EU-Parlamentspräsident Chaostage bei Suche nach Schulz-Nachfolger

Martin Schulz will EU-Parlamentspräsident bleiben - trotz anderer Absprachen. Weil die Konservativen keinen Gegenkandidaten finden, wächst der Druck auf Fraktionschef Manfred Weber. Doch der will nicht antreten.

Manfred Weber und Martin Schulz (Juni 2014)
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Manfred Weber und Martin Schulz (Juni 2014)

Von und , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Manfred Weber wollte auf Nummer sicher gehen. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) hat in einem detaillierten Zeitplan festgelegt, wie die turnusgemäß anstehenden Wahlen in seiner Parlamentstruppe ablaufen sollen: Zunächst sollen die Abgeordneten den Fraktionschef wiederwählen, also ihn. Erst danach sollen sie festlegen, wer Martin Schulz als Parlamentspräsident nachfolgen soll: jedenfalls nicht er. So die Theorie.

In der Praxis gerät Webers Zeitplan in diesen Tagen ziemlich durcheinander, und damit beginnen die Probleme des CSU-Europapolitikers. Weil sich in seiner EVP-Fraktion bislang kein überzeugender Kandidat für die Schulz-Nachfolge abzeichnet, wächst der Druck auf Weber, selbst anzutreten. Am Mittwochnachmittag geht das Schaulaufen in die nächste Runde, dann tagt in Straßburg die Fraktion.

Deutsche Unions-Abgeordnete führen in Brüssel einen Feldzug, der nur ein Ziel hat - Schulz als Parlamentspräsident endlich loszuwerden. Der Hintergrund: Eigentlich hat Schulz versprochen, nach zweieinhalb Jahren als Parlamentspräsident abzutreten. Danach, so der Vertrag, den er mit Weber geschlossen hat, soll ein Kandidat der größeren EVP-Fraktion Parlamentschef werden. Doch Schulz fühlt sich an die Abmachung nicht mehr gebunden. Wenn er ginge, so sein Argument, wären alle Spitzenjobs der EU in den Händen von EVP-Politikern: Sowohl Kommissionschef Jean-Claude Juncker als auch Ratspräsident Donald Tusk gehören zur EVP-Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU zählen.

Schulz hilft, dass sich in der EVP bislang kaum ein überzeugender Kandidat aufdrängt. Sicher, Vizeparlamentschef Antonio Tajani würde gerne aufsteigen. Doch der ehemalige EU-Industriekommissar hat in der VW-Abgasaffäre keine glückliche Figur gemacht, und was für viele Parlamentarier noch schwerer wiegt: Er gilt als Intimus des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. "Sollte die EVP Tajani als Kandidaten präsentieren, ist klar, dass das nicht gehen wird", sagte etwa Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion.

Bessere Aussichten hat da schon Mairead McGuinness, die auch für die Grünen im Parlament wählbar wäre. Allerdings nehmen ihr vor allem die Wirtschaftspolitiker der EVP übel, dass sie immer mal wieder mit dem politischen Gegner stimmte. Der Franzose Alain Lamassoure würde Schulz ebenfalls gern folgen, doch er hat noch nicht mal die Unterstützung aller seiner Landsleute. "Ein netter Kerl, ohne jede Hausmacht im Parlament", lautet das vernichtende Fazit eines einflussreichen liberalen Abgeordneten.

Weber fürchtet Karriere-Sackgasse

Bevor die Sache schiefgeht, bringen daher immer mehr EVP-Leute einen ganz anderen Kandidaten ins Spiel: Weber selbst. An seiner Eignung gibt es keinen Zweifel. Weber ist jung und ein Mann des Ausgleichs, was in der bunt gemischten Fraktion hilfreich ist. Er ist bestens vernetzt und auch in seiner Partei ein aufstrebender Mann: Beim vergangenen Parteitag holte er mit 90,8 Prozent das beste Ergebnis bei der Wahl der Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer.

