Streit über Mitsprache EU-Parlament droht mit Blockade des Brexit-Vertrags

Der Brexit provoziert den nächsten Konflikt, diesmal allerdings in Brüssel: Das Europaparlament fordert mehr Mitspracherechte - und droht indirekt, den Austrittsvertrag zwischen der EU und London platzen zu lassen.
EU-Parlament in Brüssel

EU-Parlament in Brüssel

Foto: Laurent Dubrule/ EPA/ DPA

Das Brexit-Abkommen sorgt in London für politisches Chaos, doch auch in der bisher so geeint auftretenden EU kommen Misstöne auf: Das Europaparlament, das ebenso wie das britische Unterhaus dem Deal am Ende zustimmen muss, fordert vehement mehr Mitspracherechte ein. Sollte dies nicht geschehen, könnten die EU-Abgeordneten am Ende möglicherweise sogar gegen den Austrittsvertrag stimmen.

Das geht aus einem Brief von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hervor, dessen Land noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Darin übt Tajani scharfe Kritik an den Plänen zur Umsetzung des Austrittsabkommens. Die darin vorgesehenen Regelungen zur Mitwirkung des Parlaments seien "inakzeptabel", heißt es in dem Schreiben vom 7. Dezember, das dem SPIEGEL vorliegt.

Kritik am mächtigen Brexit-Komitee

Tajani betont, dass er mit dieser Ansicht nicht allein ist: Das Thema sei am Tag zuvor auch von den Fraktionschefs des EU-Parlaments besprochen worden. Dort herrsche Einigkeit, bestätigt Elmar Brok, Mitglied der Brexit-Steuerungsgruppe des Parlaments. "Das Parlament will ausreichend Einfluss haben", sagt der CDU-Politiker. Das sei Konsens in der Steuerungsgruppe, die sich aus Vertretern von Christdemokraten, Grünen, Linken, Liberalen und Sozialdemokraten zusammensetzt.

Antonio Tajani

Antonio Tajani

Foto: FREDERICK FLORIN/ AFP

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die mächtige Position des "gemeinsamen Ausschusses" aus Vertretern der EU und Großbritanniens. Dieses sogenannte Joint Committee soll für die Umsetzung und Anwendung des Austrittsvertrags verantwortlich sein. Doch nicht nur das: Es soll auch im Alleingang entscheiden dürfen, ob etwa die Übergangsperiode verlängert wird, während der Großbritannien nach dem Brexit zunächst praktisch EU-Mitglied ohne Stimmrechte bleibt. Auch das Protokoll zu Irland und Nordirland, das die umstrittene Auffanglösung zur Vermeidung einer neuen harten Grenze enthält, könnte das Komitee ganz oder teilweise kippen. Und das, ohne das EU-Parlament zu konsultieren, wie Tajani in seinem Brief an Kurz kritisiert.

Brok: "Frage der Mitsprache ist für uns eine Bedingung"

Für Irritation sorgt im Tajani-Lager offenbar, dass seine Wünsche bisher schlicht ignoriert wurden. Der Italiener hatte bereits Ende November in einer Rede  vor den EU-Staats- und Regierungschefs betont, dass das Parlament zu wichtigen Entwicklungen konsultiert werden müsse. Als Beispiel nannte er ausdrücklich die Verlängerung der Übergangsphase.

Doch keine zwei Wochen später, am 5. Dezember, präsentierte die Kommission ihren Vorschlag zum Abschluss des Austrittsvertrags  - der besagt, dass die Abgeordneten lediglich einen jährlichen Bericht zur Umsetzung des Austrittsabkommens erhielten und ansonsten zum Zuschauen verdammt wären, wie Tajani kritisiert. Er schlägt in seinem Brief an Kurz deshalb vor, das Dokument um einen Passus zu erweitern, der dem Parlament mehr Mitspracherechte einräumt.

Sollte das nicht geschehen, droht Ärger: Brok schließt ausdrücklich nicht aus, dass die Abgeordneten sich in diesem Fall bei der Annahme des Austrittsvertrags querstellen. "Die Frage der Mitsprache", sagt der CDU-Politiker, "ist im Ratifizierungsverfahren für uns eine Bedingung."