EU-Parlament Grünen-Chefin Beer droht Barroso mit Veto

Die künftige grüne Europaabgeordnete Angelika Beer kündigt Widerstand gegen die Nominierung von Jose Manuel Duaro Barroso zum EU-Kommissionspräsidenten an: "Das Verfahren war ein Akt der Arroganz gegenüber dem Parlament", schimpft sie.


Kiel - "Einen Automatismus zwischen Nominierung der Regierungschefs und Zustimmung des Parlaments gibt es nicht", sagte die scheidende Parteichefin Beer den "Kieler Nachrichten". Sie erinnerte an die Freiheit der Parlamentarier, selbst zu entscheiden, ob sie Barroso wählten oder nicht. "Im letzteren Fall muss ein anderer Kandidat oder eine andere Kandidatin um die Unterstützung werben", sagte Beer. Sie kündigte Gespräche mit den anderen Fraktionen im Parlament an, um gegebenenfalls die Wahl des Portugiesen zu verhindern.

Lissabons Bürgermeister soll Barossos Nachfolger werden

Die portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) haben den Bürgermeister von Lissabon, Pedro Santana Lopes, zu ihrem neuen Vorsitzenden ernannt. Nach der Entscheidung gilt Santana Lopes auch als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten, das nach dem Wechsel von Barroso an die Spitze der EU-Kommission vakant wird. Barroso war bislang zugleich Vorsitzender der konservativen Sozialdemokratischen Partei, Santana Lopes sein Stellvertreter.

Noch ist allerdings unsicher, ob Präsident Jorge Sampaio die Sozialdemokraten einen neuen Ministerpräsidenten nominieren lässt oder stattdessen vorgezogene Neuwahlen ansetzt. Letzteres fordert die Opposition. Regulär wird erst 2006 wieder gewählt.

Barroso rief Präsident Sampaio auf, von Neuwahlen abzusehen. Das wäre verfassungswidrig und würde nach seinen Worten dem Willen der Wähler zuwiderlaufen. Die PSD hatte die Sozialisten vor zwei Jahren an der Regierung abgelöst, die Europawahl vor knapp drei Wochen aber klar verloren. Santana Lopes versprach politische Kontinuität. Er wolle auch den harten Sparkurs der Regierung fortsetzen. Präsident Sampaio will kommende Woche entscheiden. "Es ist die bislang schwierigste Entscheidung meiner achtjährigen Amtszeit", sagte er.



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