Doch der 44-Jährige wehrt sich vehement dagegen, den Parlamentsspitzenposten zu übernehmen. Seine Karriereplanung sieht vor, noch ein paar Jahre Fraktionschef zu bleiben, ein Job, den so schnell kein CSU-Mann mehr bekommen dürfte. Als Parlamentspräsident dagegen könnte er nach zweieinhalb Jahren schon wieder weg sein - und dann?

Viele in der EVP überzeugt das nicht, sie wirken auf Weber ein. Der Job als Parlamentspräsident sei keinesfalls eine Karriere-Sackgasse, Weber könne wie Schulz auch fünf Jahre Parlamentschef bleiben. Er hätte damit ein Amt, das ihm in Deutschland viel mehr Aufmerksamkeit sichere als der Posten als Fraktionschef. Wie Schulz müsse er sich nicht auf das Repräsentieren beschränken, wie Schulz könne er zu "Mr. EU" in den deutschen Medien werden. Und vielleicht fördere das Spitzenamt sogar seine Chancen, Seehofer in Bayern als CSU-Chef nachzufolgen.

"Der Druck auf ihn steigt", sagt ein Weggefährte Webers. Ein anderer meint: "Er muss es einfach machen." In der Tat wäre Weber der Posten des Parlamentspräsidenten kaum zu nehmen, sollte er antreten. Die Sozialdemokraten, an einer Fortführung der informellen großen Koalition interessiert, würden den Bayern wohl mehrheitlich akzeptieren. Auch Grüne und Liberale signalisieren Zustimmung.

Schulz wittert seine Chance

Weber dagegen lässt vorsichtshalber schon mal Argumente verbreiten, die gegen seine Kandidatur sprechen. Nach Schulz, so heißt es, könne keinesfalls schon wieder ein Deutscher an der Parlamentsspitze stehen. Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht, wie der FDP-Abgeordnete Michael Theurer sagt: "Es ist traurig aber wahr, dass es inzwischen wieder eine Rolle spielt, aus welchem Land der Parlamentspräsident kommt."

Der erfahrene Schulz sieht nun seine Chance. Eine zerstrittene EVP-Fraktion ist das Beste, was ihm passieren kann. Daher unterlässt er nichts, diesen Zustand weiter zu befördern. Kommissionschef Juncker hat er schon auf seiner Seite. Auch der mächtige Chef des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok, wäre einer weiteren Amtszeit von Schulz wohl nicht abgeneigt, ist anders als Juncker aber klug genug, das nicht öffentlich zu sagen.

Zuletzt, so ist zu hören, warb Schulz zudem auffällig um spanische und portugiesische Abgeordnete. Immerhin sei er es doch, der sich immer wieder gegen die Austeritätspolitik der Nordeuropäer ausgesprochen habe, so Schulz. Auch in diesen Tagen, wo es darum geht, Geld aus dem Strukturfonds für die südeuropäischen Defizitsünder zu kürzen, kann seine Fürsprache helfen. Das Gegengeschäft muss er gar nicht erwähnen: weitere zweieinhalb Jahre an der Parlamentsspitze.

Die deutschen EVP-Abgeordneten wittern Verrat, Weber solle Spanier und Portugiesen zur Ordnung rufen, heißt es intern. Auch EVP-Mann Karl-Heinz Florenz aus Nordrhein-Westfalen musste sich zuletzt beim Treff der deutschen Gruppe Vorwürfe anhören. Der CDU-Abgeordnete hatte sich in der "Bild"-Zeitung für eine weitere Amtszeit von Schulz stark gemacht.


