Rumänin Kövesi EU-Parlament gewinnt Machtkampf um künftige Chefin der EU-Staatsanwaltschaft

Ihre eigene Regierung wollte verhindern, dass die Rumänin Laura Kövesi Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft wird - und ist spektakulär gescheitert. Der Rat der EU-Staaten beugte sich dem Wunsch des Europaparlaments.

Laura Kövesi: Die Rumänin soll Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft werden
Vadim Ghirda/ AP/ dpa

Laura Kövesi: Die Rumänin soll Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft werden

Von , Brüssel


Monatelang hat sich der Streit zwischen dem Rat der EU-Staaten und dem Europaparlament hingezogen. Doch jetzt haben die Regierungen der Mitgliedsländer eingelenkt: Ihre EU-Botschafter haben sich am Donnerstagmorgen auf Laura Kövesi als Chefin der geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt.

Damit haben sie im Machtkampf mit dem Parlament eingelenkt, das Kövesi zuletzt massiv unterstützt hatte. Zudem bedeutet die Wahl eine herbe Niederlage für die rumänische Regierung, die mit allen Mitteln versucht hatte, die Wahl Kövesis zu verhindern.

Zuvor hatte es lange danach ausgesehen, als würde der Franzose Jean-François Bohnert das Rennen machen:

  • Im Rat der EU-Länder hatte der 54-Jährige eine klare Mehrheit: Bei einer Abstimmung im Februar erhielt er 50 Punkte, Kövesi und der Deutsche Andrés Ritter nur jeweils 29 Punkte.
  • Im Europaparlament, das der Personalie am Ende zustimmen muss, lag Kövesi zwar vorn, aber nur knapp: Im zuständigen Ausschuss erhielt sie 26 Stimmen, Bohnert 22.

Nach monatelangem Hin und Her signalisierte Frankreich nun nach Angaben von EU-Diplomaten seine Bereitschaft, Bohnert fallen zu lassen und für Kövesi zu stimmen. Damit war die Frage entschieden; am Ende waren 17 der 22 an der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) beteiligten Länder dafür, Kövesi dem Parlament vorzuschlagen. Dessen Zustimmung darf nun als sicher gelten. Welche Botschafter für die 46-Jährige und welche gegen sie waren, ist unklar, da die Wahl geheim ist. Beobachter halten es aber für wahrscheinlich, dass Deutschland für die Rumänin gestimmt hat.

Rumäniens Strategie wurde zum Rohrkrepierer

Den Ausschlag für Kövesi gab nach Meinung von Insidern ausgerechnet das Verhalten der rumänischen Regierung. Während ein Mitgliedsland eigene Kandidaten für hohe EU-Posten normalerweise unterstützt, war bei Kövesi das Gegenteil der Fall: Die Regierung in Bukarest wollte sie unbedingt verhindern - und belegte sie dafür sogar mit einer Ausreisesperre.

Kövesi hat sich in ihrer Heimat einen Namen als couragierte Antikorruptionskämpferin gemacht. Von 2013 bis 2018 leitete sie die Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft, ehe sie abgesetzt wurde im Rahmen einer umstrittenen Justizreform der in Bukarest regierenden Sozialdemokraten (PSD). Die Reform brachte Rumänien scharfe Kritik unter anderem von der EU-Kommission ein. Selbst die europäischen Sozialdemokraten froren ihre Beziehungen zur rumänischen PSD ein.

Für das EU-Parlament war die Personalie damit zum Symbol für den Kampf gegen aufstrebende Autokraten in der EU geworden. Die Abgeordneten signalisierten dem Rat der Mitgliedstaaten, dass sie keinesfalls für den dort favorisierten Bohnert stimmen würden. Dennoch hielt der Rat noch monatelang an dem Franzosen fest, ehe er nun einlenkte.

EU-Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit frühestens 2020 auf

Rumäniens Regierung blieb dagegen bis zuletzt unversöhnlich. "Wir werden Kövesi nicht unterstützen", sagte Ministerpräsidentin Viorica Dancila noch am Mittwochabend. Zunächst müssten die Ermittlung gegen Kövesi in Rumänien abgeschlossen werden. Ihr werden dort Korruption, Amtsmissbrauch und Falschaussage vorgeworfen. Kövesi bezeichnet dies als Teil einer Kampagne gegen sie.

Eine Delegation des Rats der EU-Staaten wird sich voraussichtlich schon kommende Woche mit Vertretern des Parlaments treffen und ihnen das Ergebnis der Abstimmung mitteilen.

Danach muss das bisher informelle Votum noch einmal von den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Ende 2020 oder Anfang 2021 ihre Arbeit aufnehmen und sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern widmen.

insgesamt 15 Beiträge
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docker 19.09.2019
1. Bravo!
Gute Nachricht! Sollte das doch noch etwas werden mit einem schlagkräftigen Europa?
oliver_e_boomzdick 19.09.2019
2. Sehr gute Nachricht!
Also erst einmal meinen Herzlichen Glückwunsch an Frau Kövesi! Und hier mein Respekt für den Europäischen Rat, dass dieser sich für diese Personalie entschieden hat! Und danke an Frankreich, dass man eine Kandidatin unterstützt, welche sich die Korruptionsbekämpfung zum Ziel gemacht hat und damit mit dem eigenen Kandidaten zurückgesteckt hat. Chapeau! Meine Hochachtung! Und eines sei gesagt, ich liebe Europa!
archi47 19.09.2019
3. Super
Dank an das Parlament. Es gilt den Augiasstall auszumisten...
macarthur996 19.09.2019
4. europäisches Parlament
bravo,die rumänische Korruptionsbekämpferin Kövesi wurde vom europäischen Parlament bestätigt. die rumänische Regierung wollte das mit aller Macht verhindern. warum wohl ?
pojarkow 19.09.2019
5. Ungarin?
Aus dem Namen vermute ich, dass die Frau der ungarischen Minderheit in Rumänien angehört. Das gehört wenn zutreffend in den Artikel.
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