Anti-Spionage-Resolution EU-Parlament verlangt Stopp aller US-Spähprogramme

Das EU-Parlament hat die Spähaktionen des US-Geheimdienstes mit großer Mehrheit scharf verurteilt. Eine Arbeitsgruppe soll die Schnüffelattacken nun überprüfen. Einen Untersuchungsausschuss wird es aber nicht geben.
Europaparlament in Straßburg: "Informationen ohne Umschweife zur Verfügung stellen"

Europaparlament in Straßburg: "Informationen ohne Umschweife zur Verfügung stellen"

Foto: DPA

Straßburg - Das EU-Parlament hat die mutmaßlichen Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt. Die Abgeordneten verlangen einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism ohne Umschweife zur Verfügung stellen, heißt es in einer Resolution. Diese wurde am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen.

In der Entschließung werden die EU-Staaten aufgerufen, bei den Bemühungen zur Aufklärung der Affäre "alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen (...), unter anderem auch, indem sie die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen".

SPIEGEL-Informationen zufolge haben die USA Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York gezielt ausgespäht. Der Geheimdienst NSA verwanzte demnach im großen Stil Gebäude und drang in Computernetzwerke ein. Dadurch habe er Besprechungen belauschen und E-Mails sowie vertrauliche Dokumente lesen können. Die Berichte beruhen auf Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden.

Kein Untersuchungsausschuss

Zur Einsetzung eines Sonderausschusses konnte sich das Parlament jedoch nicht durchringen. Stattdessen wird sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz mit den Spähaktionen der NSA beschäftigten. Darauf einigten sich die Vorsitzenden der sieben Parlamentsfraktionen einstimmig.

Die Einrichtung eines formellen Untersuchungsausschusses würde bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen, sagte eine Sprecherin des Parlaments. Der bestehende Ausschuss könne hingegen sofort eine Arbeitsgruppe einsetzen. Dies soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits am kommenden Mittwochmorgen geschehen.

In der Resolution stimmte das Plenum diesem Verfahren zu. Zugleich forderten die Abgeordneten, der Ausschuss müsse eng mit der transatlantischen Expertengruppe zusammenarbeiten. Diese soll im Auftrag der EU und der US-Regierung die mutmaßlichen Spähaktionen aufklären.

Ausschuss soll bis Jahresende Bericht erstatten

Die Arbeitsgruppe solle alle Angaben über Spionagetätigkeiten der USA, aber auch von EU-Staaten überprüfen, verlangten die Abgeordneten. Dabei gehe es vor allem um das US-Programm Prism und das britische Programm Tempora. Dazu müssten "sämtliche relevanten Informationen und Beweismittel aus EU- und US-Quellen" erfasst und ausgewertet werden.

Es müsse untersucht werden, inwieweit die Rechte der EU-Bürger auf Schutz ihres Privatlebens und auch Datenschutzbestimmungen der EU verletzt wurden, heißt es in der Entschließung. Außerdem sollten der "Mehrwert und die Verhältnismäßigkeit" derartiger Spähprogramme bei der Terrorismusbekämpfung überprüft werden. Bis Jahresende solle der Ausschuss Bericht erstatten.

Die Grünen warfen den Bürgerlichen Feigheit vor. "Laut haben Konservative und Sozialdemokraten die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht. Das ist feige", sagte Grünen-Vorsitzende Rebecca Harms. Für die Forderung von Linken und Grünen, die Freihandelsgespräche mit den USA zunächst zu stoppen, gab es im Parlament keine Mehrheit.

Liberale und Konservative waren dagegen, weil sich damit die Europäer "ins eigene Fleisch schneiden" würden: Der Freihandel ist für Europa vorteilhaft. Die Gespräche sollen wie geplant am Montag in Washington beginnen. In der verabschiedeten Entschließung heißt es lediglich, die Spähvorwürfe könnten die Bemühungen um dieses Abkommen "untergraben".

Obama nimmt europäische Bedenken angeblich sehr ernst

Der Spähskandal war auch Thema eines Telefonats zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. Dieser habe in dem Gespräch am Mittwochabend versichert, er nehme die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Merkel habe Obamas Ankündigung begrüßt, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über die Aktivitäten zur Verfügung stellen würden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zur Zukunft des Projektes Freihandelszone sagte Merkel, sie selbst und auch Obama hätten ihr starkes Interesse daran bekräftigt. Die Verhandlungen hätten weiter höchste Priorität.

heb/ffr/amz/dpa/AFP
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