Zusammengefasst: Viele Unions-Politiker in Brüssel wollen Martin Schulz als Parlamentspräsidenten loswerden. Doch dieser gibt sein Amt nicht kampflos auf. Dabei hilft ihm, dass sich in der konservativen EVP-Fraktion kaum ein tragbarer Kandidat aufdrängt - außer Manfred Weber. Doch der CSU-Mann fürchtet eine Karriere-Sackgasse und will den Job gar nicht haben. Nun wächst der interne Druck, es sich doch noch einmal zu überlegen.



insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
tomxxx 05.10.2016
1. Hauptsache Schulz ist bald weg...
es wird Zeit, dass das EU Parlament einen Präsidenten bekommt, der es auch repräsentiert. Schulz repräsentiert vor Allem Schulz und so eine Art Neben-Juncker. Mit einem guten Parlamentspräsidenten hätten wir uns das Brexit Thema vielleicht erspart. Also Schulz weg! Und Juncker sollte auch Konsequenzen ziehen. Leider ist es bei diesesn Herren so, dass immer die Egomanie gewinnt. Es war zu erwarten, das Schulz sich an Absprachen, die gegen ihn gehen nicht gebunden fühlt (er ist unverzichtbar, vor allem für sich), er hätte aus Proporzgründen, wenn schon dann einen anderes Sozialisten vorschlagen können (der ist aber nicht qualifiziert, da er ja nicht ... Schulz ist!!!)
tailspin 05.10.2016
2. Was heisst denn hier
Ich dachte in meiner grenzenlosen Naivitaet bisher, dass Schulz als EU Praesident gewaehlt worden ist, weil er der beste auf seinem Fach war. Offenbar doch nicht.
schreckgespenst 05.10.2016
3. Blubb
Zitat von tomxxxes wird Zeit, dass das EU Parlament einen Präsidenten bekommt, der es auch repräsentiert. Schulz repräsentiert vor Allem Schulz und so eine Art Neben-Juncker. Mit einem guten Parlamentspräsidenten hätten wir uns das Brexit Thema vielleicht erspart. Also Schulz weg! Und Juncker sollte auch Konsequenzen ziehen. Leider ist es bei diesesn Herren so, dass immer die Egomanie gewinnt. Es war zu erwarten, das Schulz sich an Absprachen, die gegen ihn gehen nicht gebunden fühlt (er ist unverzichtbar, vor allem für sich), er hätte aus Proporzgründen, wenn schon dann einen anderes Sozialisten vorschlagen können (der ist aber nicht qualifiziert, da er ja nicht ... Schulz ist!!!)
Die letzte EP-Wahl wurde als großes Duell zwischen Schulz und Juncker inszeniert und Schulz hat die Wahl verloren. Dass der Wahlverlierer dann Parlamentspräsident wird, gibt es nur in der EU. Bereits damals hätte Schulz maximal die Position eines Oppositionsführers zugestanden.Statt desse sieht er sich jetzt als unverzichtbares, aber nicht gewähltes, Gesicht der EU. Ein besseres Bild für den schlechten Zustand der EU dürfte es nicht geben.
kuac 05.10.2016
4.
Zitat von tomxxxes wird Zeit, dass das EU Parlament einen Präsidenten bekommt, der es auch repräsentiert. Schulz repräsentiert vor Allem Schulz und so eine Art Neben-Juncker. Mit einem guten Parlamentspräsidenten hätten wir uns das Brexit Thema vielleicht erspart. Also Schulz weg! Und Juncker sollte auch Konsequenzen ziehen. Leider ist es bei diesesn Herren so, dass immer die Egomanie gewinnt. Es war zu erwarten, das Schulz sich an Absprachen, die gegen ihn gehen nicht gebunden fühlt (er ist unverzichtbar, vor allem für sich), er hätte aus Proporzgründen, wenn schon dann einen anderes Sozialisten vorschlagen können (der ist aber nicht qualifiziert, da er ja nicht ... Schulz ist!!!)
Wieso? Brexit ist gut für GB (kein Euro, kein Schnegen, keine Flüchtlinge), egal wer der EU Parlamentspräsident ist.
tomymind 05.10.2016
5.
Nachfolger für Schulz? Ist doch einfach : Abgehoben, niedriger IQ, Ich-AG, Lobbyisten hörig, verlogen und von nichts Ahnung. Beschreibt min 50 % aller Politiker in der EU
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