Straßburg EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei

Es ist ein Signal an Präsident Erdogan: Das EU-Parlament dringt erneut auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Erdogan (links) und EU-Kommissionspräsident Juncker (Archivaufnahme)
AFP

Erdogan (links) und EU-Kommissionspräsident Juncker (Archivaufnahme)


Die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg haben parteiübergreifend an die EU-Kommission gerichtet plädiert, die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt in die Europäische Union auszusetzen.

Die Aufforderung ist aber rechtlich nicht bindend. Die Brüsseler Behörde führt die Verhandlungen mit Ankara.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hatte kurz vor der Abstimmung noch betont, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Andere Vorschläge wie etwa eine "starke Zusammenarbeit" würden jenen in die Hände spielen, die das Projekt Europa "sabotieren" wollten, sagte Celik nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Ankara.

Die EU-Abgeordneten hatten im November 2016 bereits ein informelles "Einfrieren" der Gespräche gefordert. Die Mitgliedstaaten waren dem nicht ganz gefolgt: Sie hatten lediglich beschlossen, keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen. Gespräche über geöffnete Kapitel sind damit weiter möglich, aber de facto zum Erliegen gekommen.

als/dpa



insgesamt 66 Beiträge
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dbrown 06.07.2017
1. Immer wieder erstaunlich,
wie lange diese 'hohen Herren' von der EU benötigen, um das zu verstehen, was die EU-Bürger selbst schon seit langer Zeit verinnerlicht haben.
stoffi 06.07.2017
2. Wie ?
Erst jetzt? Nach alledem was der sich in letzter Zeit erlaubt hat, dürfte es überhaupt nicht mehr in Betracht kommen, über Verhandlungen nachzudenken, solange Erdogan am Ruder ist
lungu_t_m 06.07.2017
3. Die Gespräche mit der Türkei
müssen nicht nur ausgesetzt werden, sondern auch komplett abgebrochen werden. In der Türkei wünscht man sich immer noch ein osmanisches Reich. Wir in Europa brauchen und wollen es nicht.
AFH 06.07.2017
4. ..
Wer auch nur einen Rest Prinzipien und Verstand hat, wird die Verhandlungen über einen EU-Betritt dieser Proto-Diktatur schleunigst abbrechen.
Akonda 06.07.2017
5.
Keine Verhandlungen mit diesem Menschen, er ist nicht den Deut europäisch, weder in Denken noch im Handeln. Die Türkei ist noch zu tief in ihren Strukturen verhaftet, als dass ein Beitritt positiv sein könnte.
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