zum Beispiel, wenn die Minister das Funktionieren des Schengen-Raums durch viele Flüchtlinge bedroht sehen.

Das Europaparlament fühlt sich von den Regierungen übergangen, weil diese alleine kontrollieren wollen, ob die EU-Staaten das Schengen-Abkommen korrekt umsetzen. Die Parlamentarier wollen deshalb vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um ihr Mitsprache-Recht klären zu lassen. Auch die EU-Kommission hat die Regierungen wegen dieser einseitigen Entscheidung gerügt.

Nach Angaben eines Sprechers der EU-Volksvertretung sind von dem Boykott geplante Richtlinien im Bereich Inneres und Justiz betroffen. Das sind zum Beispiel EU-Regelungen zur Verwendung von Fluggastdaten, zur Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Straftaten, zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität und um Mittel im EU-Haushalt für den Bereich Innere Sicherheit. Bei diesen Gesetzen hat das Europaparlament ein Mitspracherecht. Ohne dessen Zustimmung können die Neuregelungen nicht verabschiedet werden.

heb/AFP/dpa

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Heinz-und-Kunz 14.06.2012
1. Ei, wie schlimm ist das denn!
M.A. garnicht! Je weniger die Institutionen der EU machen, desto besser für die Bürger der Mitgliedsländer. PS: Die EU-Parlamentarier sind keine 'Volksvertreter', sondern Vertreter verschiedener Völker.
herr_kowalski 14.06.2012
2. Na endlich scheint sich ein leichter
Zitat von sysopREUTERSDas EU-Parlament streikt: Aus Protest gegen die Schengen-Reform haben die Parlamentariern die Zusammenarbeit mit den EU-Innenminister ausgesetzt. Diese wollen künftig allein über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Das empört die Volksvertreter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838863,00.html
Widerstand gegen die EU-Krake zu formieren. Ein Anfang ist gemacht. Nun nicht stehenbleiben sondern zügig diesem undemokratischen Beamtenmoloch den Boden unter den Füßen wegziehen. Nur so geht es.
kundennummer 14.06.2012
3. Na na na !
Am Ende wird es so sein wie seinerzeit nach Horsts Reichstags-Auflösung: kein Mensch hat gemerkt was etwas fehlte. Allein die Vorstellung dass die Grünschattierung der Fangzäume für Krötentunnel nicht EU einheitlich geregelt wäre ist VERSTÖREND !!!
Frührente 14.06.2012
4. Das EU-Parlament empört sich?
-oder ob in China ein Sack Reis umfällt!
Hochwuerden 14.06.2012
5.
Zitat von herr_kowalskiWiderstand gegen die EU-Krake zu formieren. Ein Anfang ist gemacht. Nun nicht stehenbleiben sondern zügig diesem undemokratischen Beamtenmoloch den Boden unter den Füßen wegziehen. Nur so geht es.
haben Sie überhaupt verstanden, worum es geht? Es sind die nationalen Innenmisnister, nicht etwa "EU-Beamten", gegen welche sich das EU-Parlament zu Recht auflehnt.
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