Nach Goulard-Ablehnung Grüne wollen Einkünfte aus Nebenjobs von EU-Abgeordneten begrenzen

Die Europaabgeordneten haben Sylvie Goulard als EU-Kommissarin abgelehnt - nun kommt eine Debatte über ihre eigenen lukrativen Nebenjobs. Die Grünen fordern nach SPIEGEL-Informationen eine Obergrenze für Zusatzverdienste.
Statue vor dem EU-Parlament in Brüssel: Neue Debatte um Nebenjobs von Abgeordneten

Statue vor dem EU-Parlament in Brüssel: Neue Debatte um Nebenjobs von Abgeordneten

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Sylvie Goulard sollte in der neuen EU-Kommission eine Schlüsselrolle als Binnenmarktkommissarin spielen, doch die Europaparlamentarier ließen die Kandidatin von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag durchfallen. Nicht nur Macron steht jetzt düpiert da, auch die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat noch vor Amtsantritt die erste schwere Niederlage erlitten.

Doch nach der Ablehnung Goulards blüht den Europaabgeordneten nun eine neue Debatte um ihre teils äußerst lukrativen Nebenjobs: Die Grünen fordern, die Höhe der Zusatzverdienste in Zukunft streng zu begrenzen.

Denn ein solcher Nebenjob war einer der Gründe, warum das Parlament Goulard als Binnenmarktkommissarin abgelehnt hat. Die Französin hatte während ihrer Zeit als Europaabgeordnete zwischen Oktober 2013 und Januar 2016 mehr als 10.000 Euro pro Monat als Beraterin eines Thinktanks des deutsch-amerikanischen Milliardärs Nicolas Berggruen erhalten. Rund 350.000 Euro kamen insgesamt zusammen.

Vorschlag für neue Regel: Nicht mehr als 15 Prozent dazuverdienen

In den Anhörungen hatte Goulard darauf verwiesen, dass diese Tätigkeit erstens angemeldet und zweitens legal gewesen sei. Und in der Tat hatte die teils polemische Kritik in den Anhörungen einen faden Beigeschmack, denn gutbezahlte Nebenjobs sind im EU-Parlament weit verbreitet.

Dabei ist die Abgeordnetentätigkeit keineswegs mickrig bezahlt: Das Grundgehalt von aktuell 8757,70 Euro brutto lässt sich dank diverser Zulagen leicht in fünfstellige Bereiche treiben.

Der Brüsseler Grünenabgeordnete Daniel Freund fordert nun, die Höhe der Nebenverdienste zu deckeln. Sie sollen künftig 15 Prozent der Grundbezüge - also derzeit gut 1300 Euro - nicht überschreiten. Das soll für alle bezahlten Tätigkeiten gelten, ausdrücklich auch für Posten in Ausschüssen oder Aufsichtsräten von Firmen oder NGOs.

Außerdem soll den Parlamentariern künftig die Annahme jeglicher Geldbeträge oder Wertsachen für öffentliche Auftritte oder Beiträge verboten sein. Ausgenommen wären lediglich Reisekostenerstattungen und Geschenke bis zu einem Wert von 150 Euro.

Von der Neuregelung wären laut Freund 63 bis 137 Abgeordnete betroffen, deren Nebenverdienste die Parlamentsbezüge um 15 Prozent überstiegen. Die große Spanne ergibt sich, weil die Abgeordneten nur grobe Angaben zur Höhe ihrer Nebenverdienste machen müssen. Dass diese Einkünfte in bis zu 48 Fällen sogar die Diäten überschritten, bezeichnet Freund als "beunruhigend": "Wie soll man sich da noch sicher sein, dass Abgeordnete die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und nicht die eines Unternehmens oder einer Lobby?"

Vorbild US-Kongress

Der Fall Goulard habe deutlich gezeigt, dass die Praxis der Nebenjobs beschränkt werden müsse, so Freund. Deshalb habe er sich den US-Kongress zum Vorbild genommen, dessen Mitglieder schon seit 1989 nur noch bis zu 15 Prozent ihres Abgeordnetengrundgehalts pro Jahr hinzuverdienen dürfen. "Nachdem sich Konservative und Sozialdemokraten so kritisch über die Nebeneinkünfte von Frau Goulard geäußert haben", sagt Freund, "hoffe ich nun auf breite Unterstützung für meinen Antrag."

Ob die kommen wird, ist allerdings fraglich. "Eine Deckelung der Nebeneinkünfte wird es nicht geben", sagt etwa der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Dafür sei eine Mehrheit im EU-Parlament kaum vorstellbar - und das sei auch gut so.

"Mit einer Deckelung würde man die Vielfalt der Abgeordneten riskieren", meint Körner. So wären wohl nur noch wenige Unternehmer bereit, in die Politik zu gehen, wenn sie vorher ihr Unternehmen verkaufen müssten. "Es ist aber gut, auch diese Leute im Parlament zu haben", so Körner.

Allerdings müsse die Tätigkeit als Abgeordneter dann im Mittelpunkt stehen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man zeitaufwendige Nebentätigkeiten erfüllen kann, wenn man seinen Job als Europaabgeordneter ernst nimmt."